Wirtschaft
Parteien torpedieren «Too big to fail»-Vorlage der Regierung
Von David Schaffner. Aktualisiert am 21.04.2011 132 Kommentare
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Im Grundsatz sind sich die Parteien alle einig: Nie mehr darf es in der Schweiz dazu kommen, dass der Staat wie im Oktober 2008 einer Grossbank unter die Arme greifen und sie mit Dutzenden Milliarden Franken vor dem Untergang retten muss. Geht es nun aber um die konkreten Massnahmen gegen das Problem der systemrelevanten Banken, zeichnet sich im Parlament ein heftiger Streit ab: SVP, SP und Grüne üben grundsätzliche Kritik an der Vorlage. FDP und CVP sind prinzipiell zufrieden, stellen aber ebenfalls Forderungen, die es in sich haben.
Die erste Diskrepanz zwischen Bundesrat und Parlament zeigt sich im Tempo, in dem die beiden Seiten das Geschäft erledigen wollen: Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf möchte die Revision des Bankengesetzes noch dieses Jahr unter Dach und Fach bringen. FDP-Fraktionschefin Gabi Huber hingegen stellt klar: «Das Parlament lässt sich den Zeitplan nicht diktieren.» Die SVP zeigt sich «befremdet darüber, dass der Bundesrat nicht einmal einen Monat nach Ablauf der Vernehmlassung eine Botschaft zum Bankengesetz präsentiert». In dieser kurzen Zeit sei keine seriöse Arbeit möglich. Sowohl SP als auch SVP künden an, die Vorlage nach den eigenen Vorstellungen umgestalten zu wollen. Entsprechende Anträge werden in der Beratung wohl Zeit kosten.
SP und Grüne: Mehr Eigenmittel
Stark umstritten sind die Vorschriften über das minimale Eigenkapital einer Bank (siehe Artikel Seite 3). Der SP und den Grünen gehen die Absichten des Bundesrats zu wenig weit. «Die Vorschriften reichen nicht aus, um eine erneute Staatsrettung wie im Fall UBS auszuschliessen», kritisiert SP-Präsident Christian Levrat. Anderer Ansicht ist die SVP: Sie befürchtet, dass «die Konkurrenzfähigkeit des Finanzplatzes sowie des gesamten Wirtschaftsstandortes Schweiz» durch die neuen Regeln geschwächt werden könnte, weil mehrere andere Staaten voraussichtlich weniger weit gehen werden als die Schweiz.
Levrat greift die SVP wegen dieser Stellungnahme frontal an: «Die SVP ist eine willige Helferin der Grossbank UBS.» Während der Finanzkrise habe SVP-Vizepräsident Christoph Blocher noch strengere Regeln für die Grossbanken gefordert. «Nun, da es ernst gilt, zieht Blocher den Schwanz ein», so Levrat. UBS-Chef Oswald Grübel hat sich in Interviews ebenfalls gegen die geplanten Vorschriften des Bundesrats geäussert. FDP und CVP zeigen sich mit dem «Swiss Finish» bei den Eigenkapitalvorschriften prinzipiell einverstanden. Auch sie befürchten allerdings, dass die Schweiz mit allzu strengen Regeln im internationalen Wettbewerb ins «Hintertreffen geraten könnten», wie CVP-Nationalrat Pirmin Bischof sagt. Er fordert daher: «Die Massnahmen müssen regelmässig überprüft und auf internationale Entwicklungen abgestimmt werden.»
Etwas konkreter äussert sich Gabi Huber: «Beim Umsetzungsplan für die zusätzlichen Kapitalanforderungen von 6 Prozent der risikogewichteten Aktiven für Grossbanken müssen wir die internationale Entwicklung berücksichtigen.» Nicht zufrieden ist Huber mit dem Zugeständnis des Bundesrats, das globale Umfeld regelmässig in einer Studie zu evaluieren: «Das ist eine wirkungslose Beruhigungspille.» Widmer-Schlumpf indes machte bereits gestern klar, dass sie nicht beabsichtigt, «aufgrund der internationalen Entwicklung in den nächsten Jahren etwas an den Kapitalvorschriften zu ändern».
SVP pocht auf Holding-Struktur
Grundsätzliche Kritik übt die SVP an den organisatorischen Vorschriften für die Grossbanken: Die Partei verlangt schon lange, dass sich die UBS und die CS künftig nach dem Prinzip einer Holding organisieren. «Es braucht Massnahmen, um die Grossbanken in unabhängige Tochtergesellschaften aufzuteilen und so im schlimmsten Fall den Zusammenbruch einzelner Unternehmensteile zu ermöglichen», schreibt die Partei. Nur so könne letztlich eine Staatshaftung ausgeschlossen werden. SVP-Nationalrat und Strategieexperte Christoph Mörgeli betont, «dass es sich hier um ein ganz zentrales Anliegen der Partei handelt». Die Grünen liebäugelten ebenfalls mit der Idee. Aktuell fordern sie vor allem eine «Verkleinerung der Grossbanken».
Experten indes haben schon früher darauf verwiesen, dass das Holding-Konzept der SVP im Krisenfall nicht funktioniere: «Eine Holding-Struktur nützt nichts, weil im Konkurs einer Tochtergesellschaft nicht automatisch ein Konkurs des Konzerns vermieden werden kann», schreibt der Wirtschaftsrechtler Peter V. Kunz in einer Expertise. Eveline Widmer-Schlumpf sagte gestern: «In gesunden Zeiten sollen die Banken die Freiheit haben, sich so zu strukturieren, wie sie es wollen.»
Neben der Forderung nach höheren Eigenmitteln dürfte die SP mit weiteren Änderungsanträgen vorstellig werden: Sie will verhindern, dass der Bund die Emissionsabgabe auf Obligationen und Geldmarktpapiere abschafft und damit Steuereinbussen von jährlich rund 220 Millionen Franken in Kauf nimmt (siehe Artikel Seite 3). Überdies fordert die SP, dass Banken weniger Eigenhandel betreiben und Entschädigungen über 500 000 Franken pro Jahr nur noch in Form von zusätzlichem Eigenkapital oder Cocos entrichten dürfen. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 21.04.2011, 07:36 Uhr
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Levrat scheint recht zu haben: Wenn es ernst wird, dann zieht Blocher den Schwanz ein und mit ihm seine Adlaten. Ich will Banken, denen ich mein Geld anvertrauen kann, ohne zu befürchten, dass ein allfälliger Bankrun die Bank sofort in den Ruin treibt, und damit mein Geld verloren geht. Nichts besseres als ein hohes EK. Da wird viel Weissgeld in die CH fliessen... Antworten
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