Systematisches Versagen

Die Weltbank plante seit 2004 die Umsiedlung und Enteignung von über drei Millionen Menschen. Ein internationales Reporterteam fand gravierende Übergriffe.

Eine interaktive Übersicht, wie von der Weltbank finanzierte Projekte weltweit Millionen vertrieben. Hier klicken um die Mobile-Version zu öffnen. (Quelle: www.icij.org)


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Minutiös berichtet die Weltbank jedes Jahr, wie viele Milliarden sie in Staudämme und ähnliche Grossprojekte investiert, um armen Länder wie Äthiopien, Vietnam oder dem Kosovo zu helfen. Allein die Schweiz bezahlt jährlich Millionen Franken nach Washington. Doch in keiner Statistik zählt die Bank, wie viele Menschen für solche Projekte zwangsweise umgesiedelt wurden – oft unter menschenunwürdigen Bedingungen.

Recherchen des internationalen Konsortiums für Investigativen Journalismus ICIJ, zusammen mit dem «Tages-Anzeiger» und der« SonntagsZeitung», zeigen nun erstmals, welche massiven Auswirkungen die Weltbankprojekte auf die Bevölkerung in armen Ländern haben. Allein zwischen 2004 und 2013 wurden rund 3,4 Millionen Menschen zwangsweise umgesiedelt, enteignet oder in ihren Lebensumständen eingeschränkt – alles aufgrund von Projekten, die von der Weltbank finanziert wurden. Das ergab eine Datenanalyse von über 6600 offiziellen Projektdokumenten.

Demnach finanzierten und genehmigten die Washingtoner Banker seit 2004 total 972 Projekte bei denen Zwangsumsiedlungen vorgesehen waren. In 414 Fällen erstellte die Bank selber detaillierte Pläne für die Wegweisung von Millionen Menschen. Bankinterne Studien zeigen, dass in der Realität meistens mehr Menschen betroffen sind, als in den Plänen ausgewiesen.

Die Richtlinien der Weltbank schreiben vor, dass Menschen nach Zwangsumsiedlungen entweder in gleichwertigen oder in besseren Umständen leben müssen. ICIJ-Reporter aus über 20 Länder fanden in den vergangenen Monaten jedoch zahlreiche Beispiele von krassen Verstössen gegen diese Regeln in Ländern auf der ganzen Welt.

Weltbank gesteht Schuld ein

Einer der gravierendsten Fälle ereignete sich in Äthiopien. Die Regierung zwang dort eine Gruppe der Christlichen Anuak-Einwohner mit Waffengewalt ihre Dörfer zu verlassenen. Dabei kam es zu massiver Gewaltanwendung.

Odoge Otiri, ein 22-Jähriger Student der sich gegen die Zwangsumsiedlung wehrte, wurde von Soldaten in einen Wald verschleppt und mit Stöcken malträtiert. «Sie liessen nur von mir ab, weil sie dachten ich sterbe sowieso», berichtet er ICIJ-Reportern in einem Sudanesischen Flüchtlingscamp im Juli letzten Jahres. Seine Frau Aduma Omot sass neben ihm. Sie schildert, wie sie später von den Soldaten in ein Lager in Gog Depache abgeführt wurde. «Sie misshandelten und vergewaltigten mich», erzählt sie ungerührt.

Die Übergriffe geschahen im Zuge eines Umsiedlungsprogrammes der äthiopischen Regierung, das parallel lief zu einem Entwicklungshilfeprojekt der Weltbank. Die Anuak klagten später in Washington, dass die äthiopische Regierung nur dank den Geldern des Weltbankprojektes ihr brutales Deportationsprogramm finanzieren und durchführen konnten.

Die Inspektion der Bank führte schliesslich eine Untersuchung durch und kam zum Schluss, dass die Risikoanalyse der Bank ungenügend war. Ihr Fazit: Die Standards der Weltbank wurden nicht erfüllt. Die Bank streitet allerdings bis heute ab, dass ihre Gelder direkt für gewaltsame Deportationen missbraucht wurden. Sie habe diese Umsiedlungen selber nicht geplant und erst spät von der Gewalt erfahren.

Omot Obang Olom ist einer der äthiopischen Beamten, der die Gelder der Weltbank im Jahr 2012 vor Ort verwaltete. Er floh später in die Philippinen. In einem Telefoninterview bestätigt er, dass er selber auf Anweisung der äthiopischen Regierung zehn Millionen Dollar aus den Geldern der Weltbank für das Deportationsprojekt umleitete. Ohne dieses Weltbankgeld «wäre das Programm nicht möglich gewesen», sagt Olom. Er bestätige auch, dass die Deportationen gewaltsam durchgeführt wurden. Als Gouverneur der Provinz war er damals direkt beteiligt.

Neben dem Fall Äthiopien fanden Journalisten des ICIJ über ein Dutzend weitere Verstösse gegen die Richtlinien der Weltbank. Zeugen schilderten zum Beispiel, wie im Februar 2013 über 100 Polizisten die Armensiedlung Badia East in der Nigerianischen Metropole Lagos vor den Augen der Bewohner mit Bulldozer niederwalzten. Auch hier stand ein Projekt dahinter, das die Weltbank finanzierte. Genauso in Kenia , wo Förster im Zuge eines Weltbankprojektes Siedlungen von Eingeborenen abbrannten. Besonders gravierende Fälle in Albanien, Kosovo, Brasilien, Peru, Honduras und Indien, dokumentiert das ICIJ ab heute auf ihrer Internetseite.

Konfrontiert mit den Recherchen reagierte die Bank-Zentrale zunächst nicht. Vor vier Wochen verkündete Weltbankpräsident Jim Yong Kim schliesslich in einer Presseerklärung, Bankinterne Berichte hätten gezeigt, dass es «ernsthafte Defizite» bei Umsiedlungen-Projekten gäbe. «Wir haben unsere Abläufe bei Umsiedlungen genau unter die Lupe genommen», so Kim. «Was wir fanden bereitet mir tiefe Sorge.» In über der Hälfte der untersuchten Projekte konnte die Bank im Nachhinein nicht feststellen, ob genügend unternommen wurde, um die eingeborene Bevölkerung zu schützen. Jetzt lanciert die Weltbank einen Aktionsplan, mit dem sie die Aufsicht verbessern will.

Aber Insider sind skeptisch. 77 Prozent der Weltbankmitarbeiter, die zuständig sind für Bevölkerungsschutz, gaben jüngst in einer internen Umfrage an, das Management bringe ihrer Arbeit «keine Wertschätzung» entgegen.

Mitarbeit: Cécile Schilis-Gallego (Daten), Ben Hallman, Shane Shifflett

www.icij.org
(Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 16.04.2015, 06:13 Uhr)

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Weltbank-Projekte stürzen Menschen ins Elend

Weltbank-Projekte stürzen Menschen ins Elend Von 2004 bis 2013 wurden weltweit rund 3,4 Millionen Menschen zwangsweise umgesiedelt, enteignet oder in ihren Lebensumständen eingeschränkt.

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