Wahlen 2011
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Alles zu den National- und Ständeratswahlen vom 23. Oktober 2011
Grüne ärgern sich über Grafik in Wahlbroschüre
Von Niklaus Bernhard. Aktualisiert am 13.10.2011 88 Kommentare
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Da staunte Ueli Leuenberger nicht schlecht. Als der Präsident der Grünen das Bundesbüchlein zu den Wahlen 2011 anschaute, stolperte er über die abgebildete Parteiengrafik: «Wir werden dort als konservativste Partei der Schweiz dargestellt. Das Bild, das den Stimmbürgern hier gezeigt wird, stimmt nicht», enerviert sich Leuenberger.
Die offizielle Wahlbroschüre der Bundeskanzlei, die an alle Stimmbürger der Schweiz verschickt wurde, zeigt eine Grafik, auf der alle Nationalrätinnen und Nationalräte politisch verortet werden – und zwar innerhalb eines Koordinatensystems mit den zwei Achsen links/rechts sowie liberal/konservativ (siehe Abbildung).
Resultat wird bezweifelt
Diese Darstellung mit der Torte mag zwar originell sein, die Resultate widersprechen aber allen bisherigen Forschungsergebnissen, die in diesem Bereich gemacht wurden. Denn meist kommen bei solchen Analysen die Grünen zusammen mit der SP im linksliberalen Quadranten zu liegen. «Die Grafik auf der Torte erscheint mir ebenfalls als inkorrekt», bestätigt der renommierteste Wahlforscher der Schweiz, Hanspeter Kriesi, von der Universität Zürich. Er glaube nicht, dass die Grünen mit ihrer politischen Gesinnung konservativer sind als die SVP-Politiker. Dem Politgeografen Michael Hermann, der die Berechnungen für die Grafik gemacht hat, sei bei der Definition und Anordnung der Achsen wohl ein Fehler unterlaufen, vermuten verschiedene Politologen. Kriesi gibt aber zu bedenken, dass jeder Forscher die Achsen beliebig beschriften kann. Was sich genau dahinter verbirgt, sei Definitionssache. Doch die kennt man bis anhin bei Hermanns Analyse nicht.
Leuenberger sagt von seiner Partei, dass die Grünen gesellschaftspolitisch die liberalsten seien. «Das zeigen Studien ganz klar – und auch von den anderen Parteien werden die Grünen als liberale Partei wahrgenommen», sagt Leuenberger. Seine Partei habe die Grafik in der Wahlbroschüre vor deren Publikation nicht gesehen. Das Sekretariat der Grünen habe lediglich die Texte in der Wahlbroschüre über die eigene Partei absegnen können. Dem widerspricht die Bundeskanzlei allerdings: Die Generalsekretariate der zwölf Parteien hätten die Erstauflage der Broschüre vom März 2011 gesehen – und: «Es gab vonseiten der Parteien keine Änderungswünsche.»
Leuenberger befürchtet nun, dass Stimmbürger, die sich anhand dieser Abbildung über die Position der Parteien informieren, nicht die Grünen wählen. Auch Wahlforscher Kriesi findet es problematisch, wenn solche «inkorrekten» Politlandkarten in den offiziellen Wahlunterlagen verschickt werden.
«Grafiker sind schuld»
Michael Hermann, der für die Analyse in der Wahlbroschüre verantwortlich ist, will in einer ersten Reaktion nicht von einem Fehler sprechen. Stattdessen sucht er den Fehler bei den Grafikern. «Das Originalbild wurde bei der Bearbeitung für die Wahlbroschüre verzogen», sagt Hermann. Die Grafik sei auseinandergezogen worden, und dadurch seien die Grünen auf der Liberal/konservativ-Achse weiter unten, als sie sein sollten. «Das ist unglücklich», gesteht Hermann ein.
Seltsam ist allerdings, dass Hermann bereits in der Wahlbroschüre 2007 eine Grafik veröffentlicht hat, die ein ähnliches Bild zeigt. Auch damals wurden die grünen Nationalräte konservativer eingestuft als die SVP-Nationalräte. «Ich war erstaunt, dass sich damals niemand beschwert hat», gibt Hermann heute zu.
Auch der «Tages-Anzeiger» publizierte am 12.September 2011 die umstrittene Analyse von Hermann. Hier seien die Grünen ebenfalls aufgrund des Layouts konservativer dargestellt worden, als sie eigentlich sind, sagt der Politgeograf Hermann. Damals hat schon «Die Wochenzeitung WOZ» geschrieben, dass mit der Grafik etwas nicht ganz stimmen könne.
«Grüne sind konservativ»
Hermann verteidigt aber trotz verzerrter Darstellung sein Forschungsergebnis. Die Resultate seien nicht falsch. Denn in vielen wirtschaftspolitischen Fragen würden die Grünen gleich «konservativ» abstimmen wie die SVP. Gerade in Liberalisierungsfragen seien die beiden Parteien häufig gleicher Meinung, und beispielsweise bei den Ladenöffnungszeiten oder bei Werbeverboten sei die SVP liberaler als die Grünen.
Die Grünen stimmten «nur» in gesellschaftspolitischen Fragen sehr liberal, erklärt Hermann. Er analysierte alle in den letzten vier Jahren durchgeführten Abstimmungen im Nationalrat. Unter den 4300 Abstimmungen seien die wirtschaftspolitischen Themen in der Überzahl. (Berner Zeitung)
Erstellt: 13.10.2011, 07:17 Uhr
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Ich lach mich krumm: die Grünen gesellschaftspolitisch liberal? Wer will denn immer - zusammen mit der SP - bei jedem Missständchen alles verbieten und uns mit zahllosen Gesinnungsgesetzen zur "richtigen" Lebensweise erziehen? Tja, liebe Grüne, das ist eben nicht gesellschaftsliberal. Ihr wollt ständig allen anderen sagen, wie sie zu leben haben. Das ist definitionsgemäss das Gegenteil von liberal Antworten
Grüne sind konservativ in Bezug auf Technik, Wirtschaft und Wissenschaft. Dafür hängen besonders viele Wählerinnen und Wähler dieser Partei esoterischen Steckenpferden nach. Nur wenn man für etwas Sonnen- und Windenergie eintritt, ist man eben nicht fortschrittlich, sondern konservativ im eigentlichen Sinn des Wortes. Glücklicherweise hat sich der liberale Teil abgespalten. Antworten
