Die Rolle der Schweiz im «Karussellbetrug»

Der «Karussellbetrug» bringt die EU jährlich um 100 Milliarden Franken Mehrwertsteuer. Die Täter benutzen auch die Schweiz.

Beim Karussell-Betrug wird die Mehrwertsteuer hinterzogen: Die Schweiz ist beliebtes Transitland.

Beim Karussell-Betrug wird die Mehrwertsteuer hinterzogen: Die Schweiz ist beliebtes Transitland. Bild: Gaetan Bally/Keystone

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«Karussellbetrug» wird das Hinterziehen von Mehrwertsteuer auch genannt. Denn die Betrüger schicken ihre Waren im Kreis, von Land zu Land, und wieder zurück. Im EU-Raum, wo erst im Bestimmungsland Mehrwertsteuer entrichtet werden muss, fallen so Millionengewinne ab.

Am Montagmorgen wurde ein besonderer Fall des Karussellbetrugs bekannt. Bayerische Steuerfahnder liessen eine Gruppe «Wirtschaftsjihadisten» auffliegen. Die Betrüger, eine islamistische Gruppierung mit Mitgliedern in ganz Europa, bezweckten damit einen Glaubenskrieg auf wirtschaftlicher Ebene. Bis sie entdeckt wurden, hatten sie die deutschen Finanzkassen um einen zweistelligen Millionenbetrag betrogen.

Auch unwissende Firmen werden ins Karussell eingebunden

Der Karussellbetrug ist im EU-Raum weitverbreitet. Schätzungen der Europäischen Kommission zufolge entgehen der Union jährlich bis zu 100 Milliarden Franken durch diese Masche. Der Betrug folgt dabei immer dem gleichen Schema:

1) Mehrere Unternehmer schliessen sich zusammen und verkaufen sich gegenseitig die gleichen Güter in einem Kreis, wobei ein Glied dieser Kette (nennen wir es A) jeweils die Mehrwertsteuer nicht bezahlt.

2) Das nächste Glied (B) kassiert jedoch die Vorsteuer vom Finanzamt.

3) Der Gewinn des Karussells (und gleichzeitig die Schäden für die Steuerbehörde) kommt davon, dass A die Mehrwertsteuer nie bezahlt, aber B die Vorsteuer kassiert. A verschwindet dann meist vor Fälligkeit der Umsatzsteuer vom Markt.

4) Dann wiederholt B den gleichen Trick mit der neuen Scheinfirma C. Oft werden auch Unternehmer in den Kreis eingebunden, die nichts vom Betrug wissen. So wird das Aufdecken zusätzlich erschwert. Dies ist auch eine Gefahr für Schweizer Firmen, die unwissend dem Betrügernetzwerk Hilfe leisten. Davor warnt der Verbund PricewaterhouseCoopers in einem Bericht.

Die Schweiz ist Drehscheibe für die Betrüger

Die Schweiz wird von solchen Karussellbanden oft als Transitland genutzt, um Spuren zu verwischen. Dies beispielsweise 2004, als britische Lieferanten das betrügerische Spiel mit Handys trieben, wie die NZZ damals aufzeigte. Grossbritannien fragte in diesem Zusammenhang nach mehr Amtshilfe von der Schweiz.

Die Betrüger führen die Waren in die Schweiz ein, um sie dann sogleich wieder in ein anderes EU Land zu bringen, ohne dass dafür Mehrwertsteuer bezahlt werden muss. Die Schweiz registriert deshalb solche Waren gar nicht, sie kommen in den Statistiken nicht vor.

Das Bundesamt für Polizei (Fedpol) schrieb im Bericht zur inneren Sicherheit der Schweiz 2008, es gäbe Hinweise, wonach in der Schweiz registrierte Firmen in Drogenhandel und Mehrwertsteuerbetrug involviert seien. Auch ist die Schweiz Teil einer Analysegruppe von Europol, die sich mit Mehrwertsteuerbetrug beschäftigt.

Die Schweiz spielt in Untersuchungen oft eine Rolle als Organisations- und Finanzdrehscheibe von Mehrwertsteuerbetrügern, beispielsweise beim Zigarettenschmuggel, wie das Magazin «PME» schreibt.

Der Trick selbst lohnt sich in der Schweiz für Betrüger kaum, da die Mehrwertsteuer mit 8 Prozent viel tiefer ist als in den meisten EU-Ländern (15 bis 25 Prozent). Ausserdem wird im Gegensatz zur Schweiz in vielen EU-Staaten die Mehrwertsteuer erst verspätet einkassiert. Die Betrüger haben teilweise ein Jahr Zeit, bis die Steuer fällig würde.

Seit einem Beschluss des Bundesstrafgerichts 2008 behandelt die Schweiz den Karussellbetrug nicht mehr als Mehrwertsteuerbetrug, sondern als gemeinrechtlichen Betrug. Dies hat Auswirkungen auf die Rechtshilfe. Denn Betrug ist ein Delikt, das auch mit Geldwäscherei verbunden werden kann. Bei Betrug kann die Schweiz Rechtshilfe leisten und Informationen weitergeben.

Der Strommarkt ist anfällig für diese Betrugsmasche

Im Fall der bayerischen Wirtschaftsjihadisten wurde eine Aufdeckung zusätzlich erschwert. Denn statt Handys oder Schmuck wurde Strom hin- und hergeschickt. Die Firmen handelten untereinander über Grenzen hinweg mit Strom. Ein Unternehmen verkaufte ihn nach Deutschland – steuerfrei. Beim Weiterverkauf würde eigentlich eine Umsatzsteuer fällig, die nicht bezahlt wird. Am Ende wird der Strom wieder ins Ausland exportiert. Der letzte Verkäufer lässt sich die nie gezahlte Steuer vom deutschen Fiskus zurückerstatten, weil der Handel innerhalb der EU nicht besteuert werden soll.

Die Masche ähnelt dem Steuerbetrug mit Emissionshandel. Auch bei diesem wurde die Schweiz schon als Zwischenland benutzt. Beispielsweise bei einem der grössten Wirtschaftsstrafprozesse Deutschlands: Sechs Manager betrogen den Staat mit Kohlendioxidzertifikaten.

Für Experten ist der Strommarkt jedoch noch anfälliger für den Karussellbetrug, weil er kaum überwacht wird. Zudem ist Elektrizität – im Gegensatz zu Handys – schwer fassbar. Während die Megawattstunden quer durch Europa gehandelt werden, müssen sich Ermittler mit zeitraubenden Rechtshilfegesuchen begnügen.

(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

(Erstellt: 16.02.2016, 14:46 Uhr)

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