Hintergrund

Schluss mit Steuertricks

Weltweit tätige Konzerne sparen mit legalen Steuertricks Milliarden. Eine neue Art der Unternehmensbesteuerung soll dafür sorgen, dass die Konzerne da Steuern zahlen, wo sie ihr Geld verdienen.

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Google tut es, Starbucks tut es, und Dutzende anderer Konzerne haben es vor ihnen getan: Mit einer schier endlosen Vielfalt an Steuertricks verschieben multinationale Unternehmen ihre Gewinne auf legale Weise an Orte, an denen sie kaum besteuert werden. Die Staaten, in denen sie ihre Gewinne erwirtschaften und von deren Infrastruktur sie profitieren, gehen leer aus. Auch lokale Unternehmen, die regulär ihre Steuern bezahlen, haben das Nachsehen. Dank kaum versteuerter Gewinne können die internationalen Konzerne sich Investitionen leisten, mit denen sie die lokale Konkurrenz ausstechen.

Das Tax Justice Network hat jetzt eine Besteuerungsmethode vorgestellt, die den Steuervermeidungstricks der internationalen Unternehmen ein Ende setzen könnte. In der Studie «Towards Unitary Taxation of Transnational Corporations» (Hin zu einer einheitsmässigen Besteuerung transnationaler Unternehmen) erklärt das TJN das neue Besteuerungsmodell.

Unternehmen als Einheit

«Der Grundgedanke besteht darin, die multinationalen Unternehmen als Einheit zu besteuern und nicht die jeweils in den Ländern anfallenden Gewinne», schreibt Sol Picciotto, emeritierter Professor an der britischen Lancaster University. Die weltweit anfallenden Gewinne werden von den Unternehmen ohnehin in der konsolidierten Konzernrechnung zusammengezählt.

Neu würden die Gewinne dann den einzelnen Ländern zugeordnet, in denen der Konzern tätig ist. Und zwar so, dass die Zuteilung den realen Geschäftsaktivitäten entspricht. «Mit dem aktuellen Besteuerungssystem können Konzerne ihre lokal anfallenden Gewinne mittels konzerninterner Verrechnungspreise und anderer Mechanismen viel zu sehr manipulieren», erklärt Markus Henn, Koordinator von TJN Deutschland, gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet. Die Staaten versuchten zwar, dem Verrechnungspreissystem mit dem Errechnen von realen Vergleichspreisen zu begegnen. «Doch das erfordert sehr viel Know-how und Ressourcen, die gerade ärmere Länder nicht haben», so Henn.

Abschied von der Fiktion

Neben fiktiven Verrechnungspreisen spielen beim Verschieben von Gewinnen auch Patente und deren Verortung, unternehmensinterne Kredite, Holdinggesellschaften in Steueroasen und Lizenzgebühren eine Rolle, so Henn. «Statt an fiktiven Strukturen, die von Steuerberatern optimiert werden, würde sich die Besteuerung als Einheit an den realen ökonomischen Verhältnissen orientieren», heisst es in der 20-seitigen Studie. Die reale Gewinnverteilung wird mithilfe einer Formel errechnet, die zum Beispiel die Zahl der Beschäftigten, die in einem Land erzielten Umsätze und die dort getätigten Investitionen berücksichtigt.

So utopisch, wie es zunächst klingt, ist das neue Besteuerungsmodell gar nicht. So wenden gemäss TJN US-Bundesstaaten wie Kalifornien, New York, Massachusetts und Illinois das System zur Errechnung der Bundesstaatssteuer bereits an.

Hollywoods Steueroase

Kalifornien gehörte Anfang des letzten Jahrhunderts zu den Pionieren der «Besteuerung als Einheit». Denn obwohl Hollywood in den 20er-Jahren zu boomen begann, zahlte die Filmindustrie kaum Steuern. Den Verleih der Filme organisierte sie nämlich in der Steueroase Nevada.

«Funktionieren würde die neue Besteuerung theoretisch schon, wenn ein Land sie allein anwendet. Dazu müsste es den Konzern allerdings zwingen, seine globalen Geschäfte und Gewinne offenzulegen, um ihn dann auf Basis der Formel zu besteuern. Das ist natürlich besser durchzusetzen, wenn sich gleich eine Gruppe von Staaten darauf verständigt», so Henn. Naheliegend wäre, dass die OECD oder die EU eine Steuerreform in Angriff nimmt.

OECD, UNO und EU

Tatsächlich gibt es bei der OECD und der UNO Foren, die sich mit einer effektiveren Unternehmensbesteuerung beschäftigten. Die EU-Kommission stellte im März 2011 eine «Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage» (GKKB) vor. Danach sollen in der EU tätige Unternehmen in allen EU-Staaten die gleiche Methode zur Ermittlung ihrer Gewinne anwenden. Für Konzerne, die in mehreren oder allen EU-Staaten wirtschaften, hätte die GKKB den Vorteil, dass die Unternehmen ihre Gewinne nicht in jedem der 27 EU-Staaten auf andere Art berechnen müssten. Und so wie die GKKB geplant ist, würde sie den konsolidierten Gewinn eines Konzerns nach einer Formel den Konzerngesellschaften in den Mitgliedsstaaten zuschreiben. Wenn sich die EU auf eine neue Form der Besteuerung einigen könnte, wäre es auch für Entwicklungsländer einfacher, von Rohstoffkonzernen wie Glencore mehr Steuern zu erhalten.

Holdinggesellschaften in der Schweiz

Für die Schweiz hätte die Besteuerung auf Basis der realen Konzernaktivitäten in einem Land weitreichende Folgen: Ein Verschieben von Gewinnen in Holdinggesellschaften, die bestenfalls als Briefkasten existieren, wäre dann nicht mehr möglich. Als die EU die Schweiz aufforderte, die Steuerprivilegien für Holdinggesellschaften abzuschaffen, «hatte sie wohl nicht das Ziel, dass die Schweiz die Steuern für alle Unternehmen senkt», so Henn.

Wenn die EU-Kommission in ihrem Aktionsplan davon spricht, «aggressive Steuervermeidungspraktiken» bekämpfen und «gegen Steueroasen vorgehen» zu wollen, hat sie dabei immer auch die Schweiz im Visier.

Steueroasen innerhalb der EU

Doch auch innerhalb der EU gibt es Staaten, die entweder von sehr niedrigen Unternehmenssteuern oder der Gewährung von anderen Steuerprivilegien profitieren. In der EU Standards durchzusetzen, die solche Privilegien unattraktiv machen, scheitert oft genug am internen Widerstand.

Der britische und der deutsche Finanzminister, George Osborne und Wolfgang Schäuble, sagten Anfang November, sie strebten gemeinsame Standards zur Unternehmensbesteuerung an, die Gewinnverschiebungen in Niedrigsteuerländer verhindern sollen. Schon beim nächsten Finanzministertreffen im Februar 2013 in Russland wollen sie konkrete Schritte vorschlagen. Henn hofft, dass «den vollmundigen Ankündigungen auch Taten folgen». Und dass die Finanzminister «auch die Konzerne ihrer eigenen Länder angehen und britische Steuerparadiese wie Jersey oder Guernsey nicht schonen».

(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 17.12.2012, 14:28 Uhr

Das Tax Justice Network

Das Tax Justice Network (Netzwerk Steuergerechtigkeit) ist ein Zusammenschluss von entwicklungspolitischen und kirchlichen Organisationen, WissenschaftlerInnen und Einzelpersonen, die sich auf politischer Ebene für die Belange ärmerer Länder einsetzen. Dazu gehören ein gerechteres Steuersystem, der Kampf gegen Steuerflucht und die Stärkung der öffentlichen Finanzen. In der Schweiz sind über die «Alliance Sud» Hilfswerke wie Swissaid oder Brot für alle dem Netzwerk Steuergerechtigkeit angeschlossen.

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