EU und Schweiz beenden Streit um Holdingsteuern

Der Konflikt mit Brüssel um Schweizer Steuerregime und Gegenmassnahmen von EU-Staaten ist vorbei. Ein Land hat sich bis zuletzt quergestellt.

Wenn Konzerngewinne aus dem Ausland deutlich niedriger besteuert werden als für einheimische Unternehmen in der Schweiz sonst üblich, ist das aus Sicht der EU diskriminierend: Die Fahnen der Schweiz und der EU spiegeln sich in einem Bürogebäude in Zug.

Wenn Konzerngewinne aus dem Ausland deutlich niedriger besteuert werden als für einheimische Unternehmen in der Schweiz sonst üblich, ist das aus Sicht der EU diskriminierend: Die Fahnen der Schweiz und der EU spiegeln sich in einem Bürogebäude in Zug. Bild: Keystone

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Nun klappt es doch noch: Die EU und die Schweiz werden diesen Monat ihren jahrelangen Streit um Steuerprivilegien für ausländische Konzerne beilegen. Am Freitag hat auch Italien als letzter Mitgliedstaat einem Entwurf für eine gemeinsame Friedensvereinbarung mit der Schweiz zugestimmt.

Die EU-Kommission hat das «Memorandum of Understanding» in den letzten Monaten im Dialog mit der Schweiz ausgearbeitet. Konkret stellt die Schweiz in Aussicht, fünf umstrittene Steuerregime abzuschaffen. Es geht dabei auf kantonaler Ebene um die Holding- und Verwaltungsgesellschaften sowie um gemischte Gesellschaften. Auf Bundesebene sollen die sogenannten Prinzipalgesellschaften und das Regime «Swiss Finance Branche» verschwinden.

Auf der schwarzen Liste

Die EU hält die fünf Regime für diskriminierend, weil dadurch Konzerngewinne aus dem Ausland deutlich niedriger besteuert werden als für einheimische Unternehmen in der Schweiz sonst üblich. Beanstandet wird die Einladung an Unternehmen, im Ausland erwirtschaftete Gewinne in die Schweiz zu verschieben.

Teil der Friedensvereinbarung ist auch das Zugeständnis der EU-Seite an die Schweiz. So verpflichten sich die Mitgliedstaaten, ihre Gegenmassnahmen gegen Schweizer Steuerregime rückgängig zu machen, sobald diese aufgehoben sind. Konkret geht es dabei vor allem um Italiens schwarze Liste, die für kleine und mittlere Betriebe in der Schweiz eine Schikane darstellen.

Die Schweiz steht unter Beobachtung

Die Verabschiedung der Vereinbarung durch die Finanzminister am 20. Juni ist jetzt nach vielen Jahren Steuerstreit nur noch eine Formalität. Zur Entspannung hat sicher beigetragen, dass der Kampf gegen Steueroptimierung und Steuererosion sich zuletzt ohnehin zur Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris verlagert hat. Geholfen hat aber auch, dass am Ende die Ambitionen und Forderungen auf beiden Seiten herunter gefahren wurden.

So hatte man in Brüssel ursprünglich darauf gedrängt, dass die Schweiz nicht nur die fünf Regime abschafft, sondern sich auf für die Zukunft dem EU-internen Verhaltenskodex gegen sogenannt schädliche Steuerpraktiken unterwirft. Umgekehrt wollte die Schweiz in der gemeinsamen Vereinbarung eine Art ewigen Steuerfrieden mit dauerhaftem Verzicht auf Retorsionsmassnahmen verankert wissen. Einigen Mitgliedstaaten ging dieses Stillhalteabkommen aber angesichts der Unabwägbarkeiten der Schweizer direkten Demokratie zu weit.

Italien gab den Widerstand auch jetzt erst auf, weil in einem Anhang zur Vereinbarung nun noch einmal explizit festgehalten wird, dass Mitgliedstaaten auch in Zukunft Retorsionsmassnahmen gegen allfällige neue Schweizer Steuerregime ergreifen dürfen. So oder so wird man in Brüssel genau beobachten, wie die Schweiz die beanstandeten fünf Steuerregime ersetzen will. Die in der Schweiz als Alternative diskutierte Praxis der sogenannten Lizenzboxen gerät dabei in der EU ebenfalls zunehmend unter Druck. Laut Medienberichten könnte EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia bereits nächsten Mittwoch Verfahren gegen Irland und die Niederlanden wegen umstrittener Steuerdeals mit Grosskonzernen wie Starbucks und wegen massgeschneiderten Lizenzboxen einleiten. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 06.06.2014, 19:24 Uhr

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