Die Bank Sarasin und das Projekt «Gipfelsturm»

Die Bank steht unter Verdacht, mit fragwürdigen Geschäften auf ungerechtfertigte Steuergutschriften abgezielt zu haben. Die Risiken waren der Bank offenbar bewusst.

Steht in Deutschland unter Verdacht, mit fragwürdigen Geschäften ungerechtfertigte Steuergutschriften erhalten zu haben: Die Basler Privatbank Sarasin.

Steht in Deutschland unter Verdacht, mit fragwürdigen Geschäften ungerechtfertigte Steuergutschriften erhalten zu haben: Die Basler Privatbank Sarasin. Bild: Keystone

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Es geht um viel Geld. Und mutmasslich um Steuerbetrug. Die Basler Privatbank Sarasin soll den deutschen Staat mit extra dafür konstruierten Aktiendeals gezielt ausgenommen haben. Das schreibt die «Süddeutsche Zeitung» mit Verweis auf ein internes Memorandum, das auch Tagesanzeiger.ch/Newsnet vorliegt.

Die umstrittenen Geschäfte waren bereits vor einem Jahr ein Thema. In der Folge sagte der ehemalige deutsche Kanzlerkandidat Peer Steinbrück einen Vortrag bei der Privatbank ab. Damals schrieb die «Süddeutsche Zeitung» auch von einer Razzia, die es bei Sarasin gegeben haben soll. Die Bank wollte sich damals nicht dazu äussern.

«Abkommensmissbrauch» und «steuerrechtlich ... nicht okay»

Das neue Dokument vom 16. Juni 2011 belastet Sarasin nun schwer. In dem Memorandum zum Projekt «Gipfelsturm» ist zum Beispiel zu lesen, dass die komplexen Geschäfte «nach einer schweizerischen Beurteilung mit Sicherheit im Bereich der Steuerumgehung sowie des Abkommensmissbrauchs anzusiedeln» seien. Diese Art von Geschäft sei «steuerrechtlich … als nicht okay einzustufen» und weiter: «Das Reputationsrisiko wird als grenzwertig erachtet.» Allerdings führte das nicht dazu, dass die Geschäfte verboten wurden.

Bei den Geschäften ging es darum, Aktien im grossen Stil und rund um die Ausschüttung von Dividenden zu handeln, so dass man die Kapitalertragssteuern nur einmal zahlte, aber zweimal rückvergütet bekam. Sie nützten dabei eine Gesetzeslücke aus, die bis Ende 2011 bestand. Ob die Banken dafür bestraft werden können, ist juristisch umstritten.

Deutsche Anleger, die via Sarasin in solche Geschäfte investiert haben, sind mittlerweile aufgelaufen: Der deutsche Fiskus verweigert laut der «Süddeutschen Zeitung» die Auszahlung der Steuergutschriften – auch den Teil, den die Anleger tatsächlich zugut hätten. Mindestens ein Anleger klagt deswegen gegen die Bank.

Staatsanwälte ermitteln erst bei der Hypo-Vereinsbank

Nicht nur Sarasin soll den deutschen Fiskus mit solchen Geschäften ausgenommen haben. Auch andere internationale und deutsche Banken stehen im Fokus, darunter etwa Barclays oder die deutsche Hypo-Vereinsbank (HVB). Die Hypo-Vereinsbank ist allerdings die einzige, bei der die Staatsanwälte bereits aktiv sind. Die Bank selbst hat ebenfalls eine Untersuchung eingeleitet für die Zeit zwischen 2005 und Ende 2011. Mindestens ein Mitarbeiter hat bei einer Befragung vom Oktober 2012 umfangreiche Einsicht in die Praxis gewährt.

Bei dieser einen Anklage dürfte es allerdings nicht bleiben. In einem Beitrag in der juristischen Fachzeitschrift «Praxis Steuerrecht» schreibt der Frankfurter Anwalt Bernd Gross, dass «die Strafverfolgungsbehörden ihre Ermittlungen auf weitere Kreditinstitute ausdehnen werden». Gross arbeitet für die Kanzlei Feigen Graf, die in Deutschland Strafverfahren für Spitzenbanker führt. Er rät Instituten, die in solche Geschäfte verwickelt sind, inklusive aller «gegebenenfalls involvierten Leitungspersonen» zu einer Selbstanzeige. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

(Erstellt: 06.11.2013, 11:22 Uhr)

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