Die Streikbrecher Europas

In Deutschland wird gestreikt – schon wieder, denkt man. Ein Vergleich zeigt jedoch, dass die Deutschen nur selten zu Arbeitskämpfen greifen. Weniger Arbeitstage fallen nur in der Schweiz aus. Die Gründe.

Kondensstreifen über dem Schweizer Himmel: In Deutschland streiken die Lufthansa-Piloten zum wiederholten Mal in diesem Jahr. In der Schweiz arbeiten ihre Kollegen von der Swiss weiter.

Kondensstreifen über dem Schweizer Himmel: In Deutschland streiken die Lufthansa-Piloten zum wiederholten Mal in diesem Jahr. In der Schweiz arbeiten ihre Kollegen von der Swiss weiter. Bild: Gaetan Bally/Keystone

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Erst waren es die Züge, dann die Europaflüge und jetzt sind sogar Reisen nach Übersee betroffen: vom Streik. Die deutschen Gewerkschaften laufen Sturm – und in der Schweiz reibt man sich verwundert die Augen. Weder die Lokführer noch die Piloten sind im Vergleich zu ihren Schweizer Kollegen viel schlechter gestellt – die Lufthansa-Piloten verdienen zum Teil sogar deutlich mehr. Was soll also der Aufstand? Wieso sind die Deutschen so unglaublich streikfreudig?

Sind sie gar nicht. Wie ein Vergleich der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD zeigt, sind die Deutschen sogar überaus zurückhaltend, was den Einsatz der Arbeitsverweigerung betrifft. Im Schnitt der Jahre 2000 bis 2008 verpassten die Deutschen nur gerade 5 Tage Arbeit pro 1000 Angestellte wegen eines Streiks. Den meisten anderen westlichen Industrieländern geht ein Vielfaches an Arbeitsleistung verloren. In Italien etwa sind es 88 Tage, in Frankreich 102. Weniger gestreikt im Verhältnis zur Zahl der Beschäftigten wird nur in einem Land – der Schweiz.

Dass in der Schweiz wenig gestreikt wird, hat einen einfachen Grund: Ein Grossteil der Schweizer Beschäftigten darf das gar nicht. Wer einem Gesamtarbeitsvertrag (GAV) unterstellt ist – und das sind 49 Prozent der Schweizer Arbeitnehmer oder 1,75 Millionen Leute –, für den gilt die Friedenspflicht – das ist eine Schweizer Eigenart und im hiesigen Arbeitsrecht so geregelt. Und diese schränkt das Streikrecht massiv ein.

Letzteres ist übrigens erst seit 1999 in der Schweizer Verfassung verankert, die Friedenspflicht hingegen geht auf ein Abkommen von 1937 zurück. Faktisch haben die Gerichte das Streikrecht – die sogenannte Koalitionsfreiheit – aber bereits seit Jahren so ausgelegt, wie sie später in die Verfassung geschrieben wurde.

Auch in Deutschland darf nicht einfach jeder streiken. Laut deutschem Recht ist Streik nur im Rahmen der GAV-Verhandlungen ein legitimes Mittel. Er muss von einer Gewerkschaft organisiert werden, und es gelten je nachdem bestimmte Friedenspflichten. Im Grundsatz dürfen deutsche Gewerkschaften erst dann zum Streik aufrufen, wenn sie alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft haben.

In Frankreich hingegen, dem Spitzenreiter in Sachen Streik in Europa, hat jeder einzelne Mitarbeiter das Recht, seine Arbeit niederzulegen – solange er gleichgesinnte Kollegen findet. Es braucht weder eine Gewerkschaft, die die Kampfmassnahme organisiert, noch gibt es Regeln, wann eine solche zulässig ist. Einzig im öffentlichen Dienst gibt es Einschränkungen: Der Streik muss angekündigt werden.

Die Haltung der Franzosen führt immer wieder zu Auswüchsen – etwa einem Phänomen namens Bossnapping. Kommt das Management den Arbeitnehmern nicht entgegen, werden die Chefs immer wieder einmal als Geisel genommen. Strafrechtliche Konsequenzen für die Kidnapper hat das kaum. 2010 betrug die absolute Zahl verlorener Arbeitstage aufgrund von Streiks in Frankreich 3,8 Millionen.

Der rechtliche Rahmen ist meist nur ein Grund dafür, ob in einem Land fleissig gestreikt wird oder nicht. Historiker verweisen oft auch auf kulturelle Unterschiede, die aber meist mit der rechtlichen Basis in einem Land korrespondieren. In Südeuropa etwa gelten die Gewerkschaften oft als radikaler und streikfreundlicher. Im Norden haben eher sozialpartnerschaftliche, kooperative Modelle Tradition.

Allerdings ist die Schwankungsbreite innerhalb eines Landes gross. Das hat einerseits mit den Erneuerungszyklen der Gesamtarbeitsverträge zu tun, andererseits aber auch mit der wirtschaftlichen Situation eines Landes. Wenn die Konjunktur schlecht läuft, Arbeitskräfte entlassen und Produktionsstätten geschlossen werden, kommt es zum Beispiel auch in der Schweiz viel häufiger zu Streiks.

(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

(Erstellt: 21.10.2014, 14:25 Uhr)

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Koalitionsfreiheit

So regelt die Verfassung das Streikrecht

Nachdem das Streikrecht jahrelang nur auf der geltenden Rechtssprechung beruhte, wurde es 1999 in die Verfassung aufgenommen. Praktisch änderte sich dadurch allerdings nichts.

Art. 28 Koalitionsfreiheit
1 ...
2 Streitigkeiten sind nach Möglichkeit durch Verhandlung oder Vermittlung beizulegen.
3 Streik und Aussperrung sind zulässig, wenn sie Arbeitsbeziehungen betreffen und wenn keine Verpflichtungen entgegenstehen, den Arbeitsfrieden zu wahren oder Schlichtungsverhandlungen zu führen.
4 Das Gesetz kann bestimmten Kategorien von Personen den Streik verbieten.

Friedenspflicht

Wann das Schweizer Gesetz Streiks verbietet

In Artikel 357 des Obligationenrechts wird unter anderem über die Bedeutung von Gesamtarbeitsverträgen gesprochen – und was für Konsequenzen sie aus arbeitsrechtlicher Sicht haben.

Art. 357a
1 Die Vertragsparteien sind verpflichtet, für die Einhaltung des Gesamtarbeitsvertrages zu sorgen; zu diesem Zweck haben Verbände auf ihre Mitglieder einzuwirken und nötigenfalls die statutarischen und gesetzlichen Mittel einzusetzen.
2 Jede Vertragspartei ist verpflichtet, den Arbeitsfrieden zu wahren und sich insbesondere jeder Kampfmassnahme zu enthalten, soweit es sich um Gegenstände handelt, die im Gesamtarbeitsvertrag geregelt sind; die Friedenspflicht gilt nur unbeschränkt, wenn dies ausdrücklich bestimmt ist.

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