Gutscheine mit Ablaufdatum als Ärgernis

Nichts gefunden für unter den Weihnachtsbaum? Kein Problem, ein Gutschein geht auch. Doch Ablaufdaten drängen die Beschenkten zur raschen Einlösung. «Unzulässig», sagt dazu der Fachmann, «aber» ...

Shoppingstress im Dezember: Passanten an der Zürcher Bahnhofstrasse.

Shoppingstress im Dezember: Passanten an der Zürcher Bahnhofstrasse. Bild: Keystone

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Das Recht ist eine komplizierte Angelegenheit – sogar wenn es um einfache Dinge geht. Wie zum Beispiel den Aufdruck auf einem Geschenkgutschein: «Einzulösen bis am 6. Dezember 2012», steht dort etwa geschrieben. «Schade», denkt sich, wer mit dem Gutschein am 7. Dezember vor der Ladentheke steht. Ein mitleidiger Blick der Verkäuferin, ein Kopfschütteln des Filialleiters genügt meist, um die Hoffnung zu zerschlagen, dass mit diesem Papier noch etwas zu haben wäre.

Dabei wäre insistieren angesagt, wie Arnold Rusch, Rechtsexperte und Dozent an der Universität Zürich meint: «Gültigkeitsfristen von einem oder zwei Jahren sind eigentlich unzulässig.» Mit abgelaufenem Gutschein heisst also nicht zwingend, mit abgesägten Hosen dazustehen.

Fristenabänderung vs. Fristenverjährung

Vor einem Jahr veröffentlichte Rusch einen Aufsatz im «Jusletter», einer vielbeachteten Schweizer Zeitschrift für Rechtsfragen. Es sollte der meistgelesene Artikel des ganzen Jahres werden. Der «Tages-Anzeiger» griff Ruschs dortige These auf: Die besagt, dass Gutscheine wie gewöhnliche Vertragsverpflichtungen erst nach zehn Jahren verjähren. Diese Verjährung kann niemand ändern – Forderungen lassen sich höchstens befristen. Dass der Kunde durch den Kauf eines Gutscheins einer solchen Befristung zustimmt, diese Argumentation ist laut Rusch aber nicht überzeugend, weil man die beiden Formen nicht unterscheiden kann.

Folglich gilt die Unklarheitenregel. Und die lautet: Im Zweifelsfall wird zugunsten des Konsumenten entschieden. Somit wäre die Einlösefrist eine unzulässige Abänderung der Verjährungsfrist. Zusätzlich kennt das Gesetz seit Juli 2012 einen neuen Passus, der Konsumenten zusätzlich den Rücken stärkt. Demgemäss handelt ein Geschäft unlauter, wenn es die Rechte und Pflichten des Konsumenten in ein ungerechtfertigtes Missverhältnis stellt – was laut Rusch bei einer Abkürzung der Verjährungsfrist auf ein oder zwei Jahre zutrifft. Zumal der Konsument, wenn er im Voraus eine Ware bezahlt, dem Geschäft faktisch sogar einen Gefallen tut.

Wer wagt die Klage?

Doch leider ist Recht noch nicht gleich Recht, solange sich Juristen ausschliesslich in Fachjournalen darüber streiten. Was fehlt, ist ein Gerichtsurteil, das die Fristenfrage abschliessend regeln würde: Ein Präzedenzfall, auf den sich Konsumenten in der Folge berufen könnten. «Ein solcher Prozess wäre nicht einmal besonders teuer», sagt Rusch.

Führen müsste ihn eine Privatperson, die gegen ein Unternehmen klagt. Oder ein Verband wie der Konsumentenschutz, der sich einen x-beliebigen Gutschein mit kurzer Laufzeit herauspickt und stellvertretend für die Tausenden unsicheren Konsumenten vor Gericht geht. «Die ganze Schweiz wartet auf diesen Entscheid», sagt Rusch.

Deutschland hat geurteilt

Dass dies bis jetzt noch nicht passiert ist, liegt laut dem Zürcher Juristen Lucas David am Verhalten der Läden. «Weil sie wissen, dass sie verlieren könnten, bekommen Unternehmen kalte Füsse – und verhalten sich im Streitfall deshalb kulant», sagt er.

Konsumentenschützerin Sara Stalder teilt seine Beobachtung: «Wir haben selten Probleme mit abgelaufenen Gutscheinen.» Dass ihre Organisation noch keine Modellklage angestrengt hat, begründet sie mit finanziellen Restriktionen. «Uns fehlen schlicht die Mittel», sagt Stalder. «Andere Konsumentenanliegen haben derzeit Priorität.»

Anders als in Ländern wie Deutschland oder Österreich erhalte der Schweizer Konsumentenschutz kein Geld vom Staat, um solche Prozesse zu führen. Im nördlichen Nachbarland ist die Frage der kurzen Gutscheinfristen schon länger gelöst. 2007 urteilte etwa das Landgericht München – basierend auf einem 1995 gefällten Richterspruch –, dass die Praxis des Internethändlers Amazon, Geschenkgutscheine auf ein Jahr zu befristen, unzulässig sei.

«Ab Juli 2013 wird es spannend»

«Gäbe es in der Schweiz ein solches Urteil, so würden auch hier die Geschäfte ihre Praxis anpassen», ist Jurist Rusch überzeugt. Bis es so weit sei, müssten Konsumenten einfach auf den Tisch klopfen, sagt sein Berufskollege Lucas David. Die besten Karten hat, wer einen Gutschein nach Inkrafttreten des überarbeiteten Wettbewerbsgesetzes gekauft hat.

Zu hundert Prozent sicher beim Reklamieren kann sich allerdings kein Konsument sein. Denn das ist die Krux an der Juristerei: Recht wird erst gesprochen, wenn der Hammer des Richters fällt. Erste einjährige Gutscheine, die seit dem 1. Juli 2012 gekauft wurden, laufen am 30. Juni 2013 ab. «Ab dann wird es so richtig spannend», sagt Jurist Rusch. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

(Erstellt: 07.12.2012, 11:17 Uhr)

Gutscheine als Weihnachtsgeschenk - das muss beachtet werden


  • Einschränkungen wie «nicht kumulierbar» oder «einlösbar nur beim Kauf regulärer Ware» sind verbindlich.

  • Der Anbieter darf beim Einlösen des Gutscheins keinen Aufpreis verlangen.

  • Ein Anspruch auf eine Barauszahlung des Restbetrags besteht nicht.

  • Anbieter sind nicht verpflichtet, Gutscheine zurückzunehmen.

  • Geht der Laden in Konkurs, so ist es faktisch unmöglich, den Anspruch geltend zu machen.

  • Für Gutscheine, die nicht erworben, sondern vom Laden geschenkt wurden (etwa: Bonuspunkte), trifft die beschriebene Fristenregel nicht zu.

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