Der Fall Hoeness und seine reinigende Wirkung

Wie heute veröffentlichte Zahlen zeigen, melden sich deutsche Steuersünder immer noch in Scharen bei den Behörden. Dabei sind Selbstanzeigen seit Anfang 2015 merklich teurer geworden.

Sein Schicksal half den Behörden: Ex-Bayern-Präsident Uli Hoeness, hier bei der Meisterfeier mit seinem Trainer Pep Guardiola im Mai 2014.

Sein Schicksal half den Behörden: Ex-Bayern-Präsident Uli Hoeness, hier bei der Meisterfeier mit seinem Trainer Pep Guardiola im Mai 2014. Bild: Christof Stache/Reuters

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Das Bedürfnis reuiger Steuersünder in Deutschland, reinen Tisch gegenüber dem Finanzamt zu machen und dadurch einer Strafverfolgung zu entgehen, ist unverändert hoch. So sind im ersten Quartal 2015 weitere 8154 Selbstanzeigen bei deutschen Steuerbehörden eingegangen, wie das «Handelsblatt» heute aufgrund einer Umfrage in den Bundesländern berichtet. Das vergangene Jahr bescherte den Ämtern eine Rekordzahl von fast 40'000 Selbstanzeigen, nach knapp 28'000 im Jahr 2013.

Deutsche Steuerexperten und Finanzbeamte hatten für 2015 mit einer wesentlich geringeren Offenlegung durch Steuerhinterzieher gerechnet, weil seit Jahresbeginn verschärfte Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige gelten. Wie sich nun aber zeigt, sind nicht alle Akteure rechtzeitig bis Ende 2014 damit fertig geworden. Kein Wunder, verlangen doch die Behörden eine lückenlose Deklarierung aller hinterzogenen Steuern über die letzten zehn Jahre hinweg – und wenn eine Selbstanzeige nicht vollständig ist, verliert sie laut einem höchstrichterlichen deutschen Urteil ihre Wirksamkeit. Das wäre dann der GAU für Steuersünder: Sie hätten sich selbst belastet, ohne in den Genuss der strafbefreienden Wirkung zu kommen. Deshalb mag bei vielen von ihnen Genauigkeit vor Geschwindigkeit gegangen sein.

Informationsaustausch wirft Schatten voraus

Das Bedürfnis von Steuerflüchtlingen, Tabula rasa mit dem Finanzamt zu machen, hat nach Meinung von Experten aber noch andere Gründe. Zum einen hat der Fall Uli Hoeness seine abschreckende Wirkung nicht verfehlt. Der ehemalige Präsident des FC Bayern München musste Anfang Juni 2014 eine dreieinhalbjährige Gefängnisstrafe wegen schwerer Steuervergehen antreten, weil er die eilends zusammengeschusterte Selbstanzeige erst eingereicht hatte, nachdem sein in der Schweiz verstecktes Schwarzgeld bereits aufgeflogen war. Doch nicht allein die drohende Haft im Falle einer Aufdeckung treibt die Steuersünder zur Selbstanzeige. Auf diesem Weg versuchen sie auch der Schmach zu entgehen, wie Hoeness öffentlich an den Pranger gestellt zu werden.

Zum anderen dürfte die Aussicht auf eine schon bald verbesserte grenzüberschreitende Kooperation in Steuerangelegenheiten die Hinterzieher aufgeschreckt haben. Ende Oktober 2014 hatten gut 50 Industrie- und Schwellenländer, darunter die Schweiz, ein Musterabkommen der OECD über den automatischen Informationsaustausch (AIA) unterzeichnet. Während der AIA ab 2017 in Kraft treten wird, soll er hierzulande erst im Herbst 2018 Realität werden. Ab dann können zumindest in den Unterzeichnerstaaten keine Schwarzgelder mehr vor dem Fiskus versteckt werden. Experten rechnen denn auch kurz vor Einführung des AIA mit einem nochmaligen starken Anstieg der Selbstanzeigen.

Anerkennung für die Schweizer Banken

Bereits jetzt erweist sich der ungebrochene Drang reumütiger Steuersünder, den Weg zurück in die Legalität einzuschlagen, als lukratives Geschäft für die Finanzämter. Im letzten Jahr erzielten sie dank den Selbstanzeigen Steuermehreinnahmen von rund 1,5 Milliarden Euro. Allein das Bundesland Hessen, das deutschlandweit zu den reicheren zählt, geht davon aus, dass die seit 2010 kumulierten Steuernachzahlungen aufgrund von Selbstanzeigen in diesem Jahr die Marke von 1 Milliarde Euro überspringen werden. Gemäss den seit 2015 verschärften Regeln müssen Selbstanzeiger einen vom Hinterziehungsbetrag abhängigen Strafzuschlag von 10 bis 20 Prozent zu den geschuldeten Steuern plus Hinterziehungszinsen von 6 Prozent pro Jahr innerhalb eines Monats an das Finanzamt überweisen.

Vom hessischen Finanzminister Thomas Schäfer erhielten die Schweizer Banken im Übrigen ein gutes Zeugnis ausgestellt. Wörtlich sagte der CDU-Politiker gegenüber dem «Handelsblatt»: «Ich glaube, dass die Schweizer Konten grossenteils bereinigt worden sind, das haben ja auch die Schweizer Banken sehr konsequent im letzten Jahr betrieben.»

(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 29.04.2015, 16:49 Uhr

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