Grenznahe Firmen planen mit Eurolöhnen

Obwohl ein Gericht die Senkung der Löhne von Grenzgängern als missbräuchlich taxierte, planen Firmen Lohnreduktionen. Auch Schweizer geraten unter Druck.

Blick auf den österreichisch-schweizerischen Grenzübergang Nofels / Ruggel. Foto: Martin Rütschi (Keystone)

Blick auf den österreichisch-schweizerischen Grenzübergang Nofels / Ruggel. Foto: Martin Rütschi (Keystone)

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In der Schweiz steht der nächste Akt in einem Streit bevor, der 2011 hinter den Kulissen begann. Als damals der Eurokurs vorübergehend auf 1 Franken sank, erwogen einige Firmen, die Löhne für Grenzgänger zu senken oder in Euro zu entrichten. Aus ihrer Sicht wäre dies eine Sparmassnahme ohne Opfer gewesen, denn Pendler aus dem Ausland konnten sich dank der Frankenstärke in ihrer Heimat plötzlich mehr leisten. Viele Grenzgänger freilich reagierten wenig erfreut.

Bevor der Streit richtig ausbrach, kam die Schweizerische Nationalbank den Firmen zu Hilfe und führte den Mindestkurs von 1.20 Franken pro Euro ein. Nur wenige Arbeitgeber setzten darauf ihre angekündigten Pläne um. Einer von ihnen, die Baselbieter Logistikfirma Stöcklin, landete schliesslich vor Gericht. Von 120 Grenzgängern im Betrieb hatten sich 7 bis zuletzt geweigert, eine Lohnsenkung um 6 Prozent freiwillig zu akzeptieren. Sie erhielten die Kündigung und gleichzeitig das Angebot, neue Arbeitsverträge mit dem tieferen Lohn zu unterschreiben.

Diskriminierung oder nicht?

In einem Urteil im Dezember 2012 hielt das Kantonsgericht Baselland fest, dass es sich bei den Entlassungen um eine «missbräuchliche Rachekündigung» handelte. Überdies habe die vorgeschlagene Lohnsenkung gegen das Freizügigkeitsabkommen mit der EU verstossen, das Diskriminierungen aufgrund der Staatszugehörigkeit verbietet. Die ehemaligen Angestellten erhielten eine Entschädigungszahlung.

Ungeachtet des Baselbieter Entscheids machen sich derzeit mehrere Firmen daran, den jüngsten Währungsschock auf ihre Angestellten abzuwälzen. «Mehrere Rheintaler Firmen fassen ins Auge, die Löhne an Grenzgänger in Euro zu bezahlen oder die Frankenlöhne an den neuen Wechselkurs anzupassen», sagt der Heerbrugger Rechtsanwalt Thomas Bolt, der als Geschäftsführer des Arbeitgeberverbands Rheintal amtet. Ähnlich äussern sich der Präsident des Arbeitgeberverbands Mittelthurgau, Dominik Hasler, sowie Barbara Gutzwiller, Direktorin des Arbeitgeberverbands Basel.

Kein Recht auf gleichen Lohn

Sie alle sind der Ansicht, dass Lohnanpassungen für Grenzgänger nicht per se verboten seien. «Eurolöhne sind gesetzeskonform, sofern sich die Unternehmer mit ihren Mitarbeitern gütlich einigen», sagt Gutzwiller. Offenbar ist dies 2011 ungefähr je einem Dutzend Firmen in der Region Basel sowie der Ostschweiz gelungen, erklären Gutzwiller und Peter Maag, der Direktor der Industrie- und Handelskammer Thurgau. Der Präsident des Basler Verbands, Marc Jaquet, bezahlt in seiner Firma Jaquet Technology Group rund 40 Grenzgängern den Lohn seit 2012 in Euro.

Auf gänzlich gütliche Einigungen scheinen sich die Firmen aber nicht einzustellen: «Ich empfehle, zuerst zu versuchen, mit den Grenzgängern eine Vereinbarung zu treffen», sagt Anwalt Bolt. Lehnten sie eine solche ab, sollten Änderungskündigungen unter Einhaltung der Kündigungsfrist zulässig sein. «Das Baselbieter Urteil erscheint mir auf den ersten Blick nicht schlüssig», so Bolt. Einseitige Änderungen seien prinzipiell möglich, da sich die Umstände eines Vertrages ändern könnten. «Die Einführung eines Eurolohnes scheint mir nicht über das Ausmass hinauszugehen, das bei einseitigen Änderungen rechtlich erlaubt ist», ist Bolt überzeugt.

Das Argument der Diskriminierung überzeugt Bolt ebenfalls nicht. «Die Grenzgänger müssen bei der Kaufkraft keine Einbusse in Kauf nehmen», sagt er. «Es gibt auch kein prinzipielles Recht darauf, dass alle Personen in einer Firma den gleich hohen Lohn erhalten.» Grenzgänger profitierten vom teuren Franken deutlich stärker als die inländischen Angestellten, die ab und zu im Ausland einkauften. Entscheidend sei, dass gekürzte Frankenlöhne im Falle steigender Eurokurse nach oben angepasst würden und die Beiträge an die Pensionskasse, die in jedem Fall in Franken anfallen, generell nicht auch gesenkt würden.

Wenig von der Idee der Eurolöhne hält auf der Seite der Deutschschweizer Arbeitgeber lediglich der Direktor des Gewerbeverbands Basel-Stadt, Gabriel Barell. Er macht klar, dass solche nicht ohne Folgen für die inländische Bevöl­kerung blieben: «Wer beschäftigt noch Schweizer, wenn er Grenzgänger zu billigen Konditionen haben kann?»

Eurolöhne für Schweizer

In der Romandie ist die Lage derweil bereits so angespannt, dass die Waadtländer Kommerz- und Industriekammer CVCI eine Selbstverständlichkeit infrage stellt: dass Schweizer Firmen die Löhne an Schweizer Angestellte in Franken bezahlen. Die CVCI hält das Baselbieter Urteil im Gegensatz zu den Deutschschweizer Verbänden für richtungsweisend und warnt die Firmen ausdrücklich davor, einseitig den Grenzgängern neue Bedingungen aufzuerlegen. Es sei aufgrund des Freizügigkeitsabkommens «verboten, die Löhne alleine für Grenzgänger zu senken.» Gegen einen generellen Systemwechsel hin zu Eurolöhnen für sämtliche Angestellte spreche juristisch hingegen nichts.

Es gäbe zwar einige Experten, welche der Ansicht seien, dass Währungsrisiken zu jenen unternehmerischen Risiken gehörten, die ein Arbeitgeber zu tragen habe und nicht als wirtschaftliche Begründung für eine Änderungskündigung angeben könne. Aus Sicht der Kammer ist diese Argumentation allerdings nicht stichhaltig. In jedem Fall aber sei Vorsicht geboten, hält die CVCI auf ihrer Website fest.

(Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 21.01.2015, 23:45 Uhr)

Umfrage

Nach Währungsschock: Sind Lohnanpassungen für Grenzgänger gerechtfertigt?

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