Wirtschaft
60 Milliarden Schwarzgeld aus der Schweiz abgezogen
Aktualisiert am 17.02.2010 4 Kommentare
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Allein aus der Schweiz seien in den vergangenen fünf Monaten knapp 60 Milliarden an Schwarzgeld zurückgeflossen, teilte die Banca d'Italia am Mittwoch in Rom mit. Die Regierung von Silvio Berlusconi hatte den «Scudo fiscale» Mitte des vorigen Jahres beschlossen, um Geld in die knappe Staatskasse zu bringen: Wer sich gemeldet hat, kommt mit einer Strafsteuer von fünf Prozent davon, was dem Staat mindestens mehr als vier Milliarden Euro einbringt.
Aus Luxemburg kamen den Angaben zufolge 7,3 Milliarden und aus dem Fürstentum Monaco 4,1 Milliarden Euro. Auch aus Österreich und Deutschland brachten Steuersünder jeweils 1,3 Milliarden und 0,6 Milliarden Euro nach Italien zurück.
Weitere 30 Milliarden werden erwartet
Ursprünglich sollte die Amnestie Mitte Dezember ablaufen, war dann aber von der Regierung in Rom noch bis zum 30. April verlängert worden. Davon erhoffte sich Berlusconis Kabinett bis Ende April den Rückfluss weiterer 30 Milliarden an Schwarzgeldern, hiess es.
Finanzminister Giulio Tremonti hatte Ende Dezember allerdings von bereits 95 Milliarden Euro Schwarzgeld gesprochen, dass seine Landsleute aus dem Ausland abgezogen und legalisiert hätten.
Sprunghafter Anstieg in Deutschland
In Deutschland scheint die Debatte um den Kauf von geheimen Steuer-Daten aus der Schweiz einen ähnlichen Effekt zu erzielen: Bereits mehr als 2000 reuige Steuersünder haben sich bei deutschen Finanzbehörden selbst angezeigt, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur dpa am Mittwoch ergab.
Noch vor einer Woche waren einer dpa-Umfrage zufolge bundesweit weniger als 500 Meldungen bei den Finanzämtern eingegangen. Bei einer Selbstanzeige muss der Betroffene nur die Steuern und Zinsen nachzahlen. Eine Strafe droht ihm nicht, es sei denn, sein Fall ist den Behörden schon bekannt.
Mappus will kaufen
Nach Nordrhein-Westfalen soll auch Baden-Württemberg auf das Angebot zum Kauf von Schweizer Daten deutscher Steuersünder eingehen. Dies sagte der vor einer Woche vereidigte Ministerpräsident des süddeutschen Bundeslandes, Stefan Mappus, am Mittwoch in Fellbach bei Stuttgart.
«Wenn man es rechtssicher machen kann, bin ich für den Ankauf», sagte Mappus. Die Frage des Kaufs werde spätestens bei der ersten Sitzung des neuen Landeskabinetts entschieden, sagte er. Die konstituierende Kabinettssitzung soll am 1. März sein.
Mappus war vor einer Woche zum Nachfolger für Günther Oettingers als Ministerpräsident Baden-Württembergs gewählt und vereidigt worden. Eine zwei Tage zuvor angesetzte Sondersitzung des Kabinetts zum Kauf der Steuersünder-CD war verschoben worden. Grund waren die Meinungsverschiedenheiten zwischen CDU und FDP.
(mrs/sda)
Erstellt: 17.02.2010, 20:24 Uhr
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Giordano Bruni
Es gibt immer noch Leute, welche meinen, Italiener seien arm, und Italien pleite. Bitte einmal die Spitze des Eisbergs(s. rené Klingler) analysieren, und dann sorgfältig, am besten täglich, die Pflanze "VORURTEIL" begiessen. Bewundere, mit welcher Einfachheit manchmal gelebt wird. Antworten