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Frage des Tages: Militäreinsatz in Libyen?

Interview: Matthias Chapman. Aktualisiert am 10.03.2011

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Wird Libyen zweigeteilt? Wann greift der Westen ein? Und was bedeutet die Anerkennung der Opposition durch Paris? Dazu Antworten des Zürcher Politikprofessors Dieter Ruloff. Was meinen Sie? Stimmen Sie am Ende des Artikels ab!

Ihm droht laut Ruloff das gleiche Schicksal wie Liberias Ex-Präsident Charles Taylor, nämlich die Anklage in Den Haag: Libyens Revolutionsführer Muammar al-Ghadhafi.
Bild: Reuters

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Sollte ein internationales Bündnis wie die Nato in Libyen militärisch intervenieren?

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Nein

36.6%

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«Irgendwann stellt sich auf beiden Seiten Erschöpfung ein»: Dieter Ruloff.

Paris macht den ersten Schritt

Frankreich erkennt als erstes Land den oppositionellen Nationalrat als «rechtmässigen Vertreter» Libyens an. Die französische Regierung werde demnächst einen Botschafter nach Benghazi schicken, wo der Nationalrat seinen Sitz hat, teilte das Präsidialamt in Paris mit. Die Erklärung wurde am Donnerstag nach einem Treffen von Präsident Nicolas Sarkozy mit zwei Vertretern des libyschen Nationalrates abgegeben. Benghazi im Osten Libyens ist das Machtzentrum des Aufstandes gegen Machthaber Muammar al-Ghadhafi, dessen Truppen den Westteil des Landes halten.

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Herr Ruloff, soeben hat Frankreich den libyschen Übergangsrat als legitime Macht anerkannt. Will sich Sarkozy damit profilieren, oder was ist sonst davon zu halten?
Ich glaube das ist mehr als blosse Profilierung. Es verstärkt noch einmal den Druck auf Muammar al-Ghadhafi. Und es würde Frankreich erlauben, der nun anerkannten Regierung des neuen Libyen zu helfen – allenfalls auch mit Waffen.

Die EU-Aussenminister treffen sich heute zum Libyen-Gipfel. Ist da etwas Handfestes zu erwarten?
Soweit das überhaupt noch möglich ist, wird man sich darauf verständigen, die Sanktionen zu verschärfen. Dass in Brüssel ein militärisches Engagement beschlossen wird, das halte ich für äusserst unwahrscheinlich. Dies, obwohl die Europäische Union mit der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik eine Handhabe hätte, das zu tun. Sie hat sich ja – besonders auf dem afrikanischen Kontinent – auch schon militärisch betätigt. Für ein Eingreifen in Libyen braucht es aber natürlich auch ein Mandat des Uno-Sicherheitsrats.

Und wenn ein solches erfolgt?
Dann werden geeignete Staaten gesucht, die das Durchführen können. Und hier muss man – im Sinne einer forcierten internationalen Arbeitsteilung – auch die Frage nach einer Beteiligung regionaler Kräfte stellen.

Das heisst?
Beim Darfur-Konflikt zum Beispiel hat am Schluss die Afrikanische Union eingegriffen. Was die Lage in Libyen betrifft, muss aber sicher auch die Arabische Liga oder der Golf-Kooperationsrat miteinbezogen werden. Zumindest von militärischen Möglichkeiten her gesehen, sind die Staaten in dieser Region ja inzwischen hochgerüstet.

Halten Sie es für möglich, dass Libyen aufgeteilt wird?
Auf dem afrikanischen Kontinent hat man die durch die Kolonialmächte gezogenen Grenzen bisher beibehalten. Einzig im Sudan kommt es nun mit dem Referendum höchstwahrscheinlich zu einer Abspaltung. Dass es nun auch in Libyen zu einer Teilung kommt, glaube ich nicht.

Die Fronten sind aber verhärtet. Im Westen Ghadhafi, im Osten die Opposition.
Das wird womöglich auch noch einige Wochen so weitergehen. Was sicher bei der internationalen Staatengemeinschaft nicht akzeptiert würde, wäre ein militärischer Sieg von Ghadhafi. Damit dies nicht geschieht, wird die Opposition vom Westen vermutlich mit Waffen unterstützt.

Ghadhafi verfügt über eine komplette Armee. Wenn er wollte, könnte er das ganze Land wieder unter seine Kontrolle bringen.
Er wird sich hüten, unter den Augen der Weltöffentlichkeit ein Blutbad anzurichten.

Trotz aller bisherigen Zurückhaltung. Wie lange schaut die internationale Staatengemeinschaft in Libyen noch zu?
Sollte es zu schlimmen Menschenrechtsverletzungen kommen, dann würde man sicher von aussen eingreifen. Also beispielsweise, wenn Ghadhafi zivile Gebiete bombardieren liesse. Die Frage stellt sich allerdings, was tut man dann. Ich halte es immer noch für äusserst wichtig, dass die Libyer ihren Diktator selber los werden. Das ist als Fundament für das neue Libyen von grosser Wichtigkeit.

Machen China und Russland am Schluss bei einem internationalen Mandat mit?
Was China betrifft, da spielt die Abhängigkeit vom Öl eine ganz grosse Rolle. Das Reich der Mitte hat grösste Interessen, dass sich die Lage in den arabischen Ländern beruhigt. Anders ist Russland derzeit ein Profiteur der Lage. Die hohen Ölpreise spülen derzeit Milliarden in die Staatskasse.

Wie lange dauert der Konflikt in Libyen noch?
Das wird sich um Wochen handeln. Irgendwann stellt sich auf beiden Seiten Erschöpfung ein. Ghadhafi scheint je länger desto mehr isoliert. Aus seinem weiteren Familienkreis desertieren immer mehr Leute, ganz nach dem Motto, rette sich, wer kann. Die setzen sich mit möglichst viel Vermögen ins Ausland ab.

Welches Schicksal droht Ghadhafi?
Geht es nach seiner Rhetorik, wird er am Ende eine Art Götterdämmerung inszenieren wollen. Er würde als Märtyrer untergehen. Soweit wird es nicht kommen, das glaube ich nicht. Ghadhafi wird wie der Dieb durch die Hintertür verschwinden. In ein ihm wohl gesonnenes afrikanischen Land. Aber es wird für ihn auch im Exil prekär werden. Der Internationale Strafgerichtshof wird Untersuchungen vor Ort aufnehmen können und ihn zur Verhaftung ausschreiben. Ich könnte mir vorstellen, dass es ihm am Ende geht, wie Charles Taylor. Nämlich, dass er irgendwann in Den Haag vor Gericht sitzt. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 10.03.2011, 14:25 Uhr