Wahlen 2011
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Alles zu den National- und Ständeratswahlen vom 23. Oktober 2011
Nach der Wahlschlappe rumort es in der SVP
Von David Vonplon. Aktualisiert am 25.10.2011 278 Kommentare
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Nach dem Taucher an der Urne ist die SVP damit beschäftigt, ihre Wunden zu lecken. Fast vier Prozent Wähleranteil hat die Volkspartei verloren – mit einer solchen Erosion an der Urne hat niemand gerechnet. Jetzt wollen gemässigte SVP-Exponenten die Stunde nutzen und drängen auf eine Kurskorrektur: «Nach dem enttäuschenden Wahlresultat muss sich die Partei neu ausrichten», fordert Rudolf Joder, SVP-Präsident des Kantons Bern. «Wir müssen offener und konstruktiver werden.» Laut Joder zahlte die SVP bei den Wahlen den Preis dafür, dass es ihr nicht gelang, mit ihren Lösungen Mehrheiten zu finden. Das müsse sich ändern: «Zu oft endeten die politischen Debatten in einer Blockade», kritisiert der Nationalrat. Das habe die Partei Stimmen gekostet. Sein Berner Parteikollege Hansruedi Wandfluh kritisiert, dass die eigene Partei häufig unter der Gürtellinie politisiere. «Nun zeigt sich, dass der Stil gewisser SVP-Vertreter beim Stimmvolk nicht ankommt», sagt der SVP-Nationalrat. Gerade im Kanton Bern reagiere man darauf sensibel: «Ein moderater Politstil kommt bei uns besser an.»
Wandfluh würde es begrüssen, wenn sich seine Partei nun auf ihre Wurzeln als Gewerbe- und Bauernpartei besinnen würde. Im Klartext bedeutet das: Die SVP müsste sich von ihren Radikalpositionen verabschieden und klassische Klientelpolitik betreiben. Dass Wandfluh und Joder so selbstbewusst auftreten und mit ihren Forderungen indirekt die Parteiführung kritisieren, liegt erstens am vergleichsweise guten Abschneiden der Partei im Kanton Bern: Gegenüber den Wahlen vor vier Jahren gelang es der SVP, ihre Sitze zu halten, wenn man von den Übertritten von Hans Grunder und Ursula Haller zur BDP absieht.
«Es sind Fehler passiert»
Zweitens schwangen in Bern vor allem gemässigte Bauern- und Gewerbevertreter der SVP obenaus. Diese weichen mitunter auch von der Parteidoktrin ab: SVP-Mann Erich von Siebenthal sprach sich für den Atomausstieg aus, Andreas Aebi enthielt sich – beide erreichten aber hinter Ständerat Adrian Amstutz die höchste Stimmenzahl. Im Gegensatz dazu wurde Thomas Fuchs, ein klassischer Vertreter des Scharfmacherflügels, abgewählt. Nicht nur in Bern, auch andernorts schlagen SVP-Vertreter kritische Töne an. «Es sind Fehler passiert», sagt SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner. Der Aargauer Fuhrhalter kritisiert, dass die Partei sich zu einseitig auf das Thema Einwanderung fokussiert habe. «Wir hätten stärker auf die Problematik der Frankenstärke und der damit verbundenen Gefährdung von Arbeitsplätzen eingehen sollen», so der Ständeratskandidat.
Laut Giezendanner würde die SVP davon profitieren, wenn sie wirtschaftliche Anliegen stärker berücksichtigen würde. Dafür spricht das hervorragende Abschneiden der Vertreter des Unternehmerflügels der Partei. So erzielte etwa Peter Spuhler im Kanton Thurgau die höchste Stimmenzahl. Giezendanner ärgert, dass seine Partei wertvolle Sitze verloren hat – nur weil es ihr nicht gelang, Listenverbindungen einzugehen. Die SVP müsse darum in Zukunft stärker nach Allianzen suchen. Laut dem Glarner SVP-Ständerat This Jenny rächte sich, dass die Partei den einen oder anderen Schlenker zu viel vollzogen habe: Weder bei der Beschaffung der Kampfjets noch bei der Grossbankenregulierung habe man geglänzt. «Das hat die Bevölkerung nicht goutiert», so Jenny.
Blochers Aura des Erfolgs weg
Der Politologe Michael Hermann erwartet nun, dass innerhalb der SVP die Strömungen stärker werden, die den heutigen, unnachgiebigen Kurs der Partei kritisieren. «Solange die Partei Erfolg hatte, war es leicht, abweichende Kräfte zu disziplinieren», so der Politologe. «Nun jedoch dürfte sich dies ändern.» Das bekommt laut Hermann insbesondere Parteivordenker Christoph Blocher zu spüren: Mit der gestrigen Niederlage habe er die Aura des Erfolgs verloren, die ihn bislang umgeben habe.
Beschleunigend wirkt sich dabei laut Hermann aus, dass in einigen Kantonen junge SVP-Vertreter die alten Kräfte aus dem Parlament gedrängt haben: Im Kanton Zug etwa blieb Marcel Scherer gegen den fast 30 Jahren jüngeren Thomas Aeschi chancenlos. In Baselland löste Thomas de Courten den altgedienten SVP-Hardliner Christian Miesch ab. «Diese jungen Vertreter werden sich nicht mehr so einfach führen lassen», so Hermann.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 24.10.2011, 22:13 Uhr
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C.Mörgeli erwähnte im Interview von SF, dass Bern die Demokratie untergrabe und nicht will, dass das Volk das letzte Wort hat ... wie war das mit der VBS Flugzeugbeschaffung? Man ist gegen PFZ und Einwanderung ... wer ist Baudirektor in Zürich, wer baut Immobilien, wer verkauft Land und beschäftigt Ausl. zu Billiglöhnen! Wein trinken und Wasser predigen wurde und wird der SVP zum Verhängnis! Antworten
