Wirtschaft
Finanzbetrüger haben Justiz im Griff
Von Walter Niederberger. Aktualisiert am 24.11.2011 62 Kommentare
Kam ungeschoren davon: Betrugsfirma Countrywide.
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Die Finanzkrise von 2008 hat für die Banken einen unerwartet günstigen Ausgang genommen. Die Verfahren gegen mutmassliche Finanzbetrüger sind weiter gesunken. Statt mit aller Härte zu ermitteln, hat die US-Justiz einen Gang zurückgeschaltet und sogar Untersuchungen an die Anwaltskanzleien der Banken ausgelagert.
Der Hauptgrund für die Zurückhaltung ist eine wenig bekannte Direktive des Justizministeriums. Sie besagt, dass Finanzbetrugsfälle nach Möglichkeit einvernehmlich abgeschlossen werden sollten. Demnach verpflichten sich die Finanzinstitute zur Besserung und zahlen eine Busse. Dafür verzichtet der Staat auf eine Anklage und die Verfolgung von Einzeltätern. Dies erklärt, warum die Topmanager von Betrugsfirmen wie Countrywide Financial oder Beazer Homes nicht vor Gericht gestellt wurden, sondern sich stattdessen mit Bussen freikaufen konnten.
«Nicht so leicht zu beweisende Delikte»
Die Zahlen sind eindrücklich: In den ersten zehn Monaten dieses Jahres setzte die Justiz 1251 Verfahren gegen Finanzbetrüger in Gang. Bis Ende Jahr dürften es knapp 1440 Verfahren sein, wie die Syracuse Universität errechnet hat. Die Hochschule wertet die Angaben der US-Staatsanwaltschaften aus und stellt sie zur einzigen detaillierten Statistik aller Betrugsverfahren zusammen. 2011 bestätigt einen sinkenden Trend, der unter Präsident George W. Bush begonnen und sich seit der Finanzkrise gar noch verstärkt hat. Dieses Jahr dürften fast 30 Prozent weniger Verfahren eröffnet werden als vor fünf Jahren und mehr als die Hälfte weniger als vor zehn Jahren. Nur gerade vier Prozent davon gehen auf das Konto der Börsenaufsicht SEC zurück, so die Syracuse-Studie, je ein Drittel auf das FBI und das Ministerium für Innere Sicherheit.
Vor genau zwei Jahren reagierte Justizminister Eric Holder auf die Kritik am zögerlichen Vorgehen. Die Behörden wollten die Verantwortlichen der Finanzkrise «schonungslos verfolgen», versicherte Holder. Allerdings seien die Delikte vielschichtig und nicht so leicht zu beweisen wie die Betrugsfälle nach dem Börsenkollaps von 2000. Damals war die Justiz rasch und hart gegen Betrugsfirmen wie Enron und Worldcom vorgegangen und hatte deren Topmanager zu langen Haftstrafen verurteilt. Was Holder nicht erwähnte, war die Richtlinie des eigenen Ministeriums aus dem Jahr 2008, die eine bereits seit 2005 geübte Praxis schriftlich fixierte. Sie ermöglicht den Behörden, ein Strafverfahren aufzuschieben, sofern sich kriminelle Finanzakteure verpflichten, künftige Betrügereien zu unterlassen. Statt Strafprozessen und möglichen Haftstrafen gibt es für die Täter lediglich Geldbussen. Sie bezahlen, ohne offiziell eine Schuld zuzugeben. Die Börsenaufsicht SEC übernahm die gleiche Direktive im vergangenen Jahr. Die Statistik spiegelt den Rückzug der Justiz auf breiter Front perfekt (siehe Grafik).
Das ausgehebelte System
Strafrechtler sehen im Fall der Revisionsfirma Arthur Andersen den entscheidenden Wendepunkt. Sie war in den Strudel der Enron-Ermittlungen geraten und in Konkurs gegangen. 2005 entschied das Bundesgericht, Andersen sei das Opfer einer zu aggressiven Justiz geworden. Das nützte der Revisionsfirma zwar nichts mehr, dafür wurden die Ermittler aber so eingeschüchtert, dass sie weniger Fälle in Angriff nahmen. Zudem wurden ihre Budgets das Personal reduziert. Dies zwang dazu, einzelne Ermittlungen gar an die Anwaltskanzleien der Banken auszulagern. Diese klären seit 2008 immer öfter selber ab, ob und wie stark sich eine Bank und deren Angestellte strafbar gemacht haben. Anschliessend verhandeln sie mit der Justiz über das weitere Vorgehen; mit dem absehbaren Resultat eines milden Vergleichs ohne Strafprozess.
Dieses Entgegenkommen wiederum nützen die Anwälte gnadenlos aus. Sie setzten sich regelmässig zusammen, um ihre Informationen zum Wissensstand und zu den Absichten der Justizbehörden auszutauschen und gemeinsame Gegenstrategien zu entwickeln. Das Fachmagazin «Corporate Crime Reporter» kommt zum Schluss, dass die Wirtschaftsanwälte der Banken heute die Justizbehörden nach allen Regeln der Kunst gängeln. «Untereinander prahlen sie regelrecht damit, wie sie das System aushebeln können», so Chefredaktor Russell Mokhiber. Dieses Austricksen hat indessen einen hohen wirtschaftlichen Preis, wie Nobelpreisträger Joseph Stiglitz erklärte. «Wenn das Rechtssystem als erpressbar gesehen wird, dann vernichtet dies das Vertrauen in unser ganzes System. Und dies ist der Kern unserer anhaltenden Probleme.» (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 24.11.2011, 06:56 Uhr
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Der Artikel suggeriert, dass dies nur in den USA der Fall ist. Die Realität zeigt ein anderes Bild. In vielen europäischen Ländern und auch in der Schweiz werden Verfahren gegen Kleinkriminelle (z.B. Diebe) intensiver verfolgt als gegen Betrüger oder Wirtschaftskriminelle, welche im Verhältnis den viel grösseren Schaden anrichten. Motto: die Kleinen büsst man, die Grossen lässt man laufen. Antworten
Weshalb denn in die USA schweifen, das Übel ist so nah. Die Politik und unsere Justiz geht mühsam an Krücken . Das ganze System wird nicht mehr verstanden, von der Politik überhaupt nicht. Unsere Staatsanwälte werden zurückgepfiffen, von der Politik , von wem denn sonst. Dann sind die Ermittlungsbehörden unterbesetzt und überfordert. Man denke da an Swissair in der CH, an Grasser /Haider in AT... Antworten
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