Banker fürchten griffigen Anlegerschutz

Der Versuch des Finanzdepartementes, die Position der Bankkunden zu stärken, stösst in der Branche auf erbitterten Widerstand. Das Lobbying läuft auf vollen Touren.

Schöne Prospekte: Viele Kleinanleger haben Geld verloren, weil sie ihren Beratern vertrauten. Foto: Martin Rüetschi (Keystone)

Schöne Prospekte: Viele Kleinanleger haben Geld verloren, weil sie ihren Beratern vertrauten. Foto: Martin Rüetschi (Keystone)

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Ein Gesetz, das den Anlegerschutz regle, sei zu begrüssen, sagte UBS-Schweiz-Chef Lukas Gähwiler im Interview mit dem «St. Galler Tagblatt». Um nachzuschieben: «Aber das muss vernünftig und verhältnismässig geschehen.» Will heissen: Der vom Eidgenössischen Finanzdepartement ausgearbeitete Gesetzesentwurf ist in den Augen des UBS-Managers unvernünftig.

Das Finanzdienstleistungsgesetz (Fidleg) befindet sich bis Mitte Oktober in Vernehmlassung. Vertreter der Banken schiessen sich in zunehmend schärferer Tonart auf den Gesetzestext ein. Das war zu erwarten. Denn ein wesentliches Ziel des Fidleg ist es, die Position der Kundinnen und Kunden, die mit ihrer Bank im Streit liegen, zu stärken. Eine rechtlich verbesserte Stellung der Anleger geht zwangsläufig einher mit einer Schwächung der Banken in diesem Bereich.

«Bürokratisches Monstrum»

Das behagt der Branche nicht. Entsprechend bereiten ihre Exponenten das Terrain für die bevorstehende Debatte im Parlament vor. UBS-Mann Gähwiler sagt zum Entwurf des Finanzdepartements: «Das sind Vorschläge, die das schweizerische Rechtsverständnis auf den Kopf stellen und ein bürokratisches Monstrum schaffen.» Auch Hanspeter Hess, Direktor des Verbands Schweizerischer Kantonalbanken, schreibt im Vorfeld der Herbstsession des Parlaments «gegen ein unverhältnismässiges Fidleg» an, «das ohne Not ein gut funktionierendes Schweizer Rechtssystem untergräbt».

Ohne Not? Tausende Schweizer Sparkunden haben auf Anraten ihrer Berater Geld in angeblich kapitalgeschützte Produkte der pleitegegangenen Investmentbank Lehman Brothers gesteckt. Kundenbetreuer empfahlen Anlagen in Investmentfonds des US-amerikanischen Milliardenbetrügers Bernard Madoff. Die Basler Kantonalbank spannte mit der ASE Investment zusammen, die Kundengelder in mutmasslich betrügerischer Absicht akquirierte. Zahlreiche Kunden liegen mit ihrer Bank im Streit wegen einbehaltener Retrozessions­zahlungen.

David gegen Goliath

Gemeinsam an diesen Beispielen ist nicht nur, dass viele Anleger zum Teil grosse Geldsummen verloren haben. Die Vorkommnisse zeigen vor allem auch, dass es gerade für Kleinanleger in der Praxis nahezu unmöglich ist, allfällige Rechtsansprüche gegenüber den Banken durchzusetzen. Im erläuternden Bericht zur Fidleg-Vorlage hält das Finanzdepartement fest: «Die zivilprozessualen Instrumente und Möglichkeiten erweisen sich oft als schwierig, riskant oder schlicht ungenügend, sodass Kundinnen oder Kunden bei der Durchsetzung ihrer privatrechtlichen Ansprüche gegenüber Finanzdienstleistern scheitern oder von vornherein davon absehen.»

Der Bericht stützt sich in seiner Analyse auf Publikationen verschiedener Rechtsprofessorinnen wie Susan Emmenegger, Franca Contratto oder Rolf H. Weber. Der Beweis eines pflichtwidrigen oder unsorgfältigen Verhaltens der Bankberater sei kaum zu erbringen. Zudem bestehe ein «strukturelles Ungleichgewicht zwischen Kundinnen und Kunden sowie Finanzdienstleistern in Bezug auf die Prozesskosten und das daraus resultierende Prozesskostenrisiko». Das heisst: Nur schwerreiche Kunden können sich einen Rechtsstreit mit einer Bank überhaupt leisten. Diese Tatsache blenden die Bankvertreter aus. UBS-Schweiz-Chef Gähwiler sagte gegenüber dem «St. Galler Tagblatt»: «Wir haben eine funktionierende Zivilprozessordnung, die das Vertragsrecht regelt.»

Unüberwindbare Hürden

Um nun das Recht von kleinen Kunden durchsetzen zu können, werden im Fidleg effektive Instrumente vorgeschlagen – so etwa, was die Informations- und Aufklärungspflicht des Kunden durch den Berater beim Verkauf ­eines Anlageprodukts betrifft. Verletzt ein Berater diese Pflicht, muss ein Kunde nach dem geltendem Recht dies erst einmal beweisen. Das ist in den meisten Fällen praktisch unmöglich, wie auch der Bericht des Finanzdepartements festhält: «Dieser Nachweis gestaltet sich für die Kundin oder den Kunden oft schwierig und stellt daher in vielen Fällen eine unüberwindbare prozessuale Hürde dar.» Das Fidleg will deshalb für diese Fälle die Beweislast umkehren: Neu müsste damit die Bank den Beweis erbringen, den Kunden korrekt informiert zu haben.

Um das Prozesskostenrisiko für die Privatkunden zu senken, präsentiert der Gesetzesentwurf des Finanzdepartements zwei alternative Lösungsansätze:

  • Ein paritätisch zusammengesetztes Schiedsgericht soll den Streitfall ab-schliessend beurteilen. Dieses einfache Verfahren würde den Konflikt rasch und kostengünstig entscheiden.
  • Ein Prozesskostenfonds soll die Finanzierung von Klagen von Privatkunden gegen Finanzdienstleister übernehmen. Voraussetzungen dafür wären unter anderen, dass ihre Rechtsbegehren nicht aussichtslos sind und sie nicht selbst gut situiert sind.

Um Massenschäden zu begegnen – wenn eine grosse Zahl von Kunden durch das gleiche Ereignis betroffen ist wie etwa im Fall der Lehman-Pleite –, macht das Fidleg zwei Vorschläge:

  • Eine Verbandsklage soll Organisationen wie Verbänden oder Vereinen die Möglichkeit geben, Finanzdienstleister wegen der Verletzung zivilrechtlicher Pflichten einzuklagen.
  • Ein Gruppenvergleichsverfahren soll von demselben Ereignis zu Schaden gekommenen Personen ein kollektives Vorgehen ermöglichen.

UBS-Manager Gähwiler verwirft diese Lösungen insgesamt als «Vorschläge, die das schweizerische Rechtsverständnis auf den Kopf stellen». Das Gruppenvergleichsverfahren ist tatsächlich ein Instrument, das in der Schweizer Rechtsprechung neu wäre. Auf die Verbandsklage trifft dies nicht zu. Der Bericht des Finanzdepartements hält zur Verbandsklage ausdrücklich fest: «Damit wird dieses im Schweizer Recht bekannte und bewährte Instrument neu für das Finanz- und Kapitalmarktrecht nutzbar gemacht.»

Höhere Kosten, mehr Rechte

Die Vertreter der Banken führen auch steigende Kosten gegen die geplanten Massnahmen an. Diese müssten die Banken auf die Kunden überwälzen, was die Anlageberatung verteuern würde. Eine teilweise Überwälzung der Kosten könne nicht ausgeschlossen werden, räumt der Bericht zum Fidleg ein. Aber: «Gleichzeitig wird die Rechtssicherheit gestärkt.» Und gestärkt würde gemäss Bericht auch die Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Finanzplatzes, weil die Qualität der angebotenen Dienstleistungen als Folge des Fidleg verbessert werden dürfte.

(Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 11.09.2014, 22:39 Uhr)

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