Wahlen 2011
Die Schweiz wählt
Alles zu den National- und Ständeratswahlen vom 23. Oktober 2011
«Wir müssen inhaltlich wieder breiter werden»
Von Alan Cassidy. Aktualisiert am 25.10.2011 24 Kommentare
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Fast ging es angesichts der Verluste von SVP, FDP und CVP ein wenig unter, dass die Grünen am Wahlsonntag zu den grössten Verlierern gehörten: Ihre Nationalratsdelegation ist von 20 auf noch 15 Sitze geschrumpft. Einen Tiefpunkt bildete die Niederlage von Nationalrat Jo Lang, der die Wiederwahl im Kanton Zug trotz einem guten Resultat verpasste – er scheiterte an einer Listenverbindung zwischen FDP und CVP.
In der eigenen Fraktion war der 57-jährige Historiker der wichtigste Exponent in sicherheitspolitischen Fragen. Als Gründungsmitglied der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) vertrat Lang stets betont armeekritische Positionen, wurde aber auch von Bürgerlichen respektiert als kompetenter und dossiersicherer Politiker. Im Interview mit der BaZ sucht Lang nach Gründen für die Verluste seiner Partei.
Herr Lang, Sie haben eine Nacht über die Wahlniederlage geschlafen. Was ist Ihre vorläufige Erkenntnis?
Ich bin sehr enttäuscht. Der Wahlkampf der Grünen war im Vergleich zu 2007 zu monothematisch. Einen Anteil daran hatte sicher das Atomunglück von Fukushima. Spätestens nach dem Entscheid des Ständerats, den Atomausstieg zu unterstützen, hätten wir stärker andere Themen betonen müssen – zum Beispiel die Kampfjetfrage. Das hat die SP besser gemacht.
Die Grünen sind gross geworden mit der Anti-Atom-Bewegung. Jetzt, da sie vom Atomausstieg hätten profitieren müssen, verlieren sie Wähler. Das muss Sie ärgern.
Ja, es ist ärgerlich. Dahinter steckt aber eine gewisse Logik. Der Atomausstieg erfordert eine Energiewende. Diese wird nicht möglich sein ohne grundsätzliche Veränderungen in der Wirtschaft und in der Lebensweise. Das haben wir vertreten, auch mit unserer Initiative für eine grüne Wirtschaft. Dieser grünen Antwort stand das Angebot der Grünliberalen gegenüber, die vormacht, dass der Atomausstieg ohne grosse Veränderungen und ohne Verzicht möglich sei. Da liegt es auf der Hand, dass viele Wähler die angenehmere Variante bevorzugen.
Die Grünen haben darunter gelitten, dass sie zu ehrlich waren?
Damit die Energiewende gelingt, braucht es einen gewissen Verzicht und eine Veränderung in Wirtschaft, Gesellschaft und auch im privaten Lebensstil. Das haben wir immer so gesagt.
Haben Sie den Atomausstieg falsch verkauft?
Nein. Wir Grünen können nicht behaupten, der Ausstieg sei gratis zu haben. Die Bürgerinnen und Bürger müssen nun aber offensichtlich die Erfahrung machen, dass der Ausstieg nicht so einfach sein wird, wie sie sich das vorstellen. Dazu kommt, dass die Klimaerwärmung weiterhin eine grosse Herausforderung ist. Beides zu bewältigen, wird ohne Veränderungen in Wirtschaft, Gesellschaft und Privatem nicht möglich sein. Wir dürfen nicht der Versuchung erliegen, Dinge zu erzählen, die nicht stimmen.
Was muss nun bei den Grünen geschehen?
Wir müssen inhaltlich wieder breiter werden, und der Mittelbau der Partei muss aktiver werden. Alle Ratsmitglieder auf kantonaler und kommunaler Ebene müssen sich in Abstimmungs- und Wahlkämpfen stärker für die Partei engagieren. Manche unserer Amtsträger haben sich zu fest auf ihr Mandat konzentriert und die Partei dabei ein wenig vergessen. Das ist eine Folge davon, dass wir in kurzer Zeit viele Ämter erobert haben.
Sollten sich die Grünen zur Mitte hin öffnen, den Grünliberalen annähern?
Wenn das heisst, dass wir anfangen, Sozialabbau zu betreiben oder die flankierenden Massnahmen bei der Personenfreizügigkeit zu schwächen, ist das ganz klar ein Irrweg. Zu den Grünen gehört das Soziale. Viel stärker betonen müssen wir aber unser politisch-liberales und gesellschaftsliberales Profil – etwa unseren Einsatz gegen die Diskriminierung von Fremden in unserem Land.
Liegt es auch an der Politikverdrossenheit vieler Schweizer, dass die neuen Kräfte derart zugelegt haben?
Es gibt wohl eher eine Polarisierungsverdrossenheit, von der vor allem die BDP profitiert hat.
Was bedeutet die Zersplitterung der Mitte für die Zusammenarbeit zwischen den Parteien im Parlament?
Wenn eine Sachfrage den Parteien wichtig ist, ist die Zusammenarbeit nicht so schwierig. Mühsam wird es nur, wenn es für eine Partei um Prestige geht. Und natürlich braucht es in Zukunft wohl mehr Absprachen, doch das ist nicht unbedingt schlecht. Je länger man über ein Thema diskutiert, desto besser sind in der Regel die Lösungen, die daraus entstehen.
Sie stellten im Frühling noch eine nationalkonservative Welle fest, die das Land erfasst habe. Was ist damit geschehen?
Die nationalkonservative Welle gibt es noch immer. Sie wurde jedoch abgeschwächt durch Fukushima, das die Konservativen in einen gewissen Widerspruch gebracht hat – denn Konservatismus kann durchaus technologiekritisch sein. Auch der starke Franken hat die SVP auf dem falschen Fuss erwischt. Schliesslich kamen auch noch die Kredite für neue Kampfjets dazu, welche die Konservativen ohne Volksabstimmung durchbringen wollten. Diese Faktoren haben den nationalkonservativen Vormarsch gestoppt.
Mit Ihrer Abwahl verliert die GSoA ihre einzige Vertretung im Nationalrat – ein Rückschlag für die Anti-Armee-Bewegung.
Die GSoA musste seit ihrer Gründung vor dreissig Jahren die Hälfte der Zeit ohne «eigenen» Nationalrat auskommen. Natürlich ist es ein Nachteil, dass wir nun keinen direkten Draht ins Parlament und vor allem in die nationalrätliche Sicherheitskommission mehr haben. Die Hauptstärke der GsoA lag aber auch in den acht Jahren, in denen ich im Nationalrat war, nicht in der parlamentarischen Vertretung, sondern in der Fähigkeit, Unterschriften zu sammeln, Aktionen durchzuführen sowie Bewegungen und Debatten anzuregen.
Angesichts der anstehenden Kampfjet-Entscheide muss es Sie aber besonders schmerzen, nicht mehr innerhalb des Parlaments Einfluss nehmen zu können.
Das schmerzt am meisten, ja. Ich hätte die Auseinandersetzungen um die Beschaffung neuer Kampfjets, die Aufhebung der Wehrpflicht oder den Kampf gegen den Einsatz von Streumunition gerne im Nationalrat weitergeführt.
Was bedeutet das Abschneiden der Grünen für ihren Anspruch auf einen Bundesratssitz?
Bei den acht Prozent Wähleranteil, die wir erreicht haben, ist das Thema eines Grünen Bundesrats aus meiner persönlichen Sicht vom Tisch. Ob wir zu den Wahlen mit einem Kandidaten oder einer Kandidatin antreten, muss nun aber die neue Fraktion entscheiden.
Wie sieht Ihre persönliche Zukunft aus?
Ich habe nun wieder mehr Zeit, um zu schreiben, so wie ich das vor meiner Zeit im Nationalrat getan habe. Politisch engagiert werde ich auf jeden Fall weiterhin bleiben. (Basler Zeitung)
Erstellt: 25.10.2011, 12:38 Uhr
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Als Grüner kann man einfach nicht gleichzeitig für den Atomausstieg sein, diesen Erfolg aber mit einem ideologischen Kampf gegen 'grüne' Energien (in der Folge davon zwingend nötige Ausbauten von Wasserkraft, Pumpspeicherwerken, Solarkraftwerke) wieder zunichte machen - und damit indirekt Gaskraftwerken und einer Weiterführung der Atomstromimporte zum Durchbruch verhelfen: Quittung angekommen! Antworten
Ich hoffe, Bruno Frick wird auch noch abgewählt. Josef Lang war einer der einzigen in der Sicherheitspolitik, die auch dort die direkte Demokratie hoch gehalten haben. Er wollte eine Volksabstimmung für den Kauf von Kampfjets, die Bürgerlichen wollen das verhindern und stattdessen auch gleich noch Streumunition beibehalten. Schlimm, dass Lang nun nicht mehr ein Auge auf solchen Irrsinn haben kann. Antworten
