Wahlen 2011
Die Schweiz wählt
Alles zu den National- und Ständeratswahlen vom 23. Oktober 2011
«Niedergang der FDP entspricht dem Lauf der Zeit»
Von Stefan Schürer. Aktualisiert am 24.10.2011 66 Kommentare
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Noch ist Fulvio Pelli als FDP-Präsident im Amt. Die Suche nach seinem Nachfolger hat aber spätestens nach der gestrigen Niederlage begonnen. Pelli selber sagte, er wolle bis nächsten Frühling Parteipräsident bleiben. «Ich bin nun 60 Jahre alt, und es wird die Zeit kommen, jüngeren Kräften in der Partei Platz zu machen», so Pelli.
Wer dies sein wird, ist derzeit offen. Bei der FDP wollte man sich gestern nicht in die Karten blicken lassen. «Über Personen reden wir, wenn der Moment gekommen ist», sagt etwa der Berner Nationalrat Christian Wasserfallen, der selber als Pelli-Nachfolger gehandelt wird. Wunschkandidatin vieler Parteimitglieder ist die St. Galler Regierungsrätin Karin Keller-Sutter, die glanzvoll in den Ständerat gewählt wurde. Keller-Sutter winkte gestern allerdings ab. Ob es dabei bleibt, ist schwierig einzuschätzen. Keller-Sutter dürfte in den nächsten Wochen parteiintern bekniet werden, sich doch noch zur Verfügung zu stellen. Der scheidende Ständerat Rolf Büttiker sagt: «Keller-Sutters Wahl ist aus FDP-Sicht das Glanzlicht des Wahlsonntags. Sie wäre die ideale Nachfolgerin Pellis.» Auf jeden Fall ist gemäss Büttiker ein Wechsel an der Spitze nötig.
Gesucht wird ein Charismatiker
Von verschiedener Seite für die Pelli-Nachfolge ins Spiel gebracht wird auch der Aargauer Philipp Müller. Auch er wollte sich nicht zu einer allfälligen Kandidatur äussern. «Es wäre vermessen, jetzt über Personalfragen zu debattieren», sagt Müller.
Andere Kandidaten sind nicht in Sicht. Tarzisius Caviezel, dem bislang Aussenseiterchancen eingeräumt wurden, ist überraschend abgewählt worden. Bei Vincenzo Pedrazzini, derzeit einer der Partei-Vizepräsidenten, ist höchst ungewiss, ob er den Sprung nach Bern schafft. Pedrazzini muss im Kanton Schwyz bei den Ständeratswahlen in den zweiten Wahlgang. Auch Otto Ineichens Wunsch nach einer Kandidatur aus dem FDP-Unternehmerflügel dürfte kaum in Erfüllung gehen. Bauunternehmer Werner Messmer trat nicht zur Wiederwahl an, der langjährige CEO Caviezel hat seinen Sitz verloren. Und sich selber nimmt Ineichen aufgrund seines Alters gleich selber aus dem Spiel. Immerhin ist für Ineichen das Anforderungsprofil für den künftigen FDP-Präsidenten klar: «Es braucht jetzt eine charismatische Persönlichkeit.»
Inhaltliche Neuausrichtung
Wer auch immer die Nachfolge Pellis antritt: Ihm wird die heikle Aufgabe zufallen, die Partei auch inhaltlich wieder auf Kurs zu bringen. Die Wahlschlappen der letzten Jahre wurden von zahlreichen Richtungswechseln begleitet: Einst schielte die FDP in einer «Koalition der Vernunft» nach links, dann dümpelte sie ziemlich konturlos in Mitte oder gebärdete sie sich als Juniorpartner der SVP. Zuletzt versuchte sie sich als «liberaler Pol» zu verkaufen.
Nun zeichnen sich erneute Richtungskämpfe ab. Otto Ineichen wirft der FDP vor, wichtige Themen verpasst zu haben. «Die FDP muss ökologischer werden», fordert Ineichen. Christian Wasserfallen verteidigt hingegen die bisherige Politik. «Unser Parteiprogramm ist gut.» Schlecht sei hingegen die Aussenwahrnehmung der Partei. «Wir müssen unsere Themen zuspitzen und volksnäher werden», sagt Wasserfallen und holt zum Seitenhieb gegen die neue Konkurrenz in der Mitte aus: «BDP und Grünliberale haben in vielen Fragen gar keine Position.» Die FDP habe sich dagegen klar als Partei der Wirtschaft und des bilateralen Wegs positioniert. Filippo Leutenegger, der dem rechten Parteiflügel zugerechnet wird, kündigte an, sich parteiintern in die Debatte einbringen zu wollen.
Die FDP als Auslaufmodell
Für den Politologen Andreas Ladner wartet auf die neue Führung eine schier unlösbare Aufgabe. «Unabhängig davon, wie sich die Partei neu positioniert: Sie verliert immer an einem Rand Wähler.» Stärke sie ihre ökologischen Flügel, liefen ihr die Wähler am rechten Rand davon. Ein prononcierter Rechtskurs stosse dagegen viele welsche Sektionen vor den Kopf. Daneben gibt Ladner zu bedenken, dass sich die Partei kaum führen lasse. «Die FDP ist nicht wie die SVP. Eine Zentralisierung der Parteistrukturen lässt sich kaum durchsetzen.» Für Ladner ist die FDP daher ein Stück weit ein Auslaufmodell. «Die FDP ist dort angekommen, wo liberale Parteien im internationalen Vergleich sind.» Pessimistisch zeigt sich auch Ständerat Rolf Büttiker. «Die FDP hat das Land aufgebaut. Ihr Niedergang entspricht wohl einfach dem Lauf der Zeit.»
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 23.10.2011, 23:09 Uhr
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Liberal sein ist durchwegs ein strebsames Ziel. Pelli und Co haben eines vergessen und streiten bis jetzt ab, dass der Freisinn daran erkrankt ist: Fehlende Verantwortung! Freiheit und Toleranz sind Werte, die nur dann gelebt werden können wenn man Fehlbare (Wirtschaft, Arbeitgeberverbände, Banken, Versicherungen ...) auch zur Rechenschaft zieht - Liberal sein heisst verantwortungsvoll handeln! Antworten
Die eigentliche grosse Wahlverlierein ist die SP Schweiz. Durch extremes Proporzglück gelingt es ihr zwar zwei Sitze zu gewinnen, in Prozenten rutscht sie jedoch auf das schlechteste Resultat aller Zeiten. 20% waren das Ziel von Levrat und Co., 17.6% werden es schlussendlich wohl sein. Dies ist ein Minus von 1.9% und erschreckend schlecht. Die Medien befassen sich jedoch überhaupt nicht damit. Antworten
