Brüssel ist der Schweizer Wirtschaft ein Klotz am Bein

Das sagt eine Studie der Uni St. Gallen: Die Subventionierung von EU-Firmen kostet Schweizer Exporteure jedes Jahr Milliarden.

Schweizer Exporteure müssen in der EU mancherlei Hürden überquere: Containerhafen Kleinhüningen bei Basel.

Schweizer Exporteure müssen in der EU mancherlei Hürden überquere: Containerhafen Kleinhüningen bei Basel. Bild: Steffen Schmidt/Keystone

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Die bilateralen Abkommen mit der EU bieten der Schweiz nicht jenen Schutz vor handelshemmenden staatlichen Eingriffen, den man eigentlich erwarten würde. Zu diesem Schluss muss gelangen, wer die kürzlich veröffentlichte Studie* von Simon Evenett gelesen hat. Wie der Professor für internationalen Handel und wirtschaftliche Entwicklung an der Uni St. Gallen ermittelte, haben EU-Kommission und -Staaten seit Ausbruch der Wirtschaftskrise im November 2008 nicht weniger als 200 Massnahmen eingeführt, die schädlich für die Schweizer Handelsinteressen sind. Dabei handelt es sich jedoch nicht primär um Grenzhindernisse, wie sie typischerweise zur Erschwerung des Handels eingesetzt werden. Vielmehr kamen weit überwiegend Staatshilfen und Subventionen zum Einsatz mit dem Ziel, in der EU ansässige Firmen vor dem drohenden Konkurs zu retten.

Wie Evenett betonte, wurden die besagten EU-Interventionen nicht gezielt gegen die Schweiz gerichtet. Anhand von 141 Fällen konnte die St. Galler Studie jedoch aufzeigen, dass Schweizer Exporteure in direkter Konkurrenz standen zu jenen EU-Unternehmen, die in den Genuss staatlicher Rettungsaktionen kamen. Diese Hilfen ermöglichten den angeschlagenen Firmen, ihre Preise künstlich tief zu halten – zum Nachteil der nicht subventionierten Konkurrenten, die sich mit Anpassungslasten konfrontiert sahen. So waren wohl auch Schweizer Unternehmen gezwungen, ihre Preise für Exportgüter zu senken oder tiefere Gewinnmargen hinzunehmen. Vor allem die drei grossen Nachbarländer der Schweiz – Deutschland, Frankreich und Italien – haben laut Evenett auf solche Massnahmen mit handelserschwerender Wirkung zurückgegriffen.

Forderungen nach gleich langen Spiessen

Dadurch, so die Berechnungen des Unidozenten, verliert die Schweiz jeden siebenten Franken aus ihren Exporten in die EU. Hochgerechnet auf ein Jahr, entspreche dies einer Summe von 17 Milliarden Franken. Wie Evenett dem Radio SRF sagte, solle unser Land bilateral bei den betreffenden EU-Staaten vorstellig werden und sich in internationalen Institutionen wie der Welthandelsorganisation (WTO) und der OECD für die Aufhebung dieser handelshemmenden Eingriffe einsetzen. Die von ihm ermittelten Daten zeigten, so Evenett, dass die Handelsverträge der Schweiz mit der EU und die Schweizer Mitgliedschaft in der WTO nicht ausreichten, um sich vor derartigen Massnahmen von Partnerländern zu schützen.

Bei Bundesrat Johann Schneider-Ammann ist der Professor auf offene Ohren gestossen. Er wolle die St. Galler Studie im Detail kennen lernen und habe Evenett nach Bern eingeladen, liess der Wirtschaftsminister durchblicken. Gegenüber Radio SRF sagte er weiter: «Es stimmt, wir haben Wertschöpfung ins Ausland abgegeben, ins unmittelbar nachbarschaftliche Ausland.» Auch verhehlte Schneider-Ammann nicht, dass seitens der Schweizer Wirtschaft Forderungen an ihn herangetragen worden seien, mit eigenen Massnahmen auf die Eingriffe der EU zu reagieren, um wieder gleich lange Spiesse sicherzustellen.

Riesiger Datenfundus

Von den besagten 200 EU-Interventionen seit Herbst 2008 sind nämlich immer noch 151 in Kraft. Wie Evenetts Studie weiter herausgefunden hat, sind diese schädlichen Massnahmen in den letzten Jahren gar noch in beschleunigtem Tempo eingeführt worden. Der Handelsexperte stützt sich dabei auf die von ihm koordinierte Datenbank namens Global Trade Alert (GTA). In dieser werden seit sieben Jahren weltweit möglichst alle staatlichen Massnahmen dokumentiert, die in irgendeiner Weise das Verhältnis zwischen inländischen und ausländischen Wirtschaftsinteressen tangieren. Die dabei entstandene Datenfülle ist mittlerweile zweieinhalbmal so gross wie die vergleichbare Sammlung bei der WTO.

Wie aus den GTA-Daten hervorgeht, hat auch die Schweiz Massnahmen zum Nachteil von EU-Exporteuren eingeführt, insbesondere im Agrarsektor. Ihre Zahl liegt aber mit 13 markant unter den von der EU getätigten Interventionen.

* Simon Evenett, 2017, Collateral Damage: The Harm Done to Swiss Commercial Interests by EU Policies Since the Crisis Began, in «Journal Aussenwirtschaft», Nr. 67/3

(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 14.03.2017, 16:34 Uhr

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