Vermerk «Cuba» stoppt Zahlung von der ZKB an die Bank Coop

Selbst Überweisungen innerhalb der Schweiz bleiben heute in den Filtersystemen der Banken hängen.

Die USA verhängten gegen den Inselstaat Kuba mit seiner Hauptstadt Havanna Wirtschaftsblockaden.

Die USA verhängten gegen den Inselstaat Kuba mit seiner Hauptstadt Havanna Wirtschaftsblockaden. Bild: Robert Harding /Keystone

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Vier Buchstaben lösten im System der Zürcher Kantonalbank Alarm aus: Cuba. Eine ZKB-Kundin, die Mitglied der Vereinigung Schweiz-Cuba ist, wollte bloss ihren Mitgliederbeitrag für das Jahr 2013 überweisen. Die Sektion Zürich der Vereinigung hat ihr Vereinskonto bei der Bank Coop. Dort traf die Zahlung aber nicht ein.

Der Verein, der mit Geldspenden Projekte in Kuba unterstützt, teilt mit: «Die Vereinigung Schweiz-Cuba musste in mehreren Fällen feststellen, dass die ZKB neuerdings auch im inländischen Zahlungsverkehr keine Transaktionen mehr vornimmt, sobald sie etwas mit Kuba zu tun haben.» Die Kantonalbank stellte mit Datum 1. Mai jeden Geschäftsverkehr mit der Karibikinsel ein. Das bedeutet nach Auskunft der Bank, dass «keine Geschäfte inklusive Zahlungen jeglicher Art von und nach Kuba mehr ausgeführt werden».Dass davon auch innerschweizerische Geldüberweisungen betroffen sind, war bisher nicht bekannt. Die ZKB will sich mit Verweis auf das Bankgeheimnis nicht zur konkreten Kundenbeziehung äussern. Sie bestätigt aber, dass tatsächlich zwei Zahlungen mit dem Vermerk «Cuba» blockiert worden seien. Gleichzeitig hält die Bank fest, «dass Kunden mit Domizil Schweiz und/oder Zahlungen innerhalb der Schweiz von dieser Regelung» – vom Abbruch der Geschäftsbeziehung mit Kuba – «nicht betroffen sind». Die Verantwortlichen der Bank korrigierten die Blockade des Systems.

ZKB-System schaltete auf Rot

Passiert ist Folgendes: Die meisten Banken setzen heute sogenannte Name-Matching-Systeme ein – eine Art Filter, in dem sensible Namen oder Begriffe hängen bleiben. Kuba ist einer der Namen, bei denen im ZKB-System die Warnlampe auf Rot schaltet. Sobald dies der Fall ist, tritt ein Compliance-Spezialist auf den Plan – ein Experte für die Einhaltung der Gesetze und Unternehmensrichtlinien. Im konkreten Fall bestätigte dieser die Blockierung der Zahlung. Als die betroffene Kundin intervenierte, nahm sich ein bankinterner Ausschuss der Sache an. Dieser kam zum Schluss, dass die Zahlung auf das Konto der Vereinigung Schweiz-Cuba nicht gegen Richtlinien verstosse und deshalb ausgeführt werden könne.

Die ZKB nimmt Rücksicht auf die Ofac-Sanktionen (Office of Foreign Asset Control). Das sind von den USA einseitig verhängte Wirtschaftsblockaden gegen eine Reihe von Staaten. Die Schweiz trägt wie die grosse Mehrheit der UNO-Staaten die Sanktionen gegen Kuba nicht mit. Beim Zürcher Staatsinstitut hat sich dennoch die Meinung durchgesetzt, dass man in dieser Hinsicht wenig Entscheidungsspielraum hat. Ein Sprecher sagte: «Wenn man in den Steuerkrieg verwickelt ist, ist man doppelt exponiert.»

Für René Lechleiter ist das «vorauseilender Gehorsam». Er ist seit vielen Jahren Vorstandsmitglied der Sektion Zürich der Vereinigung Schweiz-Cuba. Es sei politisch problematisch, wenn eine Schweizer Bank, die wegen der Steuergeschichte mit den USA unter Druck sei, den innerschweizerischen Zahlungsverkehr behindere. «Unsere Vereinigung», sagt Lechleiter, «existiert seit 40 Jahren, ist eine legale Organisation und hat sich nie etwas zuschulden kommen lassen – schon gar keine Steuerhinterziehung.»

Die Bank Coop, wo die Vereinigung ihr Konto hat, kommentiert den Fall nicht. Sprecherin Natalie Waltmann teilt aber mit: «Es gibt bei der Bank Coop derzeit keine besonderen Einschränkungen für Zahlungen mit Kubabezug.»

Die USA überwachen das System

Postfinance-Sprecher Marc Andrey schliesst nicht aus, dass eine Zahlung mit Vermerk «Kuba» nicht auch im Filter seines Instituts hängen bleiben könnte. Er sehe aber keinen Grund, eine solche Zahlung nicht auszuführen. Postfinance bietet auch nach wie vor Geldüberweisungen nach Kuba an – allerdings nur in Euro. Zahlungen in US-Dollar werden gemäss Andrey von den USA abgefangen.

Andrey bestätigt auch, dass im internationalen Zahlungsverkehr in seltenen Fällen «Transaktionen mit Namen oder Ländern, die den US-Behörden verdächtig erscheinen», blockiert werden. Blockiert durch die USA? Andrey: «Korrekt.» Die USA haben Zugriff auf Geldtransaktionen von Schweizer Banken, die über das Netz des internationalen Finanzdienstleisters Swift laufen.

Wer Geldüberweisungen macht, muss sich dessen bewusst sein. Fremde Mächte – allen voran die USA – überwachen die Transaktionen. Staaten, die in den Ofac-Regeln der USA aufgeführt sind – neben Kuba etwa auch Nordkorea, der Irak, der Iran, Burma, der Sudan oder Zimbabwe –, lässt man im Zahlungsauftrag am besten unerwähnt. Dies gilt, wie der Fall der Vereinigung Schweiz-Cuba zeigt, auch für Inlandüberweisungen. Denn der Arm der USA ist lang.

Gegen den Inselstaat Kuba mit seiner Hauptstadt Havanna wurden von den USA Wirtschaftsblockaden verhängt. Foto: Keystone (Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 27.06.2013, 10:37 Uhr)

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