Viele Banken geben den Kunden nicht, was ihnen zusteht

Bankkunden, die Vertriebskommissionen zurückfordern, stossen auf massiven Widerstand. Anwälte werfen einem Teil der Banken Verschleierungs- und Verzögerungstaktik vor.

«Verzögerung, Verjährung, Verzicht»: Gemäss Experten versuchen die Banken mit allen Mitteln, die Rückzahlung von Kommissionen zu vermeiden.

«Verzögerung, Verjährung, Verzicht»: Gemäss Experten versuchen die Banken mit allen Mitteln, die Rückzahlung von Kommissionen zu vermeiden. Bild: Alessandro Della Bella/Keystone

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Eigentlich ist der Fall klar: Die Kommissionen (auch Retrozessionen oder Kickbacks genannt), welche Banken und unabhängige Vermögensverwalter für den Vertrieb von Anlageprodukten über Jahre zurückbehalten haben, gehören den Kunden. So hat das Bundesgericht zweimal – 2006 und 2012 – entschieden. Und das hat auch die Aufsichtsbehörde (Finma) in einer Mitteilung an die Banken festgehalten: «Bestandespflegekommissionen, die Banken in ihrer Funktion als Vermögensverwalter erhalten, gehören dem Kunden.» Im gleichen Schreiben hielt die Finma fest: «Dem Entscheid des Bundesgerichts ist im Rahmen der laufenden Geschäftstätigkeit umgehend Rechnung zu tragen.»

Anwälte, die Bankkunden bei der Rückforderung solcher Kommissionen vertreten, machen nicht die Erfahrung, dass die Banken dem Aufruf der Finma Folge leisten. Simone Nadelhofer, Anwältin bei der Kanzlei Lalive in Zürich, vertritt vermögende Privatpersonen und Unternehmen gegenüber verschiedenen Banken. Die Rückforderung der Vertriebskommissionen gestalte sich als «eher schwierig». «Die Banken mauern oftmals», sagt Nadelhofer.

Es fehlt an Transparenz

Am schwierigsten sei es, an die Informationen heranzukommen. Wenn Kunden von ihrer Bank Auskunft über entgangene Kommissionen verlangten, erhielten sie oft eine von der Bank angefertigte Excel-Tabelle mit Beträgen, die für den Kunden schwierig nachzuvollziehen seien, sagt Nadelhofer. Es fehle an Unterlagen, um überprüfen zu können, wie die Bank auf diesen Betrag komme.

Transparenz über die geflossenen Kommissionen würden etwa die Vereinbarungen schaffen, welche die Banken mit den Herstellern der Anlageprodukte geschlossen hatten. Gemäss Nadelhofer rücken die Banken diese Verträge aber nicht heraus. «Tun sie das nicht freiwillig», sagt die Anwältin, «muss sich der Kunde eine Klage auf Herausgabe der Vereinbarungen überlegen.»

Anwalt Daniel Fischer von AFP Advokatur Fischer & Partner sagt, dass viele Banken, um die Retrozessionen nicht beziehungsweise so lange wie möglich nicht an die Kunden zurückzahlen zu müssen, eine «VVV-Strategie» anwendeten: «Verzögerung, Verjährung, Verzicht.» Zuerst beantworteten sie entsprechende Anfragen sehr lange gar nicht, dann erzählten sie den Kunden, die ihnen zustehenden Kommissionen liessen sich praktisch nicht berechnen. Es sei technisch sehr schwierig, auf Jahre zurück festzustellen, welche Zahlungen an die Bank geflossen und wie diese durch ihre Systeme auf die Kunden verteilt worden seien. Beharrt der Kunde auf der Berechnung, machen die Banken aus Sicht von Fischer eine falsche Verjährungsfrist von fünf Jahren geltend. Pocht der Kunde mit Verweis auf das Bundesgerichtsurteil weiter auf Rückzahlung der Provisionen, halten sie ihm vor, er habe eine Verzichtserklärung auf alle Kommissionen unterzeichnet.

Es geht um Milliarden

Die Verjährungsfrist ist heiss umstritten. Das Bundesgericht hat diese Frage in seinem Urteil vom letzten Jahr nicht geklärt. Unabhängige Juristen sind sich aber weit herum einig, dass die Banken die Vertriebskommissionen bis zehn Jahre zurück herausrücken müssen (TA vom 16. Februar) – eine Auffassung, die auch Nadelhofer und Fischer teilen. Dennoch wollen die meisten Banken die Kommissionen für höchstens fünf Jahre herausrücken.

Juristen, die diese Position vertreten, stammen zumeist von Kanzleien, die von den Grossbanken regelmässig mit Mandaten betraut werden. Nadelhofer sagt: «Dass die Bankjuristen die Verjährung bei fünf Jahren ansetzen, erstaunt niemanden, geht es doch um sehr viel Geld.» Auch Fischer sagt mit Verweis darauf, dass zehn Jahre Rückzahlungspflicht in die Börsenboomjahre zurückreichen: «Für die betroffenen Kunden kann das in praktisch allen Fällen sehr viel Geld bedeuten.» Schätzungen gehen davon aus, dass die Banken insgesamt mehrere Milliarden Franken an die Kunden rückvergüten müssten.

Der Hinweis vieler Banken, dass Kunden einen Verzicht auf die Retrozessionen unterschrieben hätten, entbehrt oft der rechtlichen Grundlage. Er ist nur relevant, wenn auf der Verzichterklärung die Summe angegeben ist, auf die verzichtet wird. «Man kann nicht auf etwas verzichten, dessen genaue Grössenordnung man nicht kennt», sagt Fischer.

«Muss man etwas geben, ist die Berechnung plötzlich schwierig»

Gar nichts hält Fischer vom Argument vieler Banken, die geflossenen Retrozessionen liessen sich technisch nicht mehr rekonstruieren: «Technisch konnten die Banken komischerweise berechnen, was sie kassierten, aber nicht, was sie heute zurückzahlen müssen. Muss man etwas geben, ist die Berechnung plötzlich furchtbar schwierig.» Fischer meint, dass viele Banken das Bundesgerichtsurteil nicht umsetzen. Er sagt: «Viele Banken sind im Begriff, aus rein kommerziellen Überlegungen die Judikative und damit das Funktionieren des hiesigen Rechtsstaates zu missachten.»

Wie sollen sich Bankkunden verhalten? Denjenigen mit viel Geld, die von entgangenen Kommissionen von 100'000 Franken und mehr ausgehen können, rät Nadelhofer zu klagen. «Ihre Chancen stehen gut.» Kunden mit weniger Geld sollen die Verjährung unterbrechen. Für sie als Anwältin sei dies stets die erste Amtshandlung. Verzichte die Bank nicht auf die Verjährung, leite sie die Betreibung gegen die Bank ein. So unterbreche man die Verjährung um ein Jahr.

Zur Verjährungsunterbrechung und Betreibung rät auch Stephan Pöhner, Geschäftsleitungsmitglied von AFP. Ferner solle man keinen prozentualen Abzug von Kosten akzeptieren: «Behauptete Kosten müssen in jedem Fall individuell und faktisch nachvollziehbar belegt werden.» Nachvollziehbar müsse auch die Berechnung der Retrozessionen sein. Grundsätzlich rät Pöhner zu schnellem Handeln, zum Beizug eines Anwaltes und: «Nicht schnell einknicken, Geduld und Beharrlichkeit zeigen.»

Das Schweigen der Finma

Die Finma bestätigt, dass ihre Haltung in dieser Angelegenheit unverändert sei. Zu ihrer Ankündigung, den Umgang der Banken mit dem Bundesgerichtsurteil zu beaufsichtigen, schreibt die Behörde: «Das geschieht.» Inwiefern die Behörde diesen Prozess begleitet, gibt sie indessen nicht bekannt. Fragen, ob die Banken ihrer Informationspflicht der Kunden über ihr Anrecht auf Rückvergütung nachkommen, ob auch Kunden ohne Vermögensverwaltungsmandat entschädigt werden oder welche Position die Finma in der strittigen Frage der Verjährung einnimmt, bleiben unbeantwortet. Zum Thema Verjährung lässt die Behörde nur verlauten, die Beurteilung zivilrechtlicher Ansprüche falle in den Zuständigkeitsbereich der Zivilrichter. «Die Finma ist nicht befugt, sich hierzu zu äussern.»


Melden Sie Ihre Erfahrung mit der Rückforderung von Vertriebsentschädigungen an wirtschaft@tagesanzeiger.ch. (Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 07.10.2013, 22:05 Uhr)

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