«Bundesrat macht auf Panik»

SP-Parteipräsident Levrat wirft Wirtschaftsminister Schneider-Ammann vor, wie der Präsident eines Industrieverbands zu agieren. Kurzarbeit wegen der Frankenstärke soll für eine Bildungsoffensive genutzt werden.

«Es könnte zu einem konjunkturellen Flächenbrand kommen»: SP-Präsident Christian Levrat. Foto: Keystone

«Es könnte zu einem konjunkturellen Flächenbrand kommen»: SP-Präsident Christian Levrat. Foto: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Schweizer Einwohner zieht es in Scharen über die Grenze zum Einkauf. Damit gefährden sie Arbeitsplätze im hiesigen Detailhandel. Ist es unpatriotisch, im Ausland einzukaufen?
Nein, nicht grundsätzlich. Schweizer Detailhändler importieren um 20 Prozent günstiger und sollten diese Differenz an inländische Kunden weitergeben. Händler, die es nicht tut, haben jetzt das Nachsehen. Aber wer jetzt nur noch im Ausland einkauft, muss sich auch bewusst sein, dass er auch am Ast sägt, auf dem er sitzt.

Nicht alle Schweizer können ins Ausland zum Einkauf fahren.
Unsere politische Aufgabe ist es, besorgt zu sein, dass Importeure die Wechselkursgewinne nicht in die eigene Tasche wirtschaften. Auf Dauer ist der Einkaufstourismus keine Lösung, sondern bestens ein kurzfristiges Druckmittel. Es darf einfach nicht sein, dass Unternehmen allein von dem Fehlentscheid der SNB profitieren und dies nicht weitergeben. Damit werden Schweizer Löhne unter Druck kommen.

In Frankreich oder Deutschland erhalten Verkäufer minimal um 1400 Euro, in der Schweiz mehr als das Doppelte.
Schweizer Konsumenten sind durchaus bereit, einen höheren Preis als im Ausland zu akzeptieren, solange er durch ein höheres Lohnniveau gerechtfertigt ist. Nicht bereit sind sie, von Importeuren abgezockt zu werden, die dank vertikaler Absprachen höhere Margen erzielen. Darum verlangen wir ein Kartellgesetz mit mehr Biss.

Bundesrat Johann Schneider-Ammann ruft die Sozialpartner auf, sich auf niedrigere Löhne und ­längere Arbeitszeiten zu einigen, um Kosten zu senken. Ein soge­nannter Krisenparagraf sehe dies in Gesamtarbeitsverträgen vor.
Ich bedauere es sehr, dass der Wirtschaftsminister es nicht schafft, die Ruhe zu bewahren. Er macht auf Panik und handelt, ab ob er dem Verband der exportierenden Maschinenindustrie Swissmem vorstehen würde. Er hätte auch sagen sollen, dass die Proportionen zu wahren sind und die Situation jetzt nicht missbraucht werden darf für Eigeninteressen.

Sehen Sie keine reale Not der Schweizer Firmen, deren Kosten jetzt um ein Fünftel höher sind?
Es gibt Branchen, die es schwer haben werden, wenn die Nationalbank (SNB) nicht in irgendeiner Art wieder eingreift und den Franken auf einem vernünftigen Niveau stabilisiert. Aber jetzt in einer Hauruckübung Löhne auf breiter Front zu senken, würde uns viel grössere Probleme bringen, als wir schon haben. Konsumenten würden nichts mehr kaufen. Die Folge wäre der Einbruch der inländischen Nachfrage, die uns 2009 und 2011 die Wirtschaft gerettet hat. Löhne auf breiter Front zu senken, heisst, das Land direkt in eine schwere Rezession zu führen.

Löhne und Arbeitsbedingungen werden in den Branchen verhandelt.
Richtig. Dies macht Schneider-Ammanns Aufforderung zu Lohnsenkungen umso absurder. Lösungen werden in den Betrieben ad hoc verhandelt, nicht vom Wirtschaftsminister angeordnet. Er hat beispielsweise auch nur von der Arbeitnehmerseite Zugeständnisse einge­fordert, seine alten Unternehmerkollegen hingegen hat er implizit zu Lohn­­senkungen aufgefordert. Die Wähler werden im Herbst die Politik des FDP-Ministers beurteilen können.

Welche Dimension hat der Schock vom 15. Januar?
Alle sprechen von der Exportwirtschaft und vom Tourismus. Doch wir werden die Folgen in allen Branchen zu spüren bekommen. Viele Schweizer KMU stehen mit ihren Produkten in Konkurrenz zu importieren Leistungen, so zum Beispiel ein Schweizer Möbelhersteller oder ein Druckereibetrieb. Und Schweizer KMU sind Zulieferer von Firmen, die ins Ausland exportieren. Diese stoppen jetzt alle auf einen Schlag ihre Projekte. Es könnte zu einem konjunkturellen ­Flächenbrand kommen.

Und geldpolitisch?
Geldpolitisch ist das ein Super-GAU. Die SNB ist offenbar daran, Riesensummen zu investieren, um allein schon den Euro-Franken-Kurs von 1 zu 1 zu halten.

Der wahre Kurs wäre noch tiefer?
Es sieht stark danach aus. Marktteilnehmer berichten, dass niemand mehr Euro kauft. Das Ausmass der Intervention werden wir in den nächsten Tagen sehen.

Hätte die Nationalbank am Euro-Mindestkurs festhalten können?
Ja.

Laut SNB-Direktoriumsmitglied Fritz Zurbrügg brauchte die ­Nationalbank seit Dezember täglich rund eine Milliarde, um die Untergrenze zu verteidigen. Bis Ende Januar wären das ­hochgerechnet 100 Milliarden gewesen, pro Jahr vielleicht 1200 Milliarden.
Werte einfach so zu interpolieren und hochzurechnen, ist absurd. Ein Mindestkurs macht allen Händlern klar, dass eine Untergrenze verteidigt wird, und darum braucht es weniger Interventionen, als wenn niemand weiss, wo der Kurs liegt. Er beruht auf Glaubwürdigkeit. Die Frage, die sich der SNB stellte, war aber nicht bloss, ob sie halten oder aufgeben soll. Vor allem hätte erst der Negativzins gelten sollen, bevor der Mindestkurs aufgegeben wird. Sie hätte zudem Varianten gehabt, graduell auszusteigen. Zum Beispiel auf einen Euro-Kurs von 1.15 oder 1.10.

Experten sagen, das hätte die ­Spekulation gegen den Franken erst recht angeheizt.
Sie finden Experten auf beiden Seiten, auch solche, die mit der Nationalbank jetzt hart ins Gericht gehen. Die Notwendigkeit, die Euro-Untergrenze ohne geregelten Ausstieg einfach aufzugeben, wird nicht bejaht. Alternativen hätten wahrscheinlich weniger gekostet als jetzt, wo die SNB allein gegen den Markt Milliarden einsetzen muss, um nur schon den Kurs von 1 zu 1 halten zu können. Aber sie hat mit ihrem Entscheid Zehntausende von Arbeitsplätzen einer realen Gefahr ausgesetzt.

Die Untergrenze wieder einführen?
Die Glaubwürdigkeit der SNB und des ­Instruments sind angekratzt. Das gleiche Instrument nochmals einsetzen, dürfte schwierig sein. Wenn das Gewitter vorüber ist, muss die SNB wieder ein höheres Wechselkursniveau verteidigen. Und dazu muss sie alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente einsetzen. Schliesslich hatte die SNB das jahrzehntelang gegenüber der D-Mark gemacht. Eine längere Parität zum Euro für die Schweizer Wirtschaft wäre verheerend.

SP-Exponenten forderten die ­Entmachtung des SNB-Direktoriums. Ist das eine offizielle SP-Position?
Wir fordern eine Koordination der verschiedenen Behörden, die auf die Wirtschaftspolitik Einfluss haben. Vor der Einführung der Euro-Untergrenze war die Koordination zwischen Bundesrat, Parteien und Nationalbank hervorragend. Die SNB verstand es, die Schweiz hinter sich zu scharen. Auch bei der ­Rettung der UBS war dies der Fall ge­wesen. Diesmal unterliess sie es.

Wäre das keine Einladung für Insidergeschäfte?
Wir fordern nicht, dass die Parteien im Voraus informiert werden. Aber in diesem Fall wurde nicht einmal der Bundesrat mehr als eine Viertelstunde vorab informiert, obwohl das Gesetz dies vorsieht. Darin steht: «Der Bundesrat und die Nationalbank unterrichten einander vor Entscheidungen von wesentlicher wirtschaftspolitischer und monetärer Bedeutung über ihre Absichten.»

Hat die SNB das Gesetz ignoriert?
Zumindest nicht nach dem Geist des Gesetzes gehandelt. Die Orientierungslosigkeit des Bundesrats ist eine Folge davon.

Im Gesetz steht auch der Auftrag zur Preisstabilität. Hat die SNB gegen die Interessen der Schweiz entschieden?
Die Erhaltung stabiler Preise hätte eine Aufgabe des Mindestkurses überhaupt nicht erfordert. Im Gegenteil. Die Gefahr einer Preisspirale nach unten ist jetzt deutlich grösser, insbesondere wenn Politiker Lohnsenkungen fordern.

Unsere Kaufkraft steigt, weil vieles billiger wird. Könnten die Löhne gesenkt werden, ohne dass die Haushalte an ­Kaufkraft verlieren?
Damit würden wir eine Deflationsspirale in Gang setzen, die alle Ökonomen einhellig als schädlich beurteilen. Hören Sie doch einmal, wie Mario Draghi – und das ist weiss Gott kein Linker – sein Handeln begründet! Wer morgen tiefere Preise erwartet, kauft heute nicht mehr. So warten alle zu. Aber ich glaube nicht an generelle Preissenkungen. Die Er­fahrungen des Jahres 2011 zeigen, dass acht Monate nach dem Sturz des Euros die Preise immer noch hoch lagen, die Löhne aber sinken sollten. Das ist brandgefährlich und geht so nicht. Der Lohn bemisst sich darüber hinaus auch an der Produktivität. Diese wird jetzt nochmals steigen.

Mehr Maschinen, mehr Automatisation, noch mehr Jobs und noch weniger Arbeitsplätze?
Die Produktion ist unter Druck. Sie war es vorher schon und jetzt hat sich das noch verstärkt. Das wird die Veränderung noch brutaler vorantreiben. Die Schweiz wird gezwungenermassen vermehrt in Richtung Forschung und Entwicklung gehen müssen, weil da höhere Lohn- und Arbeitsplatzkosten am Markt durchsetzbar sind.

Dies mag für die Exportwirtschaft gelten. Aber im Tourismus?
In den Augen des Auslands ist die Tourismusbranche nicht nur teuer, sie bietet zum Teil auch mittelmässige Leistungen. Die Qualität einzelner Betriebe ist ein Problem. Die Branche wird jetzt einen beschleunigten Strukturwandel erleben. Mittelmässige Anbieter werden sich enorm anstrengen müssen, um zu überleben. Und selbst Betriebe, die heute ein Spitzenverhältnis von Preis zu Leistung erzielen, müssen Opfer erbringen, weil die Kosten um 20 Prozent gestiegen sind. Das schmerzt. Wie können wir helfen? Hier sehe ich eine grosse Chance für die Kurzarbeit. Sie sollte aber gekoppelt sein an eine Pflicht zur Weiterbildung während der von der Arbeitslosenversicherung (ALV) entschädigten Zeit.

Können Sie das ausführen?
Die Formel lautet: Bildungsoffensive dank Kurzarbeit. Die kurzarbeitenden Personen sollen nicht einfach zu Hause sein, sondern ihre Qualifikation verbessern und somit der Branche mehr Qualität liefern. Viele Arten von Aus- und Weiterbildung sind heute von der ALV nicht gedeckt. Auch eine Förderung von Lehrstellen dürfte wieder zum The­ma werden, weil die Unternehmen in der Krise die weniger produktiven Lehrstellen tendenziell wegrationalisieren. So hat der Kanton Waadt 2011 Firmen temporär unterstützt, die Lehrstellen anboten. Es wäre an den Kantonen, den Branchen und am Bund, ein solches Programm zu organisieren. Das muss jetzt beginnen. Es braucht einen Qualifizierungsschub.

Was würde das kosten?
Wir haben das nicht berechnet. Aber wir wissen, dass die Kantone einen Teil der Gelder, die sie fürs letzte Jahr von der Nationalbank erhalten werden, in eine Bildungsoffensive investieren könnten. Um eine Grössenordnung zu geben: Die SNB schüttet eine Milliarde Franken an die Kantone aus. Diese Gelder stehen in direktem Zusammenhang mit der Geldpolitik und wären volkswirtschaftlich sinnvoll eingesetzt.

Sie sprechen einem Konjunktur­programm das Wort. Bürgerliche sagen, dafür sei es viel zu früh, noch habe niemand seine Stelle verloren.
Im Gegenteil. Damit es antizyklisch wirkt, müssen wir ein solches Programm jetzt auf den Weg bringen, damit es ab Herbst oder Ende Jahr realisiert werden kann, wenn die Krise voll ausgebrochen ist. Ich höre bereits, wie Bürgerliche sonst in acht Monaten sagen werden, für ein Konjunkturprogramm sei es zu spät, weil es die Wirkung erst im Wirtschaftsaufschwung entfalten würde.

2011 wurde die Bezugsdauer für Kurzarbeit verlängert. Dafür bräuchte es einen Kredit des Parlaments. Sollte es diesen schon in der Märzsession beschliessen?
Das scheint mir sinnvoll zu sein. Je früher desto besser. Die Unternehmen brauchen Planungssicherheit, damit sie wissen, wie viele Leute sie dank der Kurzarbeitsentschädigung halten können.

500 Millionen Franken wie 2011?
Der Betrag ist nicht entscheidend. Was mich besorgt, ist, dass die Überlegungen dazu beim Bund noch nicht einmal begonnen haben. Hingegen kommt der Bund bereits mit Überlegungen, wie man den Staat abbauen könnte.

Bürgerliche fordern administrative Entlastungen der Firmen vom Staat, etwa beim Zoll, in der Abrechnung von Steuern oder bei einfacheren Bewilligungsverfahren. Eine Studie von 2013 vom Bund spricht von 10 Milliarden Franken Sparpotenzial. Ist das zielführend?
Sollte der Bund sehen, wie Firmen von der Bürokratie entlastet werden könnten, soll er dies tun. Das finde ich richtig. Interessant ist aber auch, dass etwa der bürgerliche Bundesrat Johann Schneider-Ammann es bisher nicht geschafft hat, nur schon im eigenen Departement für administrative Entlastungen zu sorgen, wie es das Staatssekretariat für Wirtschaft 2013 vorgeschlagen hat.

Bürgerliche fordern auch Abgaben- und Steuersenkungen, den Stopp von Gesetzesrevisionen, den Einheitssatz in der Mehrwertsteuer und weitere Massnahmen.
Das sind untaugliche Vorschläge. Die Bürgerlichen wollen jetzt die Gunst der Stunde für sich nutzen und kommen mit Forderungen für verstaubte Vorlagen, die Sie verloren haben und jetzt als politische Leichen aus dem Schrank holen. Damit wird der Exportindustrie überhaupt nicht geholfen. Welchen Sinn ergeben Steuersenkungen, wenn Firmen Verluste realisieren? Steuersenkungsprogramme bringen gar nichts. Der grosse Faktor ist der Wechselkurs. Dort muss vor allem die Nationalbank ansetzen.

(Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 27.01.2015, 22:36 Uhr)

Artikel zum Thema

Gewerkschaftsbund: «Kurzarbeit ist Pflästerlipolitik»

Wirtschaftsminister Schneider-Ammann ermöglicht wieder Kurzarbeit. Nicht alle freuen sich über diesen Entscheid. Mehr...

Erste Firmen beantragen Kurzarbeit

Die Voraussetzungen für Kurzarbeit müssten möglichst schnell gelockert werden, fordern Wirtschaftskreise. Bei den kantonalen Arbeitsämtern gingen schon erste Anfragen ein. Mehr...

«Die Presse war voller Spekulationen»

Interview Laut Vizepräsident Jean-Pierre Danthine hatte die SNB keine andere Wahl, als den Euromindestkurs aufzuheben. Dem Staat und den Sozialpartnern komme jetzt die entscheidende Rolle bei der Abfederung der Frankenstärke zu. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Werbung

Werbung

Kommentare

Die Welt in Bildern

Präsentieren ihre Herbstmode: Die Felle dieser Schafe im nordenglischen Troutbeck sind mit fluoreszierendem Orange gefärbt, wodurch Viehdiebe abgeschreckt werden sollen. (29. September 2016)
(Bild: Oli Scarff) Mehr...