Überraschend milde Busse gegen Topf-2-Bank

Jetzt startet er also, der Reigen der Bussen gegen Schweizer Banken im US-Steuerstreit. Warum die erste in der Reihe, die Tessiner BSI, trotz 211 Millionen Dollar gut bedient ist.

Erste Kategorie-2-Bank die sich mit den US-Behörden einigen konnte: Der Sitz der Banca della Svizzera Italiana in Lugano(Archivbild). Foto: Keystone / Martin Ruetschi

Erste Kategorie-2-Bank die sich mit den US-Behörden einigen konnte: Der Sitz der Banca della Svizzera Italiana in Lugano(Archivbild). Foto: Keystone / Martin Ruetschi

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Die Busse der Tessiner BSI ist ein Leiturteil für den ganzen Schweizer Finanzplatz. Davon ausgehend, können viele der in den US-Steuerdisput involvierten Institute abschätzen, was ihnen blüht.

Überraschenderweise fällt die Strafe für die Luganeser Bank günstig aus. 211 Millionen Dollar muss das Unternehmen, das neu zur brasilianischen BTG-Gruppe von Ex-UBS-Investmentbanker André Esteves gehört, den USA für Beihilfe zu Steuerhinterziehung bezahlen. Das entspricht nur gerade 7,6 Prozent der auf dem Höhepunkt im August 2008 von der BSI verwalteten US-Vermögen. Diese betrugen knapp 2,8 Milliarden Dollar, verteilt auf rund 3500 US-Kunden.

Über 2000 dieser Kunden stammten von der im Jahr 2008 von der BSI erworbenen Banco del Gottardo respektive von der bereits 2006 zur BSI dazugestossenen Banca Unione di Credito.

Bisher wurden weit schärfere Bussen für die sogenannten Kategorie-2-Banken befürchtet, die zugeben, US-Gesetze verletzt zu haben. Ausgeschlossen sind über 10 Banken der ersten Gruppe, gegen die bereits Strafverfahren laufen und deren Bussen individuell festgelegt werden. Das Abkommen der Regierungen von Bern und Washington vom August 2013 sieht vor, dass auf US-Vermögen bis zum 1. August 2008 20 Prozent Busse anfallen – auf solchen bis Februar 2009 30 und auf späteren gar 50 Prozent.

Die, so gesehen, milde Bestrafung der BSI hängt mit deren umfangreicher Kooperation zusammen. Die Tessiner hatten sich bereits kurz vor dem Staatsvertrag von 2013 beim US Departement of Justice (DOJ) als schuldhafte Bank gemeldet. Danach habe die BSI «extensiv kooperiert», hält die US-Justiz in ihrem Communiqué von gestern Abend fest.

Hilfe bei Amtshilfegesuchen

Entscheidend war insbesondere der Einsatz der BSI, viele US-Kunden zu einer Selbstanzeige zu bewegen. Die BSI habe «Hunderte von US-Kontoinhabern» davon überzeugt, mit der Steuerbehörde «ins Reine zu kommen», hält dazu das DOJ fest. Zudem helfe die BSI nun auch «bei laufenden Amtshilfegesuchen» in der Schweiz. Ein weiteres Element der «extensiven» Kooperation ist die ­«Leaver»-Liste. Die BSI nannte alle Banken, zu denen US-Kunden mit nicht ­deklarierten Vermögen in der heissen Phase nach 2008 flüchteten.

Obwohl das Schweizer Bankgeheimnis konkrete Namensnennungen untersagt, sind solche Angaben für die US-Justiz Gold wert. So können sie ihre Jagd auf Banken und Vermögensverwalter mit unversteuerten US-Vermögen ausweiten, auch über die Schweiz hinaus.

Der Beitrag der BSI wird von den US-Behörden hervorgehoben. Man habe von Beginn an betont, wie wichtig es sei, dass die Banken «zur Identifizierung von Helfershelfern» beitragen würden, welche die US-Steuerumgehung sowie Konten für US-Kunden ermöglichten. «Die BSI leistete diesbezüglich einen substanziellen Beitrag», halten die US-Justizchefs in der gestrigen Mitteilung fest.

Bemerkenswerte Formulierung

Bemerkenswert an dieser Formulierung ist, dass es nicht nur um kriminelle US-Kunden ging. Diese waren relativ einfach auszusondern. Sie nutzten Codes wie «der Tank ist leer», um ihrem BSI-Berater anzuzeigen, dass dieser ihre Kreditkarte – wo kein Name drauf stand – mit frischem Geld auffüllen sollte.

Über diese klar kriminelle Gruppe hinaus hat die US-Justiz nun offenbar ihre Jagd auf alle Bürger mit Geldern im Ausland ausgeweitet. Dies legt die Formulierung «Konten für US-Kunden» nahe.

Trifft das zu, dann haben die USA zum zweiten Mal einen wichtigen Deal offeriert, der für die betroffene Schweizer Bank wertmässig günstig ist, den Amerikanern dafür andere Ziele ermöglicht.

Bereits im Februar 2009 musste die UBS «nur» 780 Millionen Dollar zahlen, dafür die Schweiz ihr Bankgeheimnis hergeben. Nun lautet das «Angebot» der USA an die Kategorie-2-Banken, dass sie – wie die BSI – dann mit einem blauen Auge davonkommen, wenn sie umgekehrt «zur Identifizierung» möglichst vieler Involvierter beitragen. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

(Erstellt: 31.03.2015, 06:11 Uhr)

BSI-Gewinn durch US-Busse belastet

Die verwalteten Vermögen der Tessiner Privatbank BSI sind 2014 um 3,3 Prozent gestiegen. Auch der Bruttogewinn konnte gesteigert werden. Das Nettoergebnis wurde allerdings von den Zahlungen zur Beilegung des Steuerstreits belastet.

Die Solidität der Bank sei davon nicht beeinflusst, teilte die Bank mit. BSI habe bereits 2013 entsprechende Rückstellungen für eine mögliche Busse getätigt.

Unter Ausklammerung der Kosten im Zusammenhang mit dem US-Steuerprogramm in Höhe von 36 Millionen Franken stieg der Bruttogewinn von BSI um 6,3 Prozent auf 208,9 Millionen Franken. Unter dem Strich schauten aber gerade noch 2,2 Millionen Fr. heraus, nach einem «signifikanten» Einfluss der Zahlungen an die US-Behörden, wie es weiter heisst.

Die Einigung mit den US-Behörden ermöglicht auch den Abschluss des Verkaufs der BSI von der italienischen Generali-Gruppe an die brasilianische BTG Pactual. Diese steht nun noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Wettbewerbsbehörden.

Die BSI war im vergangenen Dezember von der italienischen Generali-Gruppe an die brasilianische BTG Pactual verkauft worden. Eine allfällige US-Busse solle noch von der früheren Eigentümerin Generali bezahlt respektive vom Kaufpreis abgezogen werden, hiess es damals.

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