Wenn Banken ihre Kunden verdächtigen

Das Geld rücken sie nicht raus: Banken weigern sich zunehmend, ihren Kunden am Schalter viel Bargeld auszuzahlen. Denn diese könnten Steuern hinterziehen oder Geld waschen.

Der Bezug von Bargeld am Schalter ist nicht immer problemlos. Foto: Martin Rüetschi

Der Bezug von Bargeld am Schalter ist nicht immer problemlos. Foto: Martin Rüetschi

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Zwei italienische Bankkunden kündigten ihre Schweizer Konten und verlangten die Barauszahlung der Saldi von 500'000 Euro und 75'000 Franken. Die Tessiner Bank verweigerte dies, weil die Kunden nicht beweisen wollten (oder konnten), dass das Geld versteuert sei. Die Italiener liessen sich dies nicht ­bieten und gingen vor Zivilgericht.

Sie argumentierten, die Bank hätte ihnen vertragsgemäss das Vermögen herauszugeben. Die Bank entgegnete, sie hätte ein internes, von der Finanzmarktaufsicht (Finma) genehmigtes Reglement, das eine Auszahlung am Schalter verbiete, solange der Verdacht auf Steuerhinterziehung nicht ausgeräumt sei. Vor drei Wochen erhielten die Kunden recht in zweiter Instanz: Die Bank musste das Geld aushändigen. Der Bankvertrag gehe dem Finma-geprüften Reglement vor, zumal die Bank es dem Gericht nicht aushändigen wollte.

Das Urteil gab gestern in Bern anlässlich der Bankrechtstagung der Uni Bern Anlass zu Diskussionen unter den rund 200 Anwälten. Dürfen Banken Beweise zur Steuerkonformität einfordern? ­Müssen sie allfälligen «Abschleichern» ihr Vermögen in bar auszahlen und so helfen, die Spur zu verwischen? Aus Referaten und Voten wurde klar, dass Banken zurzeit nach allen möglichen recht­lichen Argumenten suchen, um Barauszahlungen aus Risikogründen zu verhindern. Ihre Überlegung: Je mehr Kunden zur Selbstanzeige in ihren Herkunftsländern schreiten, desto tiefer die Busse in einem allfälligen Verfahren wegen Beihilfe zu Steuerhinterziehung. So stellen etwa die USA und Italien strafmildernde Umstände in Aussicht.

Schalterangestellte mit Rechten?

Die kreativste Idee ist derzeit, dass Schalterangestellte aus persönlichen Gründen das Recht hätten, eine Barauszahlung zu verweigern. Die Überlegung: Würden sie der Bitte des Kunden bei Verdacht auf Steuerhinterziehung stattgeben, könnte ihnen ein Strafverfahren wegen Beihilfe zur Steuerflucht oder Geldwäscherei drohen. Dazu dürfe aber niemand gezwungen werden. Es gab dazu auch Kritiker, die spotteten, dass, wenn die Bank schon jahrelang Schwarzgeld verwaltet habe, man dem kleinen Schalterangestellten ja kaum strafrechtlich etwas anhaben könne. Mit der Auszahlung helfe er im Gegenteil, die Konto­beziehung zu bereinigen.

Der Bezug von Bargeld, um die sogenannte Papierspur zu unterbrechen, ist offenbar weit verbreitet. Für Aufsehen sorgte eine Schätzung des bekannten Bankenanwalts Flavio Romerio und seiner Kollegin Katrin Ivell von der Zürcher Kanzlei Homburger. Nach Auswertung der Geldflüsse unversteuerter US-Vermögen schätzen sie, dass «ungefähr ein Fünftel der Zunahme des Bargeldumlaufs seit 2007» von Schweizer Banken auf Steuerhinterziehung zurückzuführen ist.

Laut Statistik der Nationalbank hat sich der Umlauf seit 2007 um 20 Milliarden Franken erhöht. 60 Prozent sind 1000-Franken-Noten. Stimmt Romerios Schätzung, haben Kunden in den letzten acht Jahren für vier Milliarden Franken Schwarzgelder in bar bezogen. «Es gibt eine hohe Korrelation nicht deklarierter Vermögen und hoher Bargeldbezüge», stellte Romerio fest.

Ganz verschiedene Limiten

Die Homburger-Anwälte publizierten auch eine nicht repräsentative Umfrage unter Banken zur Häufigkeit. Mehr als die Hälfte hat schon einmal «bei Verdacht auf Steuerdelikten» die Auszahlung verweigert. 3 Prozent haben dies in «mehr als 100 Fällen getan». Bei einem Viertel der Banken schalteten die Kunden als Reaktion darauf einen Rechtsanwalt ein, in 5 Prozent der Fälle kam es zu einem Gerichtsverfahren wie im Tessiner Fall, in 3 Prozent der Fälle wurde der Bankenombudsmann eingeschaltet.

Bei 15 Prozent der Banken bewegt sich die Bezugslimite zwischen 10'000 und 50'000 Franken. Knapp die Hälfte setzt sie zwischen 100'000 bis 400'000 Franken pro Jahr an. Die Verweigerung der Barauszahlung betraf vor allem ausländische Kunden. Bei einem Viertel der Banken waren auch Schweizer betroffen. Der Schaffhauser SVP-Ständerat Hannes Germann, der die Tagung besuchte, sagte, er habe sich «im falschen Film» gewähnt. Die Banken übertrieben «jetzt massiv in die andere Richtung».

(Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 07.03.2015, 06:40 Uhr)

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