«Wir haben das Bankgeheimnis bedeutungslos gemacht»

Der Steuerfahnder Peter Beckhoff hat die Schweizer Banken das Fürchten gelehrt. Jetzt wird er pensioniert.

Im Lauf der Jahre erhielt Peter Beckhoff etwa 100 Angebote, Bankdaten zu kaufen. Foto: Urs Jaudas

Im Lauf der Jahre erhielt Peter Beckhoff etwa 100 Angebote, Bankdaten zu kaufen. Foto: Urs Jaudas

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Vom 68-jährigen Peter Beckhoff, der als Deutschlands erfolgreichster Schwarzgeldjäger gilt und der mit dem Kauf von Daten-CDs insbesondere die Schweizer Banken unter Druck gesetzt hat, gibt es keine Fotos. Der langjährige Leiter des Finanzamts für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung in Wuppertal will ganz in Ruhe leben. Er hat deshalb auch noch nie Interviews gegeben. Nun machte er eine Ausnahme, bei selbst gebackenem Kuchen in seinem schlichten Büro.

Glauben Sie nach drei Jahrzehnten Steuerfahndung noch an Ehrlichkeit und Gerechtigkeit?
Nein, nein, nein, die gibt’s nicht.

Gibt’s nicht im Geschäftsleben, oder auch nicht privat?
Doch, die gibt es im privaten Bereich schon. Aber manche Kreise verzichten gern darauf; der pekuniären Vorteile wegen. Die Sucht nach mehr Geld ist nachhaltig. Es ist ja nicht so, dass wir plötzlich keine Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern mehr erhalten hätten. Es gibt auch heute immer noch aktuelle Selbstanzeigen, die verdeutlichen, dass Banken aus Luxemburg oder der Schweiz bei der Steuerhinterziehung bis jetzt geholfen haben.

Das hört nie auf?
Wir werden nie sagen können, wir haben es geschafft. Wir können aber umgekehrt sagen, wir haben eine Menge erreicht auf dem Weg hin zu mehr Gerechtigkeit. Wir sind aber nicht durch. Bei Weitem nicht.

Glauben Sie den grossen Schweizer Banken, wenn die heute von Weissgeldstrategie reden?
Das ist für mich nur das Eingeständnis, dass die zuvor eine nachhaltige Schwarzgeldstrategie hatten. Die Weissgeldstrategie lässt sich eigentlich sehr schnell umsetzen. Ich muss nur die Guthaben kündigen. Das machen ja auch Bausparkassen, wenn die Erträge nicht mehr stimmen. Die Schweiz macht das aber nicht.

Sind Sie misstrauischer geworden?
Bei den Banken war ich schon immer misstrauisch, aus gutem Grund. Bei kleineren Instituten in der Schweiz ist es nach meiner Einschätzung nach wie vor möglich, Schwarzgeld zu deponieren.

«Bei den Banken war ich schon immer misstrauisch.»

Aber macht dieser Beruf einen misstrauischer?
Misstrauischer im Hinblick auf das Verhalten mancher Banken, ja. Aber privat? Nein.

Sie sind aus der Schweiz heftig angefeindet worden für Ihre Arbeit, bis hin zu einem Haftbefehl. Lässt Sie das kalt?
Ja. Ich bin überzeugt, dass der Kauf von CDs mit Daten von Schwarzgeldkonten richtig war. Sonst hätten wir nie gegen die Schweizer Banken vorgehen können. Erst eine Sanktion, ein Bussgeld etwa, schafft Bewusstsein auf der Gesschäftsleitungsebene und führt vielleicht zu einem Umdenken.

Der Haftbefehl hat Sie nicht gebremst?
Die einzige Frage war: Gilt der auch ausserhalb der Schweiz? Da es dafür keine Rechtsgrundlage gab, hat mich das nicht weiter interessiert.

Und der angebliche Spitzel bei den Finanzbehörden in Nordrhein-Westfalen, den der Schweizer Geheimdienst platziert haben soll? Ist das ein Phantom?
Das kann durchaus sein. Er hat uns jedenfalls nie gestört, auch nie etwas von uns erfahren. Wir haben unsere Arbeit immer so gemacht, wie wir wollten. Ohne den Eindruck zu haben, ausspioniert zu werden.

Die Schweiz hat Ihnen vorgeworfen, die Daten-CDs seien Hehlerware. Es sei kriminell, so etwas zu kaufen.
Es ist eben keine Hehlerei. Wir werben nicht für den Kauf solcher Daten; wir stiften niemanden dazu an, sich diese Daten zu besorgen; wir hacken nicht.

Die Schweiz unterstellt Ihnen Anstiftung.
Das steht in meinem Haftbefehl, das ist aber schlampig ermittelt und falsch. Das hat dort jemand ausgesagt, der des Datendiebstahls beschuldigt war und der dann einfach von sich ablenken wollte.

Aber durch den Kauf von CDs haben Sie ja auch einen Markt geschaffen.
Das ist gezwungenermassen so. Wenn ich einen Gebrauchtwagenhandel eröffne, kommen auch Leute und bieten ihre alten Autos an. Mich haben Schweizer Bankangestellte angerufen und gesagt, ich habe hier 60 deutsche Kunden, und die Hälfte von denen hat keine Selbstanzeige gestellt. Und gefragt, wie viel ich denn pro Kunde zahlen würde.

Und was haben Sie gemacht?
Das sind Grössenordnungen, die haben wir nie gekauft. Wir kaufen keine Einzelfälle, sondern nur grosse Datenmengen mit vielen Fällen. Fallzahlen, die für die Banken bedrohlich sind, weil wir dann systematische Beihilfe zur Steuerhinterziehung nachweisen können.

Und wenn Ihnen die Akte Hoeness angeboten worden wäre?
Einen Einzelfall Hoeness zu kaufen, ist ausgeschlossen. Das geht nicht.

Wie viele CDs oder Ähnliches haben Sie angeboten bekommen?
Im Laufe der Zeit waren das mehr als 100 Angebote, Bankdaten zu kaufen. Da war aber auch viel Blödsinn dabei.

Ihre Informanten, waren die geldgierig? Oder wollten die der Welt zu mehr Gerechtigkeit verhelfen?
Das mit der Gerechtigkeit wird so erzählt. «Ich kann nicht mehr schlafen, wenn ich sehe, wer alles Steuern hinterzieht.» Ich glaube, das ist vorgeschoben. Die sind eher am Geld interessiert.

Wird da hart verhandelt?
Da wird schon viel gefordert. Aber wir waren da immer konsequent und haben gesagt, mehr als soundso viel gibt es nicht. Die Informanten hatten ja auch keine anderen Abnehmer.

Woran machen Sie Ihre berufliche Erfolgsbilanz fest? An der Zahl der CDs, der Zahl der Fälle, den Mehrerlösen bei der Steuer? Oder an ganz anderen Dingen?
Die statistischen Werte bedeuten mir nichts. Ich weiss gar nicht, wie viele Fälle wir aufgegriffen haben. Ich mache das daran fest, dass wir etwas erreicht haben. Wir haben es geschafft, dass das Bankgeheimnis eigentlich bedeutungslos wurde und vor allem Bussgelder gegen Banken verhängt wurden. Das war neu.

Sie hätten es sich auch einfacher machen können.
Wir hätten auch hier sitzen und warten können, dass Finanzämter uns Fälle melden. Oder dass Bürger uns Hinweise geben. «Friseur Heinz Müller schneidet ab 6 Uhr nachmittags im Keller schwarz die Haare.» Das sind aber nicht die lukrativen Fälle, die mich interessiert hätten.

Was hat Sie dazu gebracht, so intensiv gegen Banken vorzugehen?
Das war kein Weg, der von Anfang an abgesteckt war. Das hat mit Migros begonnen, mit meinem ersten grossen Fall, als ich noch bei der Steuerfahndung in Düsseldorf war. Wir hatten die dortige Tochter der Schweizer Migros-Bank in Verdacht, bei Steuerhinterziehungen zu helfen. Das war der ungewöhnlichste Fall, den ich je hatte.

Inwiefern?
Da mussten wir ganz schnell handeln, um Beweise zu finden, bevor die weg waren, und sind dann ohne Durchsuchungsbeschluss in die Bank gegangen.

Ohne Durchsuchungsbeschluss?
Ich hatte einen beantragen wollen, aber der Richter hat mir keinen gegeben. Das war zur Karnevalszeit in Düsseldorf. Der Richter hat mir am Telefon gesagt, der Flur ist voll mit Leuten, denen ich den Führerschein abnehmen muss. Ich bin allein, meine Vertretung ist nicht da, und die Kollegin ist krank.

Und das ging dann einfach so?
Das Landgericht Düsseldorf hat später bestätigt, dass Gefahr im Verzug vorgelegen hätte und wir das machen durften. Das haben wir später nie mehr gemacht.

Und was haben Sie gefunden?
160 Täter. Die hatten Guthaben in der Schweiz liegen, und die wurden für Kredite in Deutschland verpfändet. Dann kam die Dresdner Bank, dann die West-LB, und so ging das weiter. Mit den Unterlagen der Dresdner Bank konnten wir auch allen anderen Grossbanken in Deutschland nachweisen, dass sie Kunden systematisch geholfen hatten, Vermögen im Ausland zu verstecken und Steuern zu hinterziehen. Bis hin zur Apotheker- und Ärztebank.

Gibt es eigentlich überhaupt noch eine Bank, der Sie vertrauen?
Das sind die Volksbanken. Die machen so etwas nicht. Sparkassen auch, na ja. Simple, einfache Banken eben.

War es schwierig, Ihre Art von Ermittlungen in den Finanzbehörden durchzusetzen?
Jeder Vorsteher eines Steuerfahndungsamtes kann in Nordrhein-Westfalen eigentlich machen, was er möchte. Ich habe mir relativ früh überlegt, am besten dort vorzugehen, wo viel Geld vorhanden ist. Und das sind Konten mit unversteuertem Geld bei Banken. Das ist für Steuerfahnder relativ einfach und lukrativ.

Welche Rolle hat es für sie gespielt, wie viel Geld hereinkommt?
Wir sind eine Einnahmeverwaltung. Natürlich spielt das eine Rolle. Ich hatte schon ganz gern, dass die Summen hoch sind. Das heisst aber nicht, dass ich meine Fahnder angepeitscht habe, hohe Ergebnisse zu bringen.

Was hat Sie mehr interessiert? Geld oder Haft?
Mehr das Geld.

Ist unsere Gesellschaft zu stark profit-orientiert? Auf Kosten der Gesellschaft?
Das glaube ich nicht. Dass man in einem bestimmten Umfang berechtigt ist, seine Steuern zu optimieren, das ist für mich selbstverständlich. Es ist nur die Frage, ab wann es kippt. Es ist legitim, die Möglichkeiten auszuschöpfen, die das Gesetz bietet. Ich darf nur nicht gegen das Gesetz verstossen.

Was ist dann mit den Firmen, die ihre Geschäfte rein formal über Luxemburg abwickeln und dort nur ein Prozent Steuern zahlen?
Wenn das zugelassen ist, falls eine steuerlich anzuerkennende Betriebsstätte existiert, dann ist uns bei der Steuerfahndung das Schwert aus der Hand genommen. Die für Steuerhinterziehung verwendeten Briefkastenfirmen werden jedoch zukünftig intensiver in den Fokus der Ermittlungsbehörden geraten.

Ist das dann auch gesellschaftspolitisch in Ordnung?
Nein. Ich würde eine europäische Regelung bevorzugen, die diesem Maximierungsstreben einen Riegel vorschiebt.

Brauchen wir härtere Strafen für grosse Steuerhinterzieher?
Das bestehende Strafmass ist hoch genug. Ich glaube, dass die Strafen bei uns ausgewogen sind.

Würde es helfen, Banken zu schliessen?
Dann wird um die nächste Ecke herum eine neue Bank mit anderem Namen eröffnet. Das ist wie bei der Prohibition in den USA, als dort der Verkauf von Alkohol verboten wurde und dann die ersten Leute gefasst wurden. Die nächsten haben es dann geschickter gemacht.

Die Wuppertaler Steuerfahndung hat unter Ihrer Leitung grosse Erfolge erzielt. Dennoch ist Ihre Mannschaft unter Kollegen nicht nur beliebt. Woran liegt das? Neid?
Manchmal gibt es Neid. Allerdings räume ich ein, dass wir in der Regel mit unseren Ermittlungen auch vielen anderen Ämtern viel Arbeit gemacht haben. Jeder Wuppertaler, der andere Ämter aufsuchte, wollte dort in die Akten schauen. Die Akten mussten gesucht und kopiert werden, Rückfragen unsererseits mussten beantwortet werden, etc … Das ist eben nicht das Tagesgeschäft, das macht zusätzliche Arbeit und stösst nicht immer auf Sympathie.

Die Zusatzarbeit schreckt einige Finanzämter ab?
Ein Finanzamt ist eine Verwaltungsbehörde, die ihren Tagesablauf gestaltet und durchführt. All das, was durch unsere Ermittlungen den Tagesablauf durcheinanderbringt und stört, ist unangenehm. Und in manchen Regionen haben wir die Akten erst gar nicht bekommen, sondern sind gebeten worden, die Fälle an die lokale Steuerfahndung abzugeben. Das haben wir manchmal gemacht, manchmal nicht.

Bundeskriminalamt und das Bundesland Nordrhein-Westfalen (NRW)streiten über ein neues Verfahren gegen Panama-Offshore-Firmen. Offenbar soll die Steuerfahndung in NRW, die seit drei Jahren für die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt, rausgehalten werden. Ein Affront?
Mitunter gibt es Begehrlichkeiten. Ist ein Fall weit gediehen, attraktiv und öffentlichkeitswirksam, dann wollen andere Ermittlungsbehörden die Sache manchmal übernehmen. So ist das offenbar auch bei der Offshore-Kanzlei Mossack Fonseca aus Panama. Das Bundeskriminalamt (BKA) und hessische Behörden wollen den Fall behandeln, weil das laufende Verfahren für NRW angeblich zu gross ist und man sich hier ohnehin übernehme.

Und übernimmt sich NRW?
Das sehe ich anders. Dass sich Behörden darum streiten, einen Fall bearbeiten zu dürfen, ist die Ausnahme und ungewöhnlich. Normal läuft das andersherum, nämlich so, dass Behörden aus allen möglichen Gründen die Übernahme eines Falles ablehnen. Vergessen wird bei der feindlichen Übernahme von Fällen aber regelmässig, dass die zuständige Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungsbeamten bestimmt, nicht aber ein Bundesland oder das BKA.

«Ich fahre nicht mehr in die Schweiz. Man weiss ja nie.»

Einer Ihrer letzten grossen Fälle waren Aktiengeschäfte, bei denen Banken und deren Partner sich vom Fiskus eine einmal gezahlte Steuer mehrmals erstatten liessen. Ist das noch schlimmer als die klassische Steuerhinterziehung?
Wenn ich mir Vorteile verschaffe, die mir nicht zustehen, dann verstösst das gegen Paragraf 370 der Abgabenordnung. Eine ganz normale Steuerhinterziehung also. Nur die Ausmasse sind enorm.

Ist das organisierte Kriminalität?
Daran könnte man denken, in der Tat. Wegen organisierter Kriminalität zu ermitteln, das ist in der Finanzverwaltung eigentlich nicht populär. Dazu braucht man auch eine Staatsanwaltschaft, die das genauso sehen würde.

Hätten Sie gern weitergemacht, um diesen grossen Fall noch abzuschliessen?
Nach meiner Schätzung bedeutet das fünf weitere Jahre. Nein, wirklich nicht.

Und was machen Sie nun? Den Gutschein einlösen, den Ihnen Kollegen für einen Besuch am Matterhorn geschenkt haben, obwohl der Schweizer Haftbefehl gegen Sie noch besteht?
Den Gutschein werde ich nie einlösen. Der ist ja auch gar nicht bezahlt, das war nur ein Spass. Genauso wie die Schweizer Fähnchen, mit denen die Kollegen den Saal für meine Abschiedsfeier geschmückt haben.

Wollen Sie irgendwann noch einmal in die Schweiz reisen, sollte der Haftbefehl eines Tages aufgehoben werden?
Ich war früher öfters dort, lange bevor das mit den CDs anfing. Jetzt werde ich bestimmt nicht mehr dorthin fahren. Man weiss ja nie.

(Süddeutsche Zeitung)

Erstellt: 26.05.2017, 22:46 Uhr

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