Um wie viel die Sitzverluste zu Buche schlagen

Die Verliererparteien der vergangenen Wahlen müssen nicht nur mit Sitzverlusten kämpfen. Auch finanziell kommt es zu schweren Einbussen, wie das Beispiel der Grünen Partei zeigt.

Auf der Suche nach alternativen Finanzierungsquellen: Ueli Leuenberger, Präsident der Grünen.

Auf der Suche nach alternativen Finanzierungsquellen: Ueli Leuenberger, Präsident der Grünen. Bild: Keystone

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Sitzverluste bedeuten für Parteien zum Teil empfindliche finanzielle Einbussen. Gerade bei kleineren Parteien hat der Wahlausgang direkte Folgen auf das Personal. Die Grünen beispielsweise rechnen mit einem Personalabbau.

«Zunächst suchen wir allerdings nach alternativen Finanzierungsquellen», sagte die Generalsekretärin der Grünen, Miriam Behrens, im Gespräch mit der Nachrichtenagentur sda. Da ein Personalabbau auch ein Abbau bei den Leistungen bedeute, suche das Team derzeit nach «kreativen und auch solidarischen Lösungen».

Die nationalen Parteisekretariate finanzieren sich zu einem Teil aus den Fraktionsbeiträgen des Bundes. Jede Fraktion erhält gemäss Parlamentsressourcengesetz eine Pauschale von 144'500 Franken pro Jahr plus 26'800 Franken pro Mitglied.

Hinzu kommen oft Mandatsabgaben der Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Bei den Grünen belaufen sich diese auf rund 5000 Franken pro Jahr und Parlamentsmitglied. Die Sitzverluste der Grünen vom Sonntag schlagen mit einem Minus von rund 160'000 Franken zu Buche - was über 10 Prozent des Budgets ausmacht. Zusätzlich entfallen Beiträge für die CSP- und PdA-Vertreter, die abgewählt wurden.

Laut Behrens sind sowohl ein Sozialplan wie auch Reserven vorhanden. Zudem seien einige Stellen im Vorfeld der Wahlen nur befristet besetzt worden - Massnahmen, die im Hinblick möglicher Wahlmisserfolge getroffen wurden. Den definitiven Entscheid, wo bei den Grünen gespart wird, trifft die Parteileitung Mitte November.

Traditionsparteien halten sich bedeckt

Die zweite grosse Wahlverliererin, die SVP, hält sich bezüglich finanzieller Einbussen bedeckt. Es sei «viel zu früh», die Konsequenzen abzusehen, sagte Generalsekretär Martin Baltisser auf Anfrage. Zudem müssten die zweiten Ständeratswahlgänge und allfällige Fraktionszugänge aus kleineren Parteien abgewartet werden. Baltisser schliesst jedoch nicht aus, dass auch bei der SVP Massnahmen getroffen werden müssen.

Der Partei entgehen im Vergleich zur vergangenen Legislatur trotz acht Sitzverlusten lediglich die Pro-Kopf-Beiträge von vier Nationalräten. Vier hatte die SVP schon verloren, als sich die BDP abspaltete.

Die FDP hat im Nationalrat fünf Sitze verloren und konzentriert sich derzeit auf den Sitzerhalt im Ständerat und im Bundesrat, weshalb Generalsekretär Stefan Brupbacher noch keine Stellung nehmen will. «Danach werden wir sehen, was wir haben und das Budget dementsprechend machen. Unsere Strukturen sind aber flexibel genug, um Einbussen wenn nötig zu kompensieren.»

Bedeutend sind die Einbussen bei der CVP. Nicht nur muss sie drei Sitzverluste verdauen, sie verliert auch noch die Fraktionsbeiträge des Bundes für die fünf GLP-Mitglieder. Generalsekretär Tim Frey ist jedoch überzeugt, dass es keinen Personalabbau geben wird.

Fraktionsstärke schenkt ein

Mit ganz anderen Problemen sind die Wahlgewinner GLP und BDP konfrontiert. Die Sitzgewinne schenken finanziell ein - gerade bei der GLP, die neu Fraktionsstärke erreicht hat. Werden ihre beiden Ständeräte bestätigt, kann sie auf Anhieb mit über einer halben Million Franken in der Parteikasse rechnen.

«Wir haben zusätzliche Mittel frech vorweggenommen - einfach nicht ganz in dieser Grössenordnung», sagte Sandra Gurtner-Oesch der sda. Im September habe die GLP eine Sekretärin angestellt, und mit drei Praktikanten und ihr als Generalsekretärin sei die Partei für das kommende halbe Jahr gut aufgestellt.

Deshalb lasse sich die GLP Zeit, eine sorgfältige Auslegeordnung vorzunehmen. Zudem würde nicht das ganze Geld in Löhne gesteckt; die Partei habe auch Kampagnen zu bezahlen und eine Initiative zu bewerben.

Anders die SP. Sie will die Mehreinnahmen voll und ganz für die inhaltliche Grundlagenarbeit zur Unterstützung der Fraktion verwenden, wie Generalsekretär Thomas Christen erklärt.

Die BDP schliesslich geht davon aus, dass auch sie das Personal «wahrscheinlich schon» aufstocken werde. Auf welche Art und Weise sei allerdings noch offen, sagte die stellvertretende Leiterin der Geschäftsstelle, Christine D'Anna-Huber, auf Anfrage.

(mrs/sda)

Erstellt: 26.10.2011, 18:12 Uhr

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