Banken können trotz US-Steuerdeal belangt werden

Vergehen der Schweizer Finanzinstitute verjähren nicht: Das schreibt das Programm der USA vor. Dies führt zum Konflikt innerhalb der Bankiervereinigung.

Klarheit: Am Montag haben die Banken erfahren, was die USA von der Schweiz im Steuerstreit verlangen.

Klarheit: Am Montag haben die Banken erfahren, was die USA von der Schweiz im Steuerstreit verlangen. Bild: Gaëtan Bally/Keystone

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Diese Sitzung des Verwaltungsrats der Bankiervereinigung wird in die Geschichte eingehen. Am Montag trafen sich die CEOs der grossen Kantonalbanken, der Raiffeisen, Vertreter der Grossbanken und der Privatbanken zur mit Spannung erwarteten Aussprache über den Steuerstreit mit den USA. Erstmals wurde ihnen das Programm präsentiert, das das US-Justizministerium (DOJ) auflegen will, um eine Einigung mit den Schweizer Banken zu erreichen.

An der Sitzung nahmen auch der scheidende Schweizer Chefunterhändler Michael Ambühl und Patrik Raaflaub, Chef der Finanzmarktaufsicht (Finma), teil. Die bisher unveröffentlichte Präsentation der Bankiervereinigung liegt dem «Tages-Anzeiger» vor. Demnach ist das Programm anwendbar für den Zeitraum vom 1. August 2008 bis zum 14. Dezember 2014 oder noch länger, sollte sich die Inkraftsetzung des Fatca-Steuerabkommens verzögern. Dieses Abkommen regelt in Zukunft den Umgang mit den US-Vermögen.

Vier Kategorien von Banken

Beim am Montag präsentierten Programm geht es um die Regelung der Vergangenheit. Eingeteilt werden die Banken in vier Kategorien:

Kategorie 1 umfasst diejenigen Banken, die bereits in einer Strafuntersuchung stecken. Sie ist vom Programm ausgeschlossen und nur vom Vertrag des Bundes mit den USA betroffen, der den Austausch von Bankdaten regelt.

Kategorie 2 betrifft jene Banken, «die davon ausgehen müssen, dass ihnen die USA eine Verletzung von US-Recht vorwerfen». Sie müssen eine Busse bezahlen. Einbezogen in die Berechnung dieser Bussen sind alle Konten, die im fraglichen Zeitraum einmal einen Saldo von mehr als 50'000 Franken aufwiesen. Für Konten, die bereits vor dem 1. August 2008 existierten, müssen 20 Prozent Busse bezahlt werden. Für Konten, die zwischen dem 1. August 2008 und dem 28. Februar 2009 (dem Datum der ersten Datenlieferung der UBS in die USA) eröffnet wurden, müssen 30 Prozent Busse bezahlt werden. Für Konten, die danach eingerichtet wurden, liegt die Busse bei 50 Prozent. Der Prozentsatz wird dabei stets auf den maximal ausgewiesenen Betrag im fraglichen Zeitraum angewendet.

Nur wenn die Bank beweisen kann, dass sie ihre Kunden dazu gebracht hat, ihre Vermögen in den USA offenzulegen, darf sie Abzüge machen. Das Programm kann dazu führen, dass für denselben Kunden mehrmals bezahlt werden muss, wenn er die Bank gewechselt hat. Das war nicht unüblich, die Banken haben ihre Kunden nicht selten weitergereicht. Wohin die Kunden abgeschoben wurden, das steht auf den Leaver-Listen, die von einem unabhängigen Revisor geprüft werden müssen. Bestimmt wird dieser Revisor von den Amerikanern.

Er hat auch entscheidenden Einfluss auf die Einteilung der Banken in die Kategorien 3 und 4, denen keine Bussen auferlegt werden. Bei Kategorie 3 müssen die Banken beweisen, dass ihnen keine Verletzung von US-Recht vorgeworfen werden kann. Die Kategorie 4 ist für Lokalbanken reserviert.

Opposition der Kantonalbanken

Aufgrund der Berichte des Revisors entscheidet das DOJ, wie weiter vorgegangen wird: ob ein sogenanntes Non-Prosecution Agreement (NPA) oder ein Non-Target Letter (NTL) ausgestellt wird. In beiden Fällen müssen die Banken der Kategorie 2 die Busse bezahlen und sich zur Lieferung der Bankdaten im Rahmen eines Amtshilfeverfahrens verpflichten. Sie haben in den USA als Zeugen auszusagen und alle wichtigen Unterlagen auf eigene Kosten auf Englisch zu übersetzen. Hinzu kommt, dass die Betroffenen einen Verjährungsverzicht für die Strafverfolgung unterzeichnen und alle Unterlagen während weiterer zehn Jahre aufbewahren müssen.

Die Tatsache, dass eine Bank ihre Unschuld beweisen muss, während für die USA Vermutungen genügen, sorgte an der Sitzung für beträchtlichen Aufruhr. Vor allem die bisher nicht betroffenen Kantonalbanken aus der Waadt, Luzern und St. Gallen sowie die Raiffeisenbanker opponierten teilweise lautstark. Die Bankiervereinigung führt in ihrer Präsentation weitere Nachteile an: Es gebe noch immer Unsicherheiten bei der Berechnung der Bussen. Gewisse Verstösse gegen Börsenregeln würden zudem nicht erfasst. Und selbst die Banken der Kategorie 3 und 4 müssten mit hohen administrativen Kosten rechnen, nicht zuletzt weil alle Dokumente, auch Reglemente für Fonds und strukturierte Produkte, auf Englisch übersetzt werden müssen.

Kritik mit Drohung quittiert

Weder Raaflaub noch Ambühl machten nähere Angaben darüber, wie viel das Programm den Schweizer Finanzplatz am Ende kosten wird. Keine Regelung enthält die Vereinbarung für die Mitarbeiter, die in den USA eingeklagt sind oder werden. Hier wird die Idee eines Fonds von 2 Millionen Franken reaktiviert, der die Prozesskosten decken soll. Ambühl und Raaflaub reagierten auf die Kritik aus den Bankenkreisen mit der kaum verhohlenen Drohung, dass sonst Anklagen aus den USA bevorstünden. Ein Punkt, auf den auch die Bankiervereinigung in ihrer Präsentation hinweist. Dass die Versammlung dem Programm schliesslich zustimmte, liegt daran, dass die Grossbanken und die bereits von Verfahren betroffenen Banken der Kategorie 1 zusammen mit den Privatbanken die Mehrheit bildeten. Am Schluss kam es nicht einmal zu einer Abstimmung.

Heute entscheidet der Bundesrat, ob er einer Vereinbarung der Schweiz mit den USA zustimmt. Diese verpflichtet ihn dazu, die Banken anzuhalten, an diesem Programm teilzunehmen. Weiter sollen Bankdaten von US-Kunden über Amtshilfeverfahren geliefert werden, rückwirkend bis zum 1. August 2008. Stimmt der Bundesrat diesem Vertrag zu, kann erstens das Programm umgesetzt werden und zweitens auch für die Banken der Kategorie 1 eine Lösung gefunden werden. Im Falle der Credit Suisse und Julius Bär könnte dies schon bald der Fall sein. (Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 27.08.2013, 21:57 Uhr)

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