«Die Bankbranche foutiert sich um die Arbeitszeiterfassung»

Durchsuchung bei der Zürcher Filiale von Goldman Sachs: Der Gewerkschafter Luca Cirigliano erklärt, was hinter der Klage gegen den Aussenposten der US-Bank steckt.

Namensschild an der Zürcher Filiale von Goldman Sachs.

Namensschild an der Zürcher Filiale von Goldman Sachs. Bild: Reto Oeschger

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Wie muss man die gestrige Inspektion des Arbeitsinspektorats bei der Bank Goldman Sachs deuten?
Offenbar geht es nicht anders. Ich sehe es als letztes Mittel, um dem Arbeitsgesetz Nachdruck zu verschaffen. Zu lange wurden die entsprechenden Bestimmungen bei Arbeitgebern und den kantonalen Aufsichtsbehörden ignoriert.

Warum gerade eine Investmentbank – arbeiten deren Angestellten länger als in der übrigen Wirtschaft? Von der angezeigten Bank und dem Anzeiger, dem Bankpersonalverband, erfährt man nichts.
Insbesondere die Bankbranche foutiert sich um die Erfassung der Arbeitszeit. So erstaunt es mich nicht, dass der Bankpersonalverband zu diesem Mittel greift.

Muss denn jede Bank die Arbeitszeit erfassen?
Selbstverständlich. Das Gesetz und die Gerichtspraxis des Bundesgerichtes sind klar. Nur freiberuflich Tätige und oberste Kader können auf eine Arbeitszeitkontrolle verzichten. Es gibt aber weitere Sektoren im Dienstleistungsbereich, welche die Arbeitszeit nicht mehr seriös erfassen und sich nicht an die Schutzbestimmungen halten; so etwa, dass Angestellte Überzeit kompensieren dürfen.

Überzeit, das ist die im Gesetz definierte maximale Arbeitszeit von über 45 Stunden pro Woche im Verkauf, der Industrie und im Büro.
Genau, Überzeit ist die Arbeitszeit, die ein Arbeitgeber nicht mit Geld ausgleichen kann, sondern kompensieren muss. Weil es um den elementaren Gesundheitsschutz geht.

Handeln Arbeitgeber, welche die Arbeitszeit nicht erfassen, illegal?
Sie verletzen das Gesetz, weil sie der Pflicht zur Dokumentation nicht nachkommen. Sie befinden sich daher im illegalen Zustand.

Wie viele Arbeitnehmer betrifft die fehlende Arbeitszeiterfassung in der Schweiz? Nur die Banken?
Nein, es betrifft beispielsweise auch Mitarbeiter von Versicherungen, in der Beratung, Werbung, bei den Medien und vergleichbaren Tätigkeiten. Das Problem hat in den letzten 10 bis 15 Jahren um sich gegriffen.

Gab es denn früher keine Inspektionen, haben Vollzugsbehörden gar geschlampt?
Die Arbeitsinspektoren hätten ihre Arbeit schon gemacht, aber die Politik liess sie nicht arbeiten. Die Arbeitgeber lobbyieren seit Jahren intensiv beim Staatssekretariat für Wirtschaft und bei den zuständigen, kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren gegen ein härteres Vorgehen. Auch wird das Personal der Inspektoren bewusst knappgehalten. Darüber hinaus wollen die Arbeitgeber eine gesetzliche Flexibilisierung erreichen. Daraus entstand etwa ein Pilotprojekt einiger Banken, um die Nichterfassung der Arbeitszeit in der Praxis zu testen. Ein konzentrierter Angriff gegen die Arbeitszeitkontrolle auf Vollzugs- wie Gesetzesebene ist im Gang.

Was war der Inhalt dieses Pilotprojektes? Stimmt es, dass das Seco die Arbeitsinspektoren anwies, bewusst nicht zu kontrollieren?
Im Rahmen des Projekts wurde in einer begrenzten Zahl von Bankfilialen auf Arbeitszeiterfassung verzichtet. Die Aufgabe war, dass sich Angestellte trotzdem an die vertragliche Arbeitszeit halten und die Kompensation von Überstunden einziehen. Das Pilotprojekt zeigt, dass das Konzept der Vertrauensarbeitszeit gescheitert ist. Die Leute arbeiteten viel zu viel. Sie kompensierten nicht.

Welche Schäden riskieren Arbeitnehmer? Massive Überarbeitung, fehlende Sonntagsruhe, fehlende Erholung in den Ferien, et cetera. Das sind Stressoren, die zu gesundheitlichen Schäden führen. Dies haben Studien wiederholt belegt.

Das Seco will die Verordnung zur Arbeitszeiterfassung überarbeiten. Arbeitnehmer mit einem Bruttolohn von über 175'000 Franken wären von der Erfassungspflicht befreit. Die Arbeitgeber lehnten dies ab, ebenso die Gewerkschaften. Wo steht die Diskussion?
Wir wehren uns gegen eine Durchlöcherung der Bestimmungen. Wie kann die im Vertrag vereinbarte Arbeitszeit kontrolliert werden, wenn sie nicht erfasst wird? Das ist, wie wenn man in gewissen Fahrzeugen den Tachometer zur Kontrolle der Geschwindigkeit abschaffen würde.

Die Arbeitgeber wollten eine Lohnlimite von 126'000 Franken. Darüber gäbe es keine Stempelpflicht. Die Gewerkschaften sahen eine Limite bei 200'000 Franken. Und jetzt?
Wir bieten zu keinen Lohnlimiten mehr Hand. Wir helfen dem Seco mit Vorschlägen, wie man das heutige Gesetz besser umsetzen könnte. Indem zum Beispiel mehr Geld in die Arbeitszeitkontrolle fliesst. Oder mit Vorschlägen, wie das Seco die Zusammenarbeit mit den Kantonen verbessern könnte.

Aus dem Seco heisst es, dass jetzt qualitative Kriterien zum Zuge kommen – so wären beispielsweise, Teamleiter der Erfassungspflicht nicht mehr unterstellt.
Solche Regeln würden dazu führen, dass Arbeitgeber in Verträgen schleichend immer mehr Leute von der Arbeitszeiterfassung ausnehmen würden.

Ein Teamleiter müsste künftig also Arbeitszeiten à gogo akzeptieren?
Genau, man wüsste nicht mehr, was eine solche Person leistet. Die Gefahr der Ausbeutung oder Selbstausbeutung wäre zu gross.

(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

(Erstellt: 12.09.2013, 08:58 Uhr)

Luca Cirigliano
Der Jurist ist Mitglied der Eidgenössischen Arbeitskommission und der dossierverantwortliche Zentralsekretär beim Schweizerischen Gewerkschaftsbund.

Artikel zum Thema

Arbeitszeit-Exzesse in Zürich? Durchsuchung bei Goldman Sachs

News Der Bankpersonalverband zeigte die Schweizer Filiale von Goldman Sachs an. Jetzt herrscht dicke Luft zwischen den Branchenvertretern. Mehr...

Die Banken schulden der Welt Milliarden

Vor fünf Jahren brach die Investmentbank Lehman Brothers zusammen. Die Welt schrammte knapp am Kollaps des Finanzsystems vorbei. Überall pumpten die Regierungen Milliarden in die angeschlagenen Banken. Mehr...

Der Streit um das Erfassen der Arbeitszeit

Hintergrund Nach dem Rückzug eines ersten Lösungsversuchs dürfte der zweite Anlauf des Seco mehr dem Gusto der Arbeitgeber entsprechen. Das Thema betrifft längst nicht mehr nur Banken und Versicherungen. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Anzeigen

Werbung

Kommentare

Sponsored Content

Frauen haben Lust

Selbstbewusste Frauen befriedigen Ihre Lust im Internet.

Die Welt in Bildern

Erhöhte Sicherheitsvorkehrungen: Am 26. und 27. Mai findet in der japanischen Stadt Shima der G7 Gipfel statt. Das Hotel Kanko wird schon im Vorfeld streng überwacht. (25. Mai 2016)
(Bild: Issei Kato) Mehr...