Wirtschaft
«Das Verhalten ist merkwürdig»
Hans-Rudolf Merz: «Wir müssen rausgehen, verhandeln, uns zeigen.» (Bild: Nicola Pitaro)
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Streit um die gestohlenen HSBC-Kundendaten. Bundesrat Merz will den Ratifikationsprozess zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich sistieren lassen. Begrüssen Sie diesen Entscheid?
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Trotz neuem Schweizer Kooperationswillen schwelt nach Deutschland und Italien nun auch mit Frankreich ein Steuerkonflikt. Fühlen Sie sich von Frankreich hintergangen?
Hintergangen ist nicht das richtige Wort. Aber das Verhalten ist schon merkwürdig. Ich habe im August Wirtschaftsministerin Christine Lagarde hier in Bern empfangen, und wir haben beide das neu ausgehandelte Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet. Offenbar hat man damals in Frankreich bereits detailliert über den Datendiebstahl bei der Bank HSBC gewusst. Doch davon war weder beim Besuch von Budgetminister Eric Woerth im Juni noch bei jenem von Frau Lagarde die Rede. Wenn man schon von Transparenz spricht, würde es meiner Meinung nach auch dazugehören, dass man unter Ministern solche Fälle erörtert.
Wie lauten denn Ihre Forderungen? Muss Frankreich auf die Verwendung der gestohlenen Kundendaten verzichten, damit die Schweiz das Steuerabkommen ratifiziert?
Ich habe Frankreich keine Bedingungen gestellt. Zunächst erwarte ich genaue Informationen über den Fall. Wir haben vor wenigen Tagen vom Datendieb gehört, er habe aus ethischen Gründen gehandelt. Nun erfahren wir, dass er die Daten verschiedenen Ländern zum Kauf angeboten habe. Bis ich von der französischen Seite authentisch gehört habe, wie sie jetzt und künftig mit solchen Daten umzugehen gedenkt, ist es zu früh, um Schlussfolgerungen zu ziehen.
Haben Sie schon Kontakt mit französischen Regierungsstellen aufgenommen?
Nein. Das wird zuerst auf der Ebene der Justiz und der Steuerverwaltungen geschehen. Im Januar ist dann ein Treffen zwischen mir und Frau Lagarde vorgesehen.
Angenommen, nicht Frankreich, sondern die USA würden die Schweiz um Amtshilfe aufgrund gestohlener Bankdaten ersuchen, würden Sie das neue Steuerabkommen mit den USA dann auch sistieren?
Auf jeden Fall! Datendiebstahl ist nach Schweizer Recht ein Straftatbestand. Es ist nicht zumutbar, unter solchen Umständen ein Doppelbesteuerungsabkommen parlamentarisch zu behandeln. Und es ist auch nicht vorstellbar, dass wir so eine Volksabstimmung gewinnen können.
Nun hat die Schweiz mit allen drei grossen Nachbarstaaten ein Steuerproblem. Befürchten Sie, dass dies die gesamten Beziehungen belasten könnte?
Das kann ich nicht ausschliessen. Das ist mit ein Grund, warum ich zur Überzeugung gekommen bin, dass wir angesichts all dieser Entwicklungen im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise noch zu schwach aufgestellt sind. Daher soll in meinem Departement nun sehr rasch ein Staatssekretariat für internationale Finanz- und Steuerfragen ins Leben gerufen werden. Wir müssen rausgehen, verhandeln, Kontakte pflegen und uns zeigen. Mit der neuen Finanzmarktstrategie stellen wir uns als Regierung auf diese neue Situation ein.
Teil dieser Strategie ist das Angebot einer Abgeltungssteuer. Kommen Sie damit nicht zu spät?
Es wird sicher nicht einfach, eine Abgeltungssteuer auf multilateraler Ebene umzusetzen. Wir müssen es vor allem bilateral mit einzelnen Ländern versuchen. Deutschland zum Beispiel hat selber eine solche Steuer eingeführt. Was ich unseren Nachbarstaaten darzulegen versuche, ist dies: Der automatische Informationsaustausch führt zu einem Zahlenfriedhof und bringt unmittelbar nichts. Die Abgeltungssteuer hingegen bringt Geld – und zwar sofort. Das müsste eigentlich auch diesen Staaten einleuchten.
Seien Sie ehrlich: Würden Sie als Finanzminister es denn akzeptieren, dass ein anderer Staat bei Schweizer Steuerpflichtigen eine Abgeltungssteuer erhebt, ohne dass Sie eine Ahnung haben, wer oder was genau dahintersteckt?
Wenn das auf Gegenseitigkeit beruht und man klare Rahmenbedingungen abgemacht hat – wieso nicht? Ich hätte dann das Vertrauen.
Wir sprechen über eine Strategie für die nächsten 10 oder 20 Jahre, in denen wohl der Druck auf die Schweiz noch steigen wird, den automatischen Informationsaustausch einzuführen. Darüber steht im Bericht aber nichts, ausser dass man ihn nicht will. Steckt der Bundesrat da nicht wieder den Kopf in den Sand?
Der automatische Informationsaustausch ist keine selbstständige Option für die Schweiz. Trotzdem wird diese Frage im Strategiebericht zumindest indirekt angeschnitten. Um den Marktzutritt zu verbessern, empfehlen wir unter anderem, die Vor- und Nachteile eines (Finanz-)Dienstleistungsabkommens mit der EU zu prüfen. Und sollten wir ein solches Abkommen abschliessen, ist absehbar, dass die EU den automatischen Informationsaustausch mit Nachdruck fordern wird.
Wieso das?
Ein Dienstleistungsabkommen bedeutet, dass wir in den EU-Ländern ungehinderten Marktzugang im Finanzbereich erhalten. Und dieser Bereich beruht europaweit auf dem automatischen Informationsaustausch. Sie können also nicht sagen, wir überlegten uns dazu nichts.
Sind sich unsere Banken und Versicherungen dessen bewusst? Sie begrüssen ja ein solches Dienstleistungsabkommen.
Für den Versicherungsbereich existiert bereits ein recht gutes Abkommen. Vor allem für die Banken ist die Frage des Marktzutritts aber noch essenziell. Für sie ist die klassische Vermögensverwaltung ein Geschäft der Zukunft. Dieses funktioniert aber nur, wenn es grenzüberschreitend betrieben werden kann.
Bislang wurde Ihr Bericht eher lau aufgenommen. Ist er wirklich der Befreiungsschlag, der den Finanzplatz vom Druck der Vergangenheit befreien kann?
Natürlich gibt es Leute, die jetzt sagen: Man hätte alles, was auch nur im entferntesten eine Möglichkeit zur Steuerhinterziehung zulässt, ausschliessen müssen. Ich sehe das nicht so. Die Finanzmarktstrategie soll den Rahmen schaffen, damit unsere Banken und Versicherungen international konkurrenzfähig und akzeptiert sind. Das tun wir, indem wir uns in Steuerfragen, bezüglich Aufsicht und dem Setzen von Standards auf internationales Niveau begeben. Und wir sagen den Banken klipp und klar: Eine Geschäftspolitik, die auf hinterzogenem Geld beruht, ist nicht zukunftsfähig. Insofern werte ich den Bericht als Befreiungsschlag.
Es hätte aber auch offensivere Möglichkeiten gegeben. Liechtenstein etwa wird ab 2015 nur noch britische Kunden akzeptieren, die beweisen, dass ihr Geld versteuert ist.
Liechtenstein macht das nur gegenüber Grossbritannien, das dieses Zugeständnis ebenfalls mit gestohlenen Bankdaten erreichte.
Für Sie ist das keine Option?
Wir prüfen immerhin das Instrument der Selbstdeklaration, bei dem der Bankkunde gegenüber der Bank seine Ehrlichkeit selber bestätigen müsste. Wenn wir auf volle Transparenz setzen, stärken wir den Finanzplatz nicht. Man muss diesen Markt in einem vernünftigen Mass regulieren, im Sinne der Rechtssicherheit, aber auch zum Schutz der Kunden und Anleger.
Sie möchten auch die Reputation des Finanzplatzes stärken. Wie passt da dazu, dass die früheren Verantwortlichen der UBS für ihre Verfehlungen straffrei ausgehen?
Die alte Spitze hat die UBS in einer Art geführt, die fahrlässig und inakzeptabel ist. Sie hat sich zu viel Lohn zugeschaufelt und ist zu grosse Risiken eingegangen. Das ist betriebswirtschaftlich anzuprangern, geschah aber nicht in krimineller Absicht. Es liegen keine vorsätzlichen Straftaten vor, auf die eine Klage abstützen muss.
Mit Hans-Rudolf Merz sprachen Daniel Friedli und Robert Mayer
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 18.12.2009, 08:34 Uhr
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