Wirtschaft
Das Trilemma der Eurozone
Eine Analyse von Markus Diem Meier. Aktualisiert am 12.10.2011 33 Kommentare
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Und sie haben es doch getan. Die slowakischen Parlamentarier haben mit ihrer Entscheidung gegen die ausgeweiteten Möglichkeiten des Euro-Rettungsfonds vorübergehend den Euroländern sozusagen einen Knüppel zwischen die Beine geworfen. Und dies im denkbar schlechtesten Moment. Der Kontinent steht wieder am Anfang einer verschärften Finanzkrise, und ein geeintes Handeln der Politik generell und die ausgeweiteten Möglichkeiten des Rettungsschirms im Speziellen wären jetzt von zentraler Bedeutung. Dass mit dem Rettungsschirm, European Financial Stability Facility (EFSF), künftig Banken gerettet und selbst gefährdete Länder präventiv unterstützt werden sollen, hat bisher zum Herzstück der Krisenbekämpfung in der Eurozone gezählt.
Selbst wenn die Slowakei demnächst dem Rettungsschirm doch noch zustimmt, offenbart die Episode ein weiteres Mal ein zentrales Grundproblem der Eurozone: Durch die gemeinsame Währung ist die gegenseitige wirtschaftliche Abhängigkeit der Mitgliedsländer weit über das gewöhnliche Ausmass potenziert worden. Wesentliche Möglichkeiten einer am Nationalstaat orientierten Wirtschaftspolitik sind ihnen entzogen. Eine Koordinierung der länderübergreifenden Wirtschaftspolitik ist daher schon in gewöhnlichen Zeiten von sehr grosser Bedeutung, im Fall einer Krise gilt das erst recht. Auf der anderen Seite fehlt der Währungsunion aber die demokratische Legitimation. Die Bürger der einzelnen Länder orientieren sich nach wie vor hauptsächlich an ihren eigenen Bedürfnissen. Nur dort haben sie schliesslich auch ein weit stärkeres Mitspracherecht – selbst wenn es sich auf die Wahl von Parlamentariern oder Regierungen beschränkt.
Die Sicht des Technokraten und die des Bürgers
Betrachtet man die jüngste Entwicklung aus Sicht eines Technokraten, der rasche Antworten auf die aktuelle Krise in der Eurozone sucht, dann ist die Entscheidung in der Slowakei eine Katastrophe und gewissermassen auch eine Ungerechtigkeit. Ein Land mit einer Bevölkerung, die nur gerade 1,63 Prozent der ganzen Eurozone entspricht und deren Wirtschaftskraft gemessen am Bruttoinlandprodukt der Währungsunion nur 0,7 Prozent ausmacht, hat das Potenzial, dringende Lösungen in einer Krise zu blockieren. Aus dieser Sicht ist es nur logisch, der Mitbestimmung kleiner Länder einen deutlichen Riegel zu schieben.
Betrachtet man die Entwicklung aber aus der Warte der Slowakei, sieht die Sache ganz anders aus. Dort sieht man nicht ein, weshalb eine Bevölkerung, die nach verschiedenen Massstäben in Schnitt ärmer ist als Griechenland, letztlich für dieses Land finanzielle Risiken eingehen soll. Das Bruttoinlandprodukt (BIP) pro Kopf belief sich 2010 nach Zahlen des Internationalen Währungsfonds (IWF) in der Slowakei auf 12'137 Euro, jenes in Griechenland auf 20'582 Euro. Auch kaufkraftbereinigt ändert sich am deutlichen Abstand nichts. Kommt dazu, dass die Slowakei im Gegensatz zu Griechenland über das letzte Jahrzehnt eine wirtschaftliche Rosskur durchlaufen hat, um überhaupt Euromitglied zu werden. Die Bruttoverschuldung dieses Landes wird sich per Ende 2011 auf rund 45 Prozent des BIP belaufen, jenes Griechenlands dagegen auf geschätzte 165 Prozent.
Nicht nur ein slowakisches Votum
Das slowakische Veto gegen den Rettungsschirm kann nicht als Querschuss eines einzigen kleinen Landes abgetan werden. Auch die Kommentare, die das Resultat vor allem mit der innenpolitischen Auseinandersetzung dort abzutun versuchen – es hatte erwartbar den Sturz der Regierung zur Folge – zielen daneben. Hätte inklusive der Slowakei jedes Euroland dem Rettungsschirm zugestimmt, hätte die dadurch implizierte hundertprozentige Akzeptanz der Neuerungen nicht der Realität entsprochen. In den meisten Ländern, deren Parlamente zu den Änderungen des Rettungsschirms Ja gesagt haben, stiess dies bei vielen auf Widerwillen. Im grössten Euroland Deutschland ist gemäss Meinungsumfragen sogar eine Mehrheit dagegen.
Die jüngste Entwicklung in der Eurozone verdeutlicht einmal mehr, was der Ökonom Dani Rodrik als «politisches Trilemma» bezeichnet hat. Man kann nicht gleichzeitig eine weitestgehende wirtschaftliche Integration mehrerer Nationalstaaten sowie eine an nationalen Interessen orientierte Wirtschaftspolitik und Demokratie haben. Die Eurozone setzt eine sehr weitgehende Integration der Länder voraus. Die demokratische Mitbestimmung bei den Mitgliedsländern orientiert sich aber vor allem an nationalen Anliegen und ist daher aus Sicht der Gemeinschaft eigentlich im Weg. Das hat sich in allen Ländern in den jüngsten Auseinandersetzungen gezeigt.
Machtkampf an den Betroffenen vorbei
Die einzige Lösung, die Rodriks Dilemma für die Eurozone vorsehen würde, wäre eine starke demokratische Legitimierung der Eurozone insgesamt. Anders gesagt, müssten den Eurobürgern die Anliegen des Nationalstaats weniger bedeutsam sein als die gemeinsame europäische Sache. Eine Entwicklung in dieser Richtung zeichnet sich in Europa allerdings nicht ab – im Gegenteil. Die grossen politischen Winkelzüge werden in der Eurozone von den Regierungschefs der mächtigsten Länder Deutschland und Frankreich vorbesprochen. Und diese haben nicht nur die europäische Perspektive im Fokus.
Das ist vor allem der Europäischen Kommission immer mehr ein Dorn im Auge. In einer Mischung aus Wut und Verzweiflung beruft sich deren Präsident José Manuel Barroso immer wieder darauf, dass doch sein Gremium die eigentliche Vertretung der EU-Länder und damit auch der Euroländer insgesamt sei. Am liebsten tut er dies vor dem europäischen Parlament. Auch heute will er dort erklären, wie er die Eurokrise lösen will. Kurz nachdem das zuvor schon die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy angekündigt haben. Das Problem von Barroso ist allerdings, dass seine Worte letztlich nicht allzu viel Gewicht haben. Den grossen Nationalstaaten kann er keine Politik vorschreiben. Diese dagegen haben noch immer weit mehr Möglichkeiten, sich durchzusetzen.
Doch bei diesem Kampf um Einfluss legt sich auch die offizielle EU nicht für eine verstärkte demokratische Legitimation ins Zeug. Denn das würde eine verstärkte, echte Mitbestimmung und ein dominierendes gesamteuropäisches Interesse der Euro- und Europabürger voraussetzen. Davon ist nicht nur in der Slowakei wenig zu sehen.
Erstellt: 12.10.2011, 12:46 Uhr
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warum muss denn geheiratet werden, wenn man im komkubinat auch glücklich sein kann? und was macht man jetzt mit der slowakei? zwangsverheiraten! und alles unter dem deckmantel der glücklichen eu-familie.
und alle mal schön die augen verschiessen....
Antworten
die eu wird das nein nicht aktzeptieren. die slowakei wird ja bereits zum nächstmöglichem abstimmungstermin gemassregelt, von den eu 'demokraten'.
frage mich, weshalb da überhaupt abgestimmt wird?!
der sogenannte rettungsschirm, oder wohl besser gesagt, die geldvernichtungsmaschine, wird eh aufgestockt.
barroso lässt grüssen. mir wird übel...
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