Bremst die Politik die Einkaufstouristen?

50 statt 300 Franken: Der Höchstbetrag für mehrwertsteuerfreie Waren soll stark sinken. Was dafür spricht und was nicht.

Beliebt bei Schweizer Einkaufstouristen: Der Supermarkt Belforte im italienischen Varese.

Beliebt bei Schweizer Einkaufstouristen: Der Supermarkt Belforte im italienischen Varese. Bild: Pablo Gianinazzi/Keystone

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Rund zehn Milliarden Franken: Für so viel Geld kauften Schweizerinnen und Schweizer im vergangenen Jahr im Ausland ein, wie eine Studie der Credit Suisse zeigt. Damit stabilisierte sich der Einkaufstourismus auf sehr hohem Niveau. Im Vergleich zu 2015 gingen die Mehrwertsteuereinnahmen an den Schweizer Grenzzöllen sogar leicht (–6,2 Prozent) zurück – dank eines relativ stabilen Euro-Franken-Wechselkurses und weil die Preise in der Schweiz im Gegensatz zu den Nachbarländern rückläufig waren.

«Euphorie ist dennoch nicht angebracht, denn ein deutlicher Rückgang des Einkaufstourismus ist im Detailhandel bis auf weiteres nicht zu erwarten», warnen aber die Ökonomen der Credit Suisse. Sie gehen davon aus, dass der Anteil der Auslandeinkäufe auch 2017 etwa gleich stark bleiben dürfte wie im vergangenen Jahr, als jeder zehnte Detailhandels-Franken im Ausland ausgegeben wurde. Zudem rechnen sie mit einem starken Wachstum des grenzüberschreitenden Onlinehandels, der bereits zwischen 2010 und 2015 jährlich um 17 Prozent zulegte.

«Der Einkaufstourismus gefährdet eine Vielzahl von Arbeitsplätzen.»Werner Hösli, SVP-Ständerat

Aus Sicht des Glarner Ständerats Werner Hösli ist es deshalb höchste Zeit, etwas zu unternehmen. Er fordert in einer Motion, dass der mehrwertsteuerbefreite Höchstbetrag auf 50 Franken reduziert wird. Derzeit können Schweizerinnen und Schweizer Waren aus dem Ausland bis zu einem Gesamtwert von 300 Franken mehrwertsteuerfrei einführen, sofern diese für ihren privaten Gebrauch bestimmt sind. Der Vorstoss wurde heute im Ständerat behandelt und stillschweigend an die zuständige Kommission weitergeleitet. Diese soll den Vorschlag von Hösli, aber auch andere Massnahmen prüfen

«Der boomende Einkaufstourismus schädigt unsere Schweizer Wirtschaft, insbesondere den Detailhandel, und gefährdet eine Vielzahl von Arbeitsplätzen», findet der SVP-Mann. Hauptsächlich davon betroffen seien die grenznahen Gebiete.

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Die Studie der Credit Suisse bestätigt diese Einschätzung – zumindest teilweise. Denn sie zeigt, dass nicht alle Grenzgemeinden gleich stark unter dem Anstieg des Einkaufstourismus leiden. Als Indikator dient die Veränderung der Anzahl Vollzeitstellen im Detailhandel.

An Österreich und Italien angrenzende Gemeinden verzeichneten von 2011 bis 2013, als der Einkaufstourismus bereits stark anstieg, sogar eine leichte Zunahme im Detailhandelsangebot (+0,8 Prozent) beziehungsweise nur einen schwachen Rückgang der Vollzeitstellen (–0,1 Prozent).

Detaillisten in Grenzgemeinden von Deutschland und Frankreich hingegen bekommen den Boom des Einkaufstourismus deutlicher zu spüren: Sie verzeichneten 2013 insgesamt 5,4 Prozent und 3,4 Prozent weniger Vollzeitstellen als noch 2011. Besonders stark betroffen waren die Detailhändler im Raum Basel, deren Versorgungsdichte im selben Zeitraum um 6,6 Prozent schrumpfte. Ein Grund für diese negative Entwicklung ist laut der Studie, dass in Deutschland und Frankreich viele grössere Supermärkte in unmittelbarer Grenznähe liegen und das Angebot tendenziell grösser ist als in Italien und Österreich.

Würde die Wertfreigrenze von 300 auf 50 Franken reduziert, wäre das Einkaufen im nahen Ausland weniger attraktiv, so die Hoffnung von SVP-Ständerat Hösli. Als Nebeneffekt verspricht sich er sich zudem «einige Hundert Millionen» Mehreinnahmen für den Bund.

«Das würde kaum davon abhalten, im benachbarten Ausland einzukaufen.»Bundesrat

Der Bundesrat lehnt Höslis Motion ab, weil er glaubt, dass eine tiefere Wertfreigrenze Schweizerinnen und Schweizer kaum davon abhalten würde, im benachbarten Ausland einzukaufen. Gründe für den Boom seien vielmehr die Frankenstärke, die Preisunterschiede zum Ausland und die teilweise attraktiveren Ladenöffnungszeiten.

Dies verdeutlicht unter anderem eine Umfrage der Universität St. Gallen zu den Motiven für den Einkaufstourismus. Der mit Abstand wichtigste Grund für Auslandeinkäufe sind demnach die tiefen Preise in den Nachbarländern.

88 Prozent der Befragten gaben an, wegen günstigerer Preise im grenznahen Ausland einzukaufen. Wichtige Motive waren auch die grössere Auswahl und der Einkaufstourismus in Verbindung mit einem Ausflug. Immerhin gut 42 Prozent der Befragten schätzten die vom Bundesrat angesprochenen attraktiveren Ladenöffnungszeiten.

Die Frankenstärke spielt ebenfalls eine entscheidende Rolle in den Überlegungen der Einkaufstouristen. So zeigte die Umfrage, dass sich deren Kaufverhalten erst bei einem Euro-Franken-Wechselkurs von 1.40 massgeblich ändern würde. 64 Prozent der Befragten würden unter diesen Umständen nicht mehr ins grenznahe Ausland zum Einkaufen fahren. Bei einem Wechselkurs von 1.30 Franken für 1 Euro hingegen wäre es nur etwa ein Viertel.

Die Studie der Credit Suisse kommt ebenfalls zum Schluss, dass einzig eine deutliche Abwertung des Frankens gegenüber dem Euro den Einkaufstourismus rasch reduzieren könnte. Dies sei aber momentan sehr unwahrscheinlich.

«Das würde ungefähr einen fünffachen Arbeitsmehraufwand bedeuten.»Heidi Rebsamen, Garanto

Eine Senkung der Wertfreigrenze von 300 auf 50 Franken hätte laut dem Bundesrat zur Folge, dass eine Person gegenüber heute höchstens 20 Franken mehr Mehrwertsteuer (Normalsatz von 8 Prozent) bezahlen müsste. Bei Lebensmitteln, wo ein reduzierter Satz von 2,5 Prozent gilt, wären es sogar nur 6.25 Franken. Und Lebensmittel sind genau das, was jenseits der Grenze am meisten eingekauft wird.

Ausserdem warnt der Bundesrat vor einem «unverhältnismässigen, keineswegs kostendeckenden Aufwand für die Zollverwaltung» – eine Befürchtung, die auch die Gewerkschaft des Zoll- und Grenzwachtpersonals teilt. «Das würde ungefähr einen fünffachen Arbeitsmehraufwand bedeuten», sagte Heidi Rebsamen von Garanto gegenüber SRF. Zudem warnte sie vor «massivem Stau» an den Grenzübergängen, wenn auf einmal viel mehr Autos ihre Waren verzollen müssten.

Die Interessengemeinschaft Detailhandel Schweiz, die Migros, Coop, Manor oder Denner vertritt, hält das für Angstmacherei. «Wir stellen uns ein System vor, bei dem man ganz einfach, vielleicht mit einer App, angeben kann, was man konsumiert hat. Ich glaube nicht, dass da allzu viel Manpower notwendig ist, um diesen Prozess zu bewirtschaften», sagte Patrick Marty. Die IG schlägt vor: Wer ennet der Grenze die ausländische Mehrwertsteuer zurückfordert, soll auch Schweizer Mehrwertsteuer zahlen; das sei schlicht Steuergerechtigkeit. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 06.06.2017, 15:16 Uhr

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