Von Amerika bis Österreich: Steuer-Baustellen der Schweiz

Washington, Berlin, OECD, EU – es ist verwirrend, wo überall der Bund aktiv nach Lösungen im Schwarzgeldstreit sucht. Eine Übersicht.

Zentrum der internationalen Interessen: Die Hauptsitze von UBS und Credit Suisse am Zürcher Paradeplatz.

Zentrum der internationalen Interessen: Die Hauptsitze von UBS und Credit Suisse am Zürcher Paradeplatz. Bild: Reto Oeschger

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Vor drei Jahren drohte die Industrieländer-Organisation OECD, sie setze die Schweiz auf eine schwarze Liste von Steueroasen. Seither verhandelt der Bund an vielen Fronten unter Hochdruck an einem Steuerfrieden mit wichtigen Ländern, mit EU und OECD. Einiges ist gelungen, vieles noch im Fluss.

Globallösung für die USA

Im Steuerstreit mit den USA wird eine Beilegung auf zwei Ebenen angestrebt. Der Bund will noch dieses Jahr eine Globallösung aushandeln, die für alle 320 Banken in der Schweiz einen Schlussstrich zieht. Die Banken würden mehrere Milliarden Franken Ablass zahlen, wobei die Bussen der 11 Banken, die im Visier der USA stehen – darunter CS, HSBC, Bär und ZKB – angerechnet würden. Im Gegenzug erhalten Banken und Banker Garantien, dass sie nicht mehr verfolgt werden. Nach dem jüngsten Urteil gegen die Auslieferung von CS-Bankdaten ist ungewiss, ob und wie rasch die USA zum Deal bereit sind.

Bereits 2009 wurde ein neues US-Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) ausgehandelt, das neu Amtshilfe auch bei Steuerhinterziehung zulässt – und bei Gruppenanfragen, die das Parlament im März genehmigte. Doch punkto Gruppenanfragen läuft das Referendum erst im Juli ab, bis dahin kann die Schweiz schlecht Druck machen. Kommt hinzu, dass in den USA das neue DBA samt Ergänzungen politisch blockiert ist.

Für Deutschland das Abgeltungssteuerabkommen

Mit Deutschland geht Bern einen anderen Weg, um das Kapitel Schwarzgeld abzuschliessen. Letzten Sommer wurde ein Abgeltungssteuerabkommen unterzeichnet. Die Nachverhandlungen auf Druck der SPD sind abgeschlossen. Das Abkommen soll vor der Sommerpause in Berlin und Bern in die Parlamente. Bern ist optimistisch, dass National- und Ständerat zustimmen – und dass in Berlin auch im Bundesrat als zweiter Kammer genügend SPD-regierte Länder ein Ja einlegen werden. Die Chancen, dass das Abkommen 2013 in Kraft gesetzt wird, sind intakt. Es sieht vor, dass Deutschland 2 Milliarden Franken als Garantiezahlung erhält. Deutsche Steuersünder müssten im Schnitt 20 bis 25 Prozent Strafsteuern zahlen und künftig auf die Erträge eine Abgeltungssteuer abliefern. Manche Banker stört, dass Berlin jüngst eine Ausdehnung auf Erbschaften durchdrückte – das mache die Schweiz unattraktiver.

Die Steuerdeals mit London sind umstritten

Ein sehr ähnlicher Abgeltungssteuerdeal wie mit Berlin wurde fast zeitgleich mit Grossbritannien ausgehandelt. Dieser ist politisch nicht umstritten. Das Abkommen dürfte demnach in Bern und London in den Parlamenten wohl ohne Probleme eine Mehrheit finden. Eine Unsicherheit bleibt: Wie reagiert London, wenn das Abkommen mit Berlin in den Parlamenten durchfällt? Kommt hinzu, dass die Strafsteuersätze im Abkommen so hoch sind, dass eine Legalisierung von Schwarzgeldern für Briten in Liechtenstein womöglich günstiger zu haben ist – dank des Steuerdeals, den Vaduz mit London weit vor der Schweiz abgeschlossen hat.

Die Österreicher zeigen sich kooperativ

Im Eiltempo will Österreich ein Abgeltungssteuerabkommen abschliessen. Im Grundsatz sei man sich einig, hiess es gestern. Vorgesehen ist eine Garantiezahlung der Schweiz in unbekannter Höhe und eine Abgeltungssteuer von 15 bis 38 Prozent. Finanzministerin Maria Fekter will heute schon nach Bern reisen, um den Deal zu unterzeichnen. Wien rechnet bereits 2013 mit Einnahmen von einer Milliarde Euro aus der Schweiz.

Die OECD macht Druck

Die OECD, eine Organisation von über 30 Industrieländern, drohte der Schweiz vorab auf Drängen aus Berlin und Paris im Frühling 2009, sie werde auf eine schwarze Liste unkooperativer Länder gesetzt, wenn sie bei ausländischen Schwarzgeldern nicht freigiebiger Auskunft erteile. Die Schweiz kam so stark unter Druck, dass sie den neuen OECD-Standard akzeptierte, der Amtshilfe auch bei blosser Steuerhinterziehung vorsieht. Sehr rasch passte die Schweiz eine Reihe von Doppelbesteuerungsabkommen an den OECD-Standard an, darunter mit Ländern wie den USA, Frankreich, Grossbritannien, Japan, Indien, Deutschland und Kanada. Der Druck auf die Schweiz wurde schwächer. Die OECD will die Amtshilfe aber noch 2012 auf Gruppenanfragen ausweiten. Kommt dies so, muss die Schweiz ihre DBA erneut anpassen – ausser jenes der USA, das Gruppenanfragen bereits enthält. Gremien der OECD diskutieren zudem, ob schwere Steuerdelikte künftig als Vortat zur Geldwäscherei gelten sollen – die Arbeit von Schweizer Banken und Bankern würde rechtlich noch mehr zum Hochseilakt.

Der ewige Zwist mit der EU

In der Europäischen Union (EU) haben alle Länder ausser Österreich und Luxemburg in Steuerfragen den automatischen Informationsaustausch. Die Schweiz versucht ihn zu verhindern, indem sie mit einer Reihe von EU-Ländern Abgeltungssteuerdeals abschliesst. Ob das gelingt, ist noch offen. Sobald die EU-Finanzkrise abflaut, dürfte die EU wieder wegen der tiefen Schweizer Holdingsteuern für ausländische Unternehmen Druck machen. Die Schweiz betreibe unfairen Steuerwettbewerb, wirft ihr die EU seit Jahren vor.

Neu attackiert der Europarat das Schweizer Bankgeheimnis und die tiefen Steuern. Eine Resolution zielt auf die Schweiz, sie sei die schlimmste Steueroase weltweit – vor den Cayman-Inseln und Luxemburg. (Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 13.04.2012, 08:39 Uhr)

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