Bund geht gegen das Überwintern auf Staatskosten vor

Vor allem Walliser Baufirmen schicken ihre ausländischen Arbeiter im Winter zur Arbeitslosenkasse und stellen sie später wieder an. Das Staatssekretariat für Wirtschaft greift nun ein.

Baufirmen lagern einen Teil ihres Risikos gerne an die Arbeitslosenkasse aus: Arbeiten in Crans-Montana VS. Foto: Keystone

Baufirmen lagern einen Teil ihres Risikos gerne an die Arbeitslosenkasse aus: Arbeiten in Crans-Montana VS. Foto: Keystone

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Jeder siebte Ausländer ist im Wallis gegenwärtig arbeitslos. Das zeigen die neusten Zahlen des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco). Während im Juli noch 2500 Ausländer bei den Walliser Arbeitsvermittlungszentren gemeldet waren, sind es jetzt 5400, was einer Arbeitslosenquote von 14,1 Prozent entspricht.

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Betroffen sind vor allem Bauarbeiter, die von ihren Firmen im Spätherbst entlassen und im Frühjahr wieder eingestellt werden. Zwischendurch überwintern sie auf Staatskosten.

Dies wird schon seit Jahren so gehandhabt. Im Fachjargon spricht man von «Rückrufen» durch den ehemaligen Patron. Tagesanzeiger.ch/Newsnet hat wiederholt darüber berichtet, worauf nun auch das Seco aktiv geworden ist. Nach einem Treffen mit den Walliser Behörden kam man überein, gegen das Überwintern auf Kosten der Arbeitslosenkasse vorzugehen. Ein entsprechendes Pilotprojekt soll nächste Woche starten.

«Ziel ist, die Rückrufquote zu senken», sagt Oliver Schärli, Leiter Arbeitsmarkt beim Seco. Dies hat sich auch Peter Kalbermatten, der Leiter des Walliser Arbeitsamts, vorgenommen. Um dem Projekt das nötige Gewicht zu geben, hat er es zur Chefsache erklärt. Nächste Woche findet ein amtsinternes Kick-off-Meeting statt. Und im Sommer will Kalbermatten dem Bund ein Massnahmenpaket präsentieren. Dieses soll im Winter 2016/17 erstmals seine Wirkung entfalten.

Von den Bernern lernen

Im Berner Oberland bekam man das Problem bereits 2011 in den Griff. Zuvor hatte die Arbeitslosenquote auch in der Region Interlaken-Oberhasli jeweils im Spätherbst stark nach oben ausgeschlagen. Heute informieren die Berner Arbeitsvermittlungszentren alle Arbeitslosen, die aus einem saisonalen Anstellungsverhältnis kommen, dass sie grundsätzlich eine unbefristete Stelle suchen müssen – auch ausserhalb ihres bisherigen Berufs.

Wird jemand ein zweites Mal nach einer saisonalen Anstellung arbeitslos, muss er Arbeitsbemühungen auf dauerhafte Stellen nachweisen. Tut er das nicht, gelangt der Fall an den Rechtsdienst der Arbeitsvermittlung. Dieser klärt dann ab, ob noch Anspruch auf Arbeitslosengelder besteht. In etlichen Fällen wurde deren Auszahlung auch schon verweigert. Dieses Vorgehen hat das Bundesgericht mehrfach gutgeheissen.

Meist genügen aber bereits der Hinweis auf solche Konsequenzen und eine gute Beratung. Dann suchen die Betroffenen lieber einen neuen Job, als im Frühjahr zum alten Patron zurückzukehren. Als Folge davon können die Firmen nicht mehr darauf vertrauen, dass die Arbeiter nach dem Überwintern auf Staatskosten zurückkehren. Stattdessen müssen sich die Patrons neu organisieren.

Nun sollen auch die Walliser genauer hinsehen. Kalbermatten versichert zwar, man halte die Arbeitslosen schon heute an, unbefristete Stellen zu suchen. Doch er räumt einen Ermessensspielraum beim Anspruch auf Arbeits­losengelder ein. Hier könnten die Walliser nun die Schraube anziehen. Etwa indem sie die Arbeitslosen anhalten werden, vermehrt auch ausserhalb der Kantonsgrenzen einen Job zu suchen – etwa im Raum Thun oder im waadtländischen Chablais. Die Reisezeiten dorthin hätten sich ja markant verkürzt, sagt Kalbermatten.

Umdenken bei Firmen nötig

Wie das Seco ist auch Kalbermatten überzeugt, dass es ein Umdenken bei den Firmen braucht. Für sie ist es heute bequem, im Frühjahr auf Arbeitskräfte zurückzugreifen, die bereits gut ein­gearbeitet sind und die sie im Winter der Arbeitslosenkasse überlassen. Peter Kalbermatten könnte sich stattdessen vorstellen, dass die Bauarbeiter im Sommer Überstunden anhäufen, die sie im Winter im Rahmen eines Jahresarbeitszeitmodells abtragen. Im Übrigen seien die Winter heute ja weniger streng als früher.

Zwingen kann Kalbermatten die Firmen aber nicht. Denn es ist nicht verboten, im Dezember Leute zu entlassen und im März welche einzustellen. Die Behörden können jedoch das Risiko erhöhen, dass die Arbeiter nicht mehr zurückkehren. Und sie können auf den Druck aus Bern verweisen.

Entscheidend ist laut Oliver Schärli vom Seco zudem die Sensibilisierung der Berater in den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV). Ende 2017 will der Bund evaluieren, inwiefern die Massnahmen gewirkt haben – und ob allenfalls weitere nötig sind. Bewährt sich das Pilotprojekt im Wallis, soll es auch auf andere Kantone übertragen werden. Denn das Wallis ist bei weitem nicht die einzige Region, die ein Problem mit dem Überwintern von Arbeitslosen hat. Auch in anderen Kantonen lagern Firmen einen Teil ihres Geschäftsrisikos an die Arbeitslosenkasse aus – wenn auch nicht im selben Ausmass wie im Wallis. (Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 08.01.2016, 23:40 Uhr)

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