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Aufregung um SVP-Flyer mit behördlichem Anstrich
Von Vincenzo Capodici. Aktualisiert am 28.09.2011 88 Kommentare
In allen Haushalten des Kantons Schwyz: Flugblatt der Schwyzer SVP.
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«Bald kein Schwyzer Dialekt mehr im Kindergarten»: Judith Uebersax, Nationalratskandidatin der Schwyzer SVP. (Screenshot: Judith Uebersax)
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«Der Kanton Schwyz teilt mit: Verfügung zur Zwangs-Einquartierung. Per sofort.» Diese Mitteilung mit dem Kantonswappen ragte in den letzten Tagen aus den Briefkästen der Schwyzer Haushalte. Nach der ersten Irritation und bei genauerem Hinsehen wird klar, dass es sich beim Faltblatt nicht um eine Information der Kantonsbehörden handelt, sondern um eine Wahlkampfaktion der SVP. «Aufgrund der anhaltenden Masseneinwanderung sehen wir uns dazu gezwungen, pro 100 Quadratmeter Wohnfläche vier Zuwanderer in jedes Haus zwangsweise einzuquartieren», teilt die fiktive Kantonsbehörde weiter mit.
Der Flyer der SVP-Nationalratskandidatin Judith Uebersax aus Sattel hat im Kanton Schwyz für Aufregung und Empörung gesorgt. Der offizielle Anstrich des SVP-Flugblatts sei grenzwertig, sagte Andreas Meyerhans, Präsident der CVP Schwyz, auf Anfrage von Tagesanzeiger.ch/Newsnet. Ausserdem operiere die SVP mit Argumenten und Zahlen, die überhaupt nichts mit der Situation im Kanton Schwyz zu tun hätten. In der Tat: In bester SVP-Manier betreibt Nationalratskandidatin Uebersax, die auch die SVP des Kantons Schwyz präsidiert, Panikmache. So steht auf dem Flyer die Behauptung, dass in den Kindergärten bald kein Schwyzer Dialekt mehr gesprochen werde.
Kantonswappen mit Kreuz am falschen Ort
Nach Beschwerden von verärgerten Bürgern hat sich auch die Schwyzer Staatskanzlei mit der Angelegenheit befasst. Es gebe kein Copyright auf das Kantonswappen, erklärte Andreas Luig, Informationsbeauftragter des Kantons Schwyz, auf Anfrage. Damit sei die Verwendung des Kantonswappens auch nicht strafbar. Der Rechtsdienst habe rasch festgestellt, «dass wir keine rechtliche Handhabe haben», sagte Luig.
Anders hätte es wohl ausgesehen, wenn das offizielle Kantonslogo verwendet worden wäre. Geschickterweise verzichtete die SVP aber nicht nur auf die Verwendung des Kantonslogos. Auf dem roten Kantonswappen platzierte sie auch das weisse Kreuz auf der falschen Seite, also oben links statt oben rechts.
«Die SVP hat Glück mit diesem Flyer»
Mit dem Flyer der SVP-Nationalratskandidatin Uebersax befasst sich auch der Kommunikationsberater Marcus Knill in seinem neusten Blog-Beitrag. Er stellt die Frage, ob die Irreführung mit einem offiziellen Logo strafbar sei. «Die SVP hat Glück mit diesem Flyer», lautet die Antwort von Knill. Sie habe nichts Strafbares gemacht. «Vor allem hat die SVP erreicht, was sie wollte: Aufmerksamkeit», sagt Knill im Gespräch mit Tagesanzeiger.ch/Newsnet. Die SVP erreiche Medienpräsenz für eines ihrer Kernthemen, den Kampf gegen die angebliche Masseneinwanderung. Gerade in diesen Wahlkampfwochen, in denen alle Parteien für einen Überfluss an Informationen sorgten, gelinge es der SVP mit einer neuen Provokation, Aufmerksamkeit zu gewinnen.
Die SVP-Nationalratskandidatin Uebersax war heute Morgen nicht erreichbar. In der Schwyzer Lokalpresse liess sie verlauten, dass ihre Aktion ein legitimes Mittel sei, um pointiert auf ein Anliegen aufmerksam zu machen. Sie habe erreicht, was sie beabsichtigt habe. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 28.09.2011, 13:16 Uhr
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Grässlich hässlich. Man würde besser die Zwangsausschaffung von Sozialhilfebezügern, IV-Rentnern, usw., aus ihren Wohnungen, und damit aus ihrem sozialen Kreis, thematisieren. Wie kann man so sehr hassen? Frau Obersax, Sie sind ein armer Mensch, auch wenn Ihnen auch noch von hämisch grinsenden Herren und Damen zugeklatscht wird. Sehr arm. Antworten
Der Kanton Schwyz hat natürlich ein riesiges Einwanderungsproblem, All die ausländischen Steuerflüchtlinge benötigen viel Boden und Wohnraum und verdrängen langsam aber sicher die Einheimischen. Bis jetzt war mir nicht bewusst, dass sich die SVP auch um dieses Problem kümmert. Ob die armen Milliardäre aber damit zufrieden sind, ein Heim mit Einheimischen zu teilen, bezweifle ich. Antworten
