10 Szenarien zum Griechenland-Showdown

Der heutige Tag kann für das Balkanland und die Eurozone dramatische und bleibende Konsequenzen haben. Aber auch ein Kompromiss und eine Verschiebung der Entscheidungen ist nicht ausgeschlossen.

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Hintergrund: Heute ab 15 Uhr treffen sich die Finanzminister der Eurozone – die sogenannte Eurogruppe –, um über die weitere Unterstützung Griechenlands zu befinden. Das Land ist auf fortgesetzte finanzielle Unterstützung angewiesen, die neu gewählte linke Regierung unter Alexis Tsipras will aber die Bedingungen des bisherigen Hilfspakets der Euroländer, der EZB und des Internationalen Währungsfonds (IWF) – der sogenannten Troika – nicht mehr erfüllen, weil das Land dadurch zu stark Schaden nehme. Mit dieser Absicht hat Tsipras’ Partei die Wahlen gewonnen. Damit befindet sich Griechenland auf Kollisionskurs mit den Geldgebern, allen voran mit Deutschland. In einem Brief hat Griechenland gestern zwar erklärt, das Hilfspaket verlängern zu wollen – eine Vorausbedingung für das Treffen der Finanzminister heute – doch zu den Bedingungen blieb der Brief vage. In einem Papier des deutschen Finanzministers hiess es daher schon gestern, der Brief sei ein Trojanisches Pferd – in Anlehnung an die griechische Sage – mit der die Griechen sich Zugang zu Hilfsgeldern verschaffen wollen. Deshalb reicht den Deutschen das Entgegenkommen der Griechen nicht. Diese wiederum haben erklärt, keinen Schritt weiterzugehen.

Welche Folgen können sich aus dieser Ausgangslage ergeben? Zehn mögliche Szenarien:

1. Eine Halbeinigung, die alle das Gesicht wahren lässt, aber keine Lösung bereithält

Diese «Lösung» würde dem Vorgehen an vielen bisherigen Treffen der Minister entsprechen. In diese Richtung geht bereits der Brief der Griechen. Dort kommen die Griechen den Euroländern bei Forderungen entgegen, die sie bisher strikt abgelehnt haben, indem sie einfach neue Namen für das Abgelehnte verwenden: Die Zusammenarbeit mit der Troika bleibt abgelehnt, nicht aber die mit den exakt gleichen «Institutionen» der Euroländer; eine Verlängerung des Hilfsprogramms wird abgelehnt, nicht aber das «Master Financial Assistance Facility Agreement», das dasselbe meint. Die Euroländer wiederum könnten darüber hinwegsehen, dass Griechenland keine konkreten Zusagen zu den Reform- beziehungsweise Sparbedingungen macht, damit die Regierung dort ihr Gesicht wahren kann. Die Reaktion von Deutschland zu diesem Treffen sprechen bisher gegen einen solchen Ausgang. Die EU selbst und Frankreich scheinen in diese Richtung gehen zu wollen.

2. Eine weitere Verschiebung bis zu einer Entscheidung auf Ebene der Staatschefs am Wochenende oder Anfang nächste Woche

Dass bisher einzig die Finanzchefs der Euroländer mit Griechenland verhandeln, soll deutlich machen, dass es keinen Anlass gibt, wegen des Anliegens gleich die bisherigen Verfahren und Regeln der Eurozone sozusagen auf höchster Ebene infrage zu stellen. Es ist bei einer fehlenden Einigung dennoch nicht ausgeschlossen, dass die Euroländer diese Haltung überdenken. Tatsächlich befassen sich die Staatschefs aber durchaus mit dem Thema. So hat sich gestern bereits die deutsche Kanzlerin Angela Merkel ausführlich mit Alexis Tsipras per Telefon unterhalten. Nicht ausgeschlossen, dass die Finanzminister das Thema mangels Einigung doch noch auf die nächste Regierungsebene am Wochenende oder zu Wochenbeginn heben.

3. Ein Abbruch der Verhandlungen

Gut möglich ist aber auch, dass die Verhandlungen scheitern, weil die Euroländer – allen voran Deutschland – nicht bereit sind, Griechenland weiteres Geld zu leihen, da dessen neue Regierung die dafür von den Vorgängerregierungen eingegangenen Verpflichtungen nicht vollumfänglich einzuhalten bereit ist. Daher würden die folgenden Szenarien hoch wahrscheinlich:

4. Ein Bankrun in Griechenland

Die grösste unmittelbare Gefahr geht von einem Run auf die Banken des Landes aus: Bereits seit Dezember leiden die griechischen Institute unter starken Geldabflüssen, weil die Depositäre ihr Geld sozusagen «unter der Matratze» oder im Ausland in Sicherheit bringen wollen. Wenn klar wird, dass Griechenland keine weitere Hilfe mehr erhalten kann, könnte auch die Europäische Zentralbank zum Schluss kommen, dass den Banken letztlich die Insolvenz droht. In diesem Fall können diese noch nicht einmal mehr auf die Notprogramme der Notenbank (ELA) zurückgreifen. Da die Banken dadurch hoch gefährdet wären, wäre ein eigentlicher Bankrun die wahrscheinliche Konsequenz. Die Konsequenz wäre die Insolvenz des griechischen Finanzsystems. Um die Geldabflüsse ins Ausland zu stoppen, wäre Griechenland gezwungen, den freien Kapitalverkehr aufzuheben.

5. Wirtschaftliche Folgen in Griechenland

Die Aufhebung des freien Kapitalverkehrs lässt sich nur schwer perfekt durchsetzen. Geldabflüsse würden weiter stattfinden. Zudem zeigt sich bereits jetzt, dass die (schon immer tiefe) Steuermoral in Griechenland in den letzten Wochen angesichts versprochenen Erleichterungen bereits abgenommen hat. Das heisst, dem griechischen Staat droht das Geld auszugehen. Die Folge wäre ein Ausfall der Zahlungen des Staates an seine Angestellten und an alle Sozialhilfe- und Pensionsempfänger. Angesichts des mangelnden Geldes würde auch die Privatwirtschaft zusammenbrechen. Die Folge wäre ohne weitere Massnahmen (siehe unten) eine schwere Depression. Das wäre umso schlimmer, als die Wirtschaft des Landes schon in den letzten Jahren dramatisch geschrumpft ist und eine rekordhohe Arbeitslosigkeit von mehr als 25 Prozent ausweist.

6. Eine Zweitwährung in Griechenland

Anders als bei einem Land mit eigener Währung und Notenbank, kann Griechenland als Mitglied der Eurozone kein Geld drucken, um dem Bankensystem wieder Liquidität zufliessen zu lassen oder um Staatsanleihen aufzukaufen, damit der Staat seine Aufgaben wieder wahrnehmen kann. Aus diesem Grund wurden schon Vorschläge laut, das Land könnte dem Euro in Griechenland sozusagen einen tieferen Wert zuweisen, oder es wird eine Art Parallelwährung eingeführt, mit der die notwendigen inländischen Transaktionen bezahlt werden würden. Die erste Idee bedingt aber, dass die Kapitalverkehrskontrollen wasserdicht sind, was wenig wahrscheinlich ist. Zur zweiten Idee führen Kritiker an, dass eine solche Parallelwährung ein viel zu geringes Vertrauen geniessen würde und deshalb nicht als nachhaltige Lösung für das Land funktionieren könnte.

7. Ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone

Griechenland bliebe dann nur noch die gänzliche Aufgabe des Euro und möglicherweise der Austritt aus der EU. Griechenland müsste dann wieder eine eigene Landeswährung einführen, etwa die Drachme wie vor dem Beitritt zur Währungsunion. Diese Währung würde aber angesichts der Schwäche Griechenlands gegenüber dem Euro entweder nur einen geringen Wert annehmen dürfen oder gleich zu Beginn drastisch an Wert verlieren. Die unmittelbare Konsequenz wäre, dass damit auch die Euroguthaben der Griechen drastisch an Wert verlieren würden, während gleichzeitig die Schulden in Euro – und das Land ist hauptsächlich gegenüber dem Ausland verschuldet – massiv an Wert zunehmen würde. Ein Staatsbankrott wäre damit unausweichlich. In der Folge wäre Griechenland auch für längere Zeit vom Kapitalmarkt ausgeschlossen. Der tiefere Wert der Drachme hätte aber immerhin den Vorteil, dass das Land preislich an Wettbewerbsfähigkeit gewinnen kann, wenn es die wahrscheinlich stark eintretende Inflation im Land wieder unter Kontrolle bringen kann. Einer wahrscheinlichen wirtschaftlichen Katastrophe zu Beginn könnte im besten Fall über die Zeit eine Erholung dank Exporten gelingen, zu denen auch der Tourismus zählt.

8. Wirtschaftliche Folgewirkungen in anderen Euroländern

Anders als bei den früheren Krisen um Griechenland gehen die meisten Beobachter davon aus, dass die wirtschaftlichen Folgen für andere Länder der Eurozone gering bleiben werden. Am Donnerstag hat das auch die Ratingagentur Standard & Poor’s bestätigt. Der grösste Anteil der Schulden Griechenlands liegen bei den Eurostaaten (über ihre Rettungsfonds) und bei der Europäischen Zentralbank. Das bedeutet, dass diesmal das Banksystem in den anderen Ländern nicht mehr durch Abschreiber auf Darlehen an Griechenland gefährdet wäre. Ausserdem ist die Gewissheit gross, dass Griechenland als Sonderfall betrachtet wird, weshalb auch die Sorgen um andere nach wie vor hoch verschuldete Länder wie Spanien, Portugal, Italien oder Irland nicht steigen sollten und damit auch nicht der Zins auf ihren Schulden. Ein Grund für diese Zuversicht ist nicht zuletzt, dass die Annahme besteht, die Europäische Zentralbank würde ansonsten mit Stützungsgeldern einspringen. Die Geschichte zeigt allerdings, dass sich die beruhigenden Annahmen als falsch herausstellen könnten. Auch als die US-Regierung die Grossbank Lehman Brothers fallen liess, war sie von der Annahme geleitet, die Folgen seien beherrschbar. Das war eine dramatische Fehlannahme.

9. Politische Folgewirkungen in anderen Euroländern

Die wirtschaftlichen Härten, durch die Griechenland bisher gegangen ist, kennen auch andere Länder der Europeripherie. Auch dort haben Parteien deutlich Zulauf erhalten, die einen Richtungswechsel fordern oder gar nichts mehr vom Europrojekt wissen wollen. Wie die Auseinandersetzung auch ausgeht, könnten sie weiter Zulauf erhalten. Erhält Griechenland weitere Unterstützung durch die Euroländer, werden das die Bevölkerungen in anderen Ländern als unfair empfinden, die das ganze Leiden durchgemacht haben, ohne dass man ihnen entsprechend entgegenkommt. Tritt Griechenland aus dem Euro aus, haben sie einen Präzendenzfall, der zeigt, dass die Euro- und EU-Mitgliedschaft eben doch nicht in Stein gemeisselt ist und ein Austritt möglich ist. Die wirtschaftlichen Härten in Griechenland als Folge des Austritts können einerseits als Abschreckung wirken, einen ähnlichen Weg zu gehen. Sie können aber auch dazu führen, dass die EU und das Eurosystem weiter Legitimität verliert, weil es einen solchen Ausgang zugelassen hat.

10. Eine Annäherung an Russland und China

Bei einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone und der EU drohen aber auch geopolitische Konsequenzen. Das Nato-Land grenzt an die Türkei, das zwar auch zum Verteidigungsbündnis zählt, aber sich dem Westen zunehmend entfremdet. Ausserdem befindet es sich nicht weit von anderen Konfliktherden in Osteuropa und dem Nahen Osten. Schon jetzt pflegt die neue Regierung die Beziehungen mit Russland und China auffallend intensiv. Allein die Gefahr, dass Griechenland sich dem Westen entfremdet, würde diesen strategisch in einem Moment wesentlich schwächen, in der ihm das besonders ungelegen kommt. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

(Erstellt: 20.02.2015, 14:36 Uhr)

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