Luxemburgs Milliardenrabatte für Grosskonzerne

Durch ein Datenleck werden Steuerabkommen mit 343 Firmen publik. Betroffen sind auch Schweizer Unternehmen.

Im Kleinstaat lassen sich gut Steuern sparen: Geschäftsleute in einem Hotel mit Blick auf die Altstadt von Luxemburg.

Im Kleinstaat lassen sich gut Steuern sparen: Geschäftsleute in einem Hotel mit Blick auf die Altstadt von Luxemburg.

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Der Chefbeamte mit dem Pferdeschwanz arbeitete hart. Oft sass Marius Kohl von frühmorgens bis abends um 21 Uhr in seinem Eckbüro und gönnte sich in seiner 30-minütigen Mittagspause nur eine Banane. Als langjähriger Leiter des Luxemburger Steueramts «Sociétés 6» hatte er eine der wichtigsten Stellen des Landes inne: Er bewilligte sogenannte Rulings – Abkommen mit internationalen Konzernen über die künftige steuerliche Behandlung ihrer Luxemburger Ableger. Kohl segnete Hunderte solcher Deals ab, alleine am 25. März 2009 unterzeichnete er 39 Dossiers.

So funktionieren die Steuerdeals. (Video: Recherchenetzwerk ICIJ)

Ein umfangreiches Datenleck erlaubt erstmals einen Blick ins Räderwerk dieser Rulings. Darin offenbaren sich die grosszügigen Steuervorteile, die Marius Kohl und damit das Grossherzogtum offerierte, um Konzerne und deren Geld ins Land zu holen und zu halten. Das Internationale Konsortium Investigativer Journalisten (ICIJ) erhielt Zugang zu vertraulichen Dossiers von 343 Multis, darunter Namen wie Pepsi, Vodafone, Deutsche Bank, LVMH, Burberry oder Weight Watchers. Dutzende Milliarden Euro sind dabei im Spiel.

Steuersätze von unter 1 Prozent

Vom Leck betroffen sind auch 12 Schweizer Unternehmen. Die bekanntesten sind die beiden Grossbanken UBS und Credit Suisse, aber auch andere Geldinstitute wie Julius Bär tauchen in den Dokumenten auf, genauso wie die Luxus-Gruppe Richemont, das Manor-Mutterhaus Maus Frères oder die früheren Swissair-Töchter SR Technics und Gate Gourmet.

Formell beträgt die Unternehmenssteuer in Luxemburg 29 Prozent, was im internationalen Vergleich nicht weiter auffällig ist. Dieser Prozentsatz sinkt jedoch aufgrund von Ausnahmen oft unter 1 Prozent.Die Steuervorteile sind nach Luxemburger Recht legal, aber in vielen betroffenen Ländern umstritten. Bis heute haben ausländische Steuerbehörden Mühe damit, Informationen zu Steuerdaten aus Luxemburg zu erhalten. Die EU liegt deshalb mit dem Kleinstaat seit Monaten im Clinch: Wettbewerbs­hüter untersuchen, ob die Rulings, die Luxemburg mit Amazon und Fiat abgeschlossen hat, gegen EU-Recht verstossen. Die Regierung des Grossherzogtums weigert sich in dem Streit, alle relevanten Dokumente offenzulegen.

28'000 Seiten Dokumente

Journalisten aus 26 Ländern haben für die heute publizierte Untersuchung Dokumente analysiert, die aus den Jahren 2002 bis 2010 stammen. Die Dossiers stammen von PricewaterhouseCoopers Luxemburg. Es waren die Experten des Wirtschaftsprüfers, die im Auftrag der Konzerne die Rulings bei Marius Kohl beantragten.

Im 550'000-Einwohner-Staat Luxemburg hat PWC erheblichen Einfluss. Mit 2300 Angestellten ist das Beratungsunternehmen der sechstgrösste private Arbeitgeber des Landes. Und die Abteilung Unternehmenssteuerberatung floriert, seit 2010 ist sie jährlich um 15 bis 20 Prozent gewachsen.

Die PWC-Experten nutzten verschiedene Werkzeuge, um ihren Klienten die erwünschten Optimierungen zu verschaffen. Zum Beispiel können Profite innerhalb eines Konzerns mittels Darlehen in eine Schwestergesellschaft nach Luxemburg verschoben werden, um Gewinnsteuern zu sparen.

So zeigen die Dokumente, wie PWC dem amerikanischen Kurierdienst Fed- Ex dabei behilflich war, mittels zweier Luxemburger Ableger Einkünfte aus Mexiko, Frankreich und Brasilien nach Hongkong abzusaugen. Die Profite gingen von Mexiko nach Luxemburg, wo die Behörden lediglich ein Viertel Prozent des durchfliessenden Umsatzes besteuerten – und 99,75 Prozent unbesteuert liessen.

Auch Staaten optimierten mit

Selbst die kanadische Regierung hat sich von Luxemburg ein Ruling ausstellen lassen. 2008 investierte das «Public Sector Pension Investment Board», das die Pensionskassengelder der kanadischen Beamten verwaltet, in Berliner Immobilien: 69 Gebäude, 260 Millionen Euro. Dank Luxemburger Briefkastenfirmen sparte das Board 11 Millionen Euro an Handänderungssteuern und minimierte gleichzeitig die Steuern auf den Mieteinnahmen. Einziger Aktionär des Boards ist der kanadische Staat – der sich in der OECD und bei den G-20 für mehr Steuertransparenz einsetzt.

Laut der NGO Transparency International haben Coca-Cola, Procter & Gamble, Ikea und weitere 170 der 500 weltgrössten Unternehmen eine Niederlassung im Grossherzogtum. 2012 flossen laut Zahlen der US-Regierung 95 Milliarden US-Dollar durch Luxemburg. Darauf bezahlten die Firmen 1,04 Milliarden Steuern – macht im Schnitt 1,1 Prozent. Zum Vergleich: Irland verlangt 12,5 Prozent, in der Schweiz bewegt sich der Satz zwischen 12 und 24 Prozent.

Das Luxemburger Finanzministerium liess in einer Stellungnahme verlauten, dass Steuerrulings zulässig und auch in anderen europäischen Staaten verbreitet seien. PWC teilte seinerseits mit, die Dokumente seien «veraltet» und die Journalisten hätten kein «vollständiges Verständnis der involvierten Strukturen». Man könne keine konkreten Geschäfte kommentieren, weise aber jegliche Hinweise auf unkorrektes Verhalten zurück.

In einem Tag abgesegnet

Im Büro «Sociétés 6» gab es wenig Kontrolle von oben. Marius Kohl hiess Rulings in Eigenregie gut. Mit «Monsieur Ruling», wie er in Finanzkreisen genannt wurde, konnte man sich schnell einigen. Oft genügte ein einziges Treffen.

Kohls Beziehungen zu den Wirtschaftsprüfern waren exzellent. So kam es vor, dass vorbereitete Anträge noch am selben Tag abgesegnet wurden. Als 2013 bekannt wurde, dass der damals 60-Jährige auf den 1. Oktober in Frühpension gehen würde, löste das unter Luxemburger Steuerexperten Unruhe aus. Zu Recht: Es kam zu grossen Umwälzungen in der Abteilung. Kohl wurde durch fünf Beamte ersetzt. Heute dauert es Wochen oder Monate, bis ein Ruling bewilligt wird.

Marius Kohl war auf Anfrage nicht bereit, eine Stellungnahme abzugeben. Vor einigen Wochen gab er aber Reportern des «Wall Street Journal» ein Interview – laut eigenen Angaben sein erstes überhaupt. Er sagte, er bedaure nichts, was er für Luxemburg getan habe: «Meine Arbeit hat das Land sicher vorwärtsgebracht. Allerdings nicht im Hinblick auf seinen Ruf.»


Mitarbeit: Leslie Wayne, Kelly Carr, Marina Walker Guevara, Mar Cabra und Michael Hudson (ICIJ), Frédéric Zalac (CBC/Radio Canada), Bastian Obermayer («Süddeutsche Zeitung»).

(Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 05.11.2014, 21:46 Uhr)

Das Datenleck

Kooperation von 80 JournalistenDas International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) hat Daten zu 343 Steuerarrangements in Luxemburg analysiert. Dabei untersuchten 80 Rechercheure rund 28 000 Seiten Dokumente von Konzernen wie Deutsche Bank, Coca-Cola oder Eon. Die Daten waren dem französischen Journalisten Edouard Perrin zugespielt worden. Über 30 Medien veröffentlichen ab heute die Resultate. Beteiligt sind unter anderem der «Guardian», die «Süddeutsche Zeitung» und «Le Monde». In der Schweiz leitete das Recherchedesk von «SonntagsZeitung» und «Le Matin Dimanche» die Untersuchung, unter Beteiligung von TA und «Bund». (tp/ms)

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