US-Steueroasen entgehen der Kontrolle

Die US-Regierung rennt im Kampf gegen Steuerflüchtige im eigenen Land gegen die Wand. Obamas Versprechen für mehr Transparenz bleibt Makulatur.

Sein Versprechen für mehr Transparenz bleibt Makulatur: Barack Obama.

Sein Versprechen für mehr Transparenz bleibt Makulatur: Barack Obama. Bild: Larry Downing/Reuters

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Zum vierten Mal bereits seit 2008 versuchen reformwillige Abgeordnete in diesem Jahr, Steueroasen wie Delaware besser zu regulieren und damit das Land insgesamt weniger anfällig für Geldwäscherei zu machen. Obwohl Barack Obama als Senator exakt eine solche Gesetzesänderung vorangetrieben hatte, liess er sie als Präsident liegen. Führende Senatoren und Geldwäschereiexperten sind zunehmend frustriert. «Ich habe es satt, dass unsere Regierung andere Länder zu schärferen Vorschriften gegen die Steuerflucht bewegen will, aber im eigenen Land nichts unternimmt», sagt John Cassara, ein früherer CIA-Agent, der in den Bereichen Geldwäscherei und Terroristenfinanzierung tätig war.

Die bisherigen Versuche, ein Gesetz zur Offenlegung der Besitzer von Briefkastenfirmen in Delaware und anderen Steueroasen durch den Kongress zu bringen, sind nicht weit gediehen. Alle drei Anläufe blieben schon in den Kommissionen hängen, obwohl die Justiz seit 2010 Dutzende von schweren internationalen Betrugs-, Geldwäscherei- und Steuerfluchtfällen aufgedeckt hatte. Diese Geschäfte wurden unter dem Mantel von Schein- und Tarnfirmen in Delaware, Texas, Florida, Wyoming und Nevada betrieben. «Unsere Steueroasen werden von ausländischen Kleptokraten systematisch missbraucht», bestätigt John Cassara im Gespräch mit dem «Tages-Anzeiger». Doch wenn ausländische Regierungen Amtshilfe fordern, beissen sie meist auf Granit.

«Ich habe in meiner Karriere viele Gesuche aus dem Ausland gesehen, um dieser Kriminellen habhaft zu werden», sagt Cassara. «Wenn die Geldspuren zu Strohfirmen in Delaware und ähnlichen Staaten führten, konnten wir wenig bis nichts unternehmen. Das ist höchst unbefriedigend und besorgniserregend.» Cassara war 26 Jahre für das Finanzministerium und die CIA als Agent tätig, um gegen Geldwäschereibanden und Terroristen-Financiers zu ermitteln, mehrere Jahre davon in Rom.

Ein Land der Tarnfirmen

Senator Carl Levin, ein hartnäckiger Kämpfer gegen internationale Finanzverbrechen und Steuerflucht, teilt diese Kritik: «Die Tatsache, dass wir in unserem Hinterhof klandestine Firmen in einem so grossen Ausmass zulassen, widerspricht den amerikanischen Anstrengungen, die Geheimniskrämerei im Ausland abzustellen.» Der Senator hat nach dem Auffliegen des UBS-Skandals das Zustandekommen des Fatca-Vertrags vorangetrieben. «Briefkastenfirmen stehen zu Recht in einem schiefen Licht, weil sie allzu leicht für kriminelle Aktivitäten missbraucht werden können. Deshalb ist es Zeit, die gleiche Transparenz (im eigenen Land) zu erreichen, die wir vom Ausland fordern», sagt er.

Delaware ist nicht die einzige, aber eine zentrale Drehscheibe für Steuerflüchtige in den USA. Die Weltbank kam bei 817 untersuchten globalen Korruptionsfällen zum Schluss, dass in aller Regel Briefkastenfirmen eingerichtet wurden, um den Geldfluss zu vertuschen. Ein Achtel dieser Tarnfirmen war in den USA eingetragen; und dabei stand Delaware an der Spitze. Der Staat führt derzeit rund 950'000 anonyme Firmen im Handelsregister, 50-mal so viele wie beispielsweise in der Steueroase der Cayman-Inseln. «Sei es aus Kurzsichtigkeit oder aus Heuchelei, aber wir übersehen allzu leicht die Verbrechen, die in unserem Land durch die allzu lockeren Gesetze in Bundesstaaten wie Delaware ermöglicht werden», so Cassara.

Das Licht scheut indessen auch die Finanzindustrie. So haben die Bankiersvereinigungen von Texas und Florida die Regierung Obama mit einer Klage eingedeckt und verlangt, das im Rahmen des Fatca-Abkommens vereinbarte Gegenrecht beim Informationsaustausch über Bankkundendaten rückgängig zu machen. Diese Reziprozität war eines der Argumente, mit dem die USA bislang sieben Länder – auch die Schweiz – zur Unterschrift unter das Fatca-Abkommen bewegen konnten. Wie Delaware gelten auch die Finanzplätze Florida und Texas als Zufluchtsorte für Schwarzgeld, in diesen Fällen vorwiegend von vermögenden Familien aus Latein- und Südamerika.

Ein wichtiger Verbündeter

Noch als Senator wollte Obama diese Mängel und Lücken – zusammen mit Carl Levin – beheben und schlug vor sechs Jahren ein Gesetz vor, das erstmals etwas Licht hinter diese Tarnfirmen bringen sollte. Er forderte ein nationales Unternehmensregister, in dem die wahren Nutzniesser dieser Firmen ihre Identität offenlegen und den Justizbehörden zugänglich machen müssten. Es war dies nur ein Anfang. Doch immerhin würde das Gesetz die USA auf einen internationalen Transparenzstandard heben. Seit dem Sommer hat es neue Dringlichkeit erlangt, verpflichtete sich doch Präsident Obama am G-8-Gipfel dazu, die entsprechenden Forderungen der EU zu erfüllen. Doch deutet nichts darauf hin, dass das Versprechen eingehalten wird. Der Kongress ist völlig blockiert.

Ein verschärftes Vorgehen gegen einzelne Bundesstaaten wird das republikanische Abgeordnetenhaus nicht zulassen, vor allem nicht unter dem Diktat der dezidiert föderalistischen Tea-Party-Fraktion. Sie dürfte nur auf den bereits angekündigten Rücktritt von Levin im kommenden Jahr warten, um dessen Gesetz definitiv zu beerdigen, heisst es in Washington. «Umso wichtiger wäre es deshalb», sagt Cassara, «dass der Präsident nun direkt interveniert und seinen Einfluss geltend macht.» Grosse Hoffnungen hat der frühere Sonderagent aber nicht. «Es hilft der Sache nicht gerade, dass Vizepräsident Joe Biden aus Delaware kommt. Taten sprechen eben auch hier lauter denn Worte.» (Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 17.11.2013, 18:46 Uhr)

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