Wirtschaft

50 Pfund Sondersteuer – London plagt Einwanderer

Jahrelang gab es in Grossbritannien Jobs für Ausländer. Damit ist jetzt Schluss. Die Regierung ergreift Massnahmen, um den Zustrom zu stoppen.

«Britische Jobs für britische Arbeiter», fordern Arbeiter einer Raffinerie. (Bild: Keystone)

Ausländer, die in Grossbritannien arbeiten oder studieren wollen, müssen neu eine zusätzliche Sondergebühr von 50 Pfund für ihre Visa bezahlen. Ausgenommen sind Staatsangehörige aus EU-Ländern und der Schweiz. Ein geringer Betrag, doch die Symbolik der Massnahme ist viel sagend: Die unter Druck geratene Labour-Regierung ändert in der Rezession ihre Ausländerpolitik drastisch. Sie will zeigen, dass sie Sorgen über die Einwanderung ernst nimmt.

Tropfen auf heissen Stein

Rund 70 Millionen Pfund (etwa 114 Millionen Franken) will die Regierung in den nächsten zwei Jahren mit den Gebühren einnehmen und dieses Geld in Integration investieren: für die Betreuung an Schulen, Übersetzer in Spitälern oder zusätzliche Polizisten in Problemquartieren. Sie sei sich bewusst, sagt Kabinettsministerin Hazel Blears, dass die Ausländer auch durch Steuern solchen Dienstleistungen mitfinanzierten, doch sei mehr Geld nötig.

Viele Kritiker meinen, das zusätzliche Geld durch Gebühreneinnahmen reiche nirgendwohin. Ein Schulrektor im ostenglischen Peterborough sprach von einem Tropfen auf einen heissen Stein angesichts der 25 Sprachen, die Kinder an seiner Schule sprechen. «Vor drei Jahren hatten wir noch 2 Kinder aus anderen Ländern, jetzt sind es über 100.»

Vor allem aus Osteuropa

Viele Gemeinden im klassischen Einwandererland Grossbritannien klagen seit längerem, sie würden mit dem Zustrom von Ausländern nicht mehr zurechtkommen. Rund 300'000 Ausländer ziehen jährlich auf die Insel, und die Regierung hat berechnet, dass die Bevölkerung bis 2031 von 61 auf 71 Millionen wachsen könnte.

Bei der EU-Erweiterung 2004 waren vor allem aus Osteuropa Hunderttausende eingewandert. Die Labour-Regierung hatte im Gegensatz etwa zu Deutschland keinerlei Kontingente festgelegt, sondern stets erklärt, die Einwanderer seien unerlässlich für viele Branchen und öffentliche Dienste. Tatsächlich dürften die Erdbeerpflücker, Krankenpfleger, Bauarbeiter und Ärzte aus Osteuropa wesentlich zum Wirtschaftswachstum der letzten Jahre beigetragen haben. Sie haben auch Niedriglohnarbeiten ohne zu murren übernommen, weil sie immer noch viel mehr verdienten als zu Hause – und negativ aufgefallen sind sie kaum in der öffentlichen Wahrnehmung, sie blieben vielmehr unter sich.

Zwei Millionen Arbeitslose

Doch nun hat die Rezession die Lage drastisch verändert. Seit letzter Woche hat Grossbritannien offiziell über zwei Millionen Arbeitslose. Eine neue Hiobsbotschaft für Premierminister Gordon Brown nach Bankenpleiten und Rezession.

Das Thema Einwanderung kam – wie überall in wirtschaftlich schwierigen Zeiten – rasch aufs Tapet. Schon im vergangenen Herbst sagte der für Einwanderung zuständige Staatssekretär Phil Woolas: «Es ist zu einfach geworden, in dieses Land zu kommen – und es wird schwieriger werden.» Die Regierung führte ein Punktesystem für Einwanderer aus Nicht-EU-Ländern ein. Für unqualifizierte Arbeitskräfte sind die Hürden höher geworden.

Arbeiterprotest

Im Februar protestierten Arbeiter einer Raffinerie an der Ostküste Englands gegen die Vergabe eines Bauauftrages an ein Unternehmen mit 300 portugiesischen und italienischen Arbeitern. In Windeseile solidarisierten sich Tausende Angestellte anderer Energieunternehmen im ganzen Land mit dem Slogan «Britische Jobs für britische Arbeiter» – ein Spruch, den Gordon Brown 2007 benutzt hatte. Er wollte damals die Stärke der britischen Wirtschaft herauszustreichen – doch nun wurde dies zum Bumerang. Brown musste sich gewunden erklären, Verständnis zeigen für Ängste in der Rezession.

Unerwünscht

Doch der Stimmungswandel in der Bevölkerung bleibt für die Regierung ein Problem. Kürzlich erklärten in einer Umfrage der «Financial Times» 78 Prozent der Befragten, arbeitslose Ausländer sollten die Insel verlassen. Ohnehin werden die Jobs rarer, und das schwache Pfund ist weniger attraktiv als noch vor einem Jahr. Studien ergaben, dass rund die Hälfte der seit 2004 eingewanderten Osteuropäer unterdessen wieder heimgekehrt sind – eine Entwicklung, die der Regierung gar nicht ungelegen kommt. (Berner Zeitung)

Erstellt: 24.03.2009, 09:21 Uhr

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