Wirtschaft
«Das gleicht einer masochistischen Übung»
Interview: Bernhard Fischer. Aktualisiert am 06.12.2011 73 Kommentare
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Stephan Schulmeister (65) ist Ökonom am Wirtschaftsforschungsinstitut in Wien. Zu seinem Kerngebiet gehört die Instabilität der Finanzmärkte und dessen Auswirkungen auf die Realwirtschaft. Vom deutschen Bundestag wird er regelmässig eingeladen, um Konzepte zur Eurorettung und der Implementierung der Finanztransaktionssteuer zu entwickeln.
Euro-Gipfel
Tagesanzeiger.ch/Newsnet berichtet die ganze Woche über die Vorbereitungen zum EU-Gipfel vom Freitag, sowie über den Gipfel selber. Welche Änderungen wollen Deutschland und Frankreich in die EU-Verträge schreiben? Was erwarten die USA? Und was ist die Rolle von Christine Lagarde, der Chefin des Währungsfonds? Tagesaktuelle Ereignisse decken wir für Sie im Live-Ticker ab: Den Auftritt des EZB-Präsidenten Mario Draghi am Donnerstag sowie das Gipfeltreffen am Freitag ab 10:30 Uhr.
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Ist die Euro-Rettung greifbar?
Am Freitag gibt es entweder eine halbherzige Lösung, die keine ist. Oder es gibt gar keine Lösung.
Das klingt schon wieder nach dem Untergang des Euro.
Jein. Ich glaube an den Selbsterhaltungstrieb der Institutionen. Die EZB kann alles und die Staaten werden sich diesbezüglich wohl etwas einfallen lassen. Die Frage ist nur, bis wann.
Merkel und Sarkozy wollen bis März 2012 die EU-Verträge ändern. Wie kann das aussehen und ist das überhaupt machbar?
Merkel und Sarkozy schwebt eine verbindliche Schuldenbremse für alle 27 EU-Länder vor. Die Staatsdefizite sollen dadurch in die Schranken gewiesen werden. Offen bleibt dabei aber, wie man strukturelle Defizite misst. Wenn es im nächsten Jahr zu einer Rezession kommt, dann würde man unbedingt klare Regeln brauchen, wie viel von dem zusätzlichen Defizit rezessionsbedingt ist und mit Staatsgeldern bekämpft werden darf.
Warum ist das wichtig?
Wenn die Europäische Kommission Berechnungsmethoden verwendet, die das Ausmass des konjunkturellen Defizits unterschätzen, dann wird eine aktive Rezessionsbekämpfung weitgehend unmöglich. Von der Logik der Abläufe würde das eine Wiederholung der frühen 30er Jahre bedeuten: das kollektive Sparen aller Staaten führt dazu, dass die gegenseitige Nachfrage sinkt.
Zur Not sollen die EU-Verträge nur unter den 17 Eurostaaten geändert werden. Geht man schon im Vorfeld davon aus, dass die grosse Lösung nicht klappen wird?
Ich denke, die grosse Lösung kriegt man nicht durch. Und wenn, dann nur in einer solchen Formulierung und Form, dass sie wenig effektiv ist. Die Formulierungen werden meiner Erwartung nach entsprechend schwammig ausfallen. Das liegt an der grundsätzlichen Problematik einer Schuldenbremse, die nur die Symptomkur ist. Das ist wie beim Arzt, der eine Behandlung streng befiehlt und dann verschwindet. Eine richtige Diagnose wäre mir lieber, wenn ich ein Patient wäre.
Strebt man mit einer Änderung der EU-Verträge nur eine verbindliche Schuldenbremse an?
Ja, das ist die logische Folge einer Fehlinterpretation der Krise und ihrer Vertiefung. Die Finanzkrise wurde zur Schuldenkrise umgedeutet und die eigentlichen Ursachen der Misere wurden seit 2008 auf die Seite geschoben. Aufgrund einer falschen Diagnose ist man auch zur falschen Therapie gekommen, die jetzt wiederum nur bei den Symptomen ansetzt. Heute wird nur noch von einer Staatschuldenkrise gesprochen.
Die Staaten haben sich für die Rettung der Banken verschuldet.
Ursprünglich ist die Krise aber vom Finanzsektor ausgegangen. Jetzt haben wir eine groteske Zinsentwicklung auf den Finanzmärkten.
Durch die Änderung der EU-Verträge soll die Schuldenbremse zumindest in allen Euroländern verfassungsmässig verankert werden. Österreich hat dagegen votiert. Ist das Vorhaben nicht schon jetzt zum Scheitern verurteilt?
Ich glaube schon. Entweder die Vorschrift einer Schuldenbremse wird streng vorgegeben, dann wird die Zustimmung mehrerer Länder ausbleiben. Oder das wird so schwammig formuliert, um alle an Bord zu haben, dass die Vorschrift wirkungslos sein wird. Hinzu kommt, dass der Wirkung einer Schuldenbremse die aktuelle Rezession entgegensteht. Wenn die Arbeitslosigkeit steigt, und die Unternehmen auf Hilfe angewiesen sein werden, dann sollte die Fiskalpolitik diese Dynamik nicht unterschätzen.
Sarkozy führt nächstes Jahr Wahlkampf. Welchen Einfluss hat das auf mögliche Entscheidungen am EU-Gipfel?
Wenn Frankreich im Laufe der nächsten Zeit vier Prozent und Deutschland zwei Prozent Zinsen auf Staatsanleihen zahlen muss, dann hat das politische Sprengkraft. Sarkozy möchte an der Macht bleiben, und dafür wird ihm jedes Mittel Recht sein. Den Frieden zwischen Merkel und Sarkozy halte ich für wenig glaubwürdig. Frankreich verhält sich nur deshalb ruhig, weil es hofft, dass die Märkte dies honorieren werden. Wenn die Märkte das nicht tun, dann kann die Einigkeit sehr schnell kippen.
Die angekündigte Schuldenbremse hätte schon ein Signal an die Märkte und Ratingagenturen sein sollen. Jetzt steht die gesamte Eurozone vor der Herabstufung. Was läuft da falsch?
Bis jetzt haben wir das immer gleiche Phänomen beobachtet: Wann immer die Aufmerksamkeit auf die Schulden eines Landes und deren Sparabsichten gelenkt wurde, ist die Zinslast dieses Landes gestiegen. Die Akteure auf den Märkten glauben nicht, dass eine Sparpolitik der richtige Weg ist.
Dennoch hält sich die Idee der Schuldenbremse hartnäckig. Damit sie wirkt, braucht es Sanktionen. Wie könnten diese aussehen?
Die gibt es bereits in Form des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Man hat aber bereits erkannt, dass das nicht funktioniert. Denn erstens sitzen die Finanzminister über sich selbst Gericht und entscheiden darüber, wer nun wie gestraft wird. Deutschland und Frankreich haben bereits gegen die Drei-Prozent-Regel verstossen und passiert ist letztlich nichts. Zweitens treten Budgetverschlechterungen zumeist in mehreren Ländern gleichzeitig auf.
Aus diesem Grund versucht man das jetzt zu automatisieren.
Dabei kommt man aber erst recht in Teufelsküche: dann müsste unterschieden werden zwischen dem «bösen» strukturellen und dem «guten» konjunkturellen - und daher eher akzeptablen - Defizit. Das ist statistisch und empirisch nicht sauber zu trennen.
Warum dann der Eifer bei all der Aussichtslosigkeit?
Die Politiker glauben, sie selbst seien die Ursache der Misere und verschlimmbessern das Eurosystem. Das gleicht einer masochistischen Übung. Denn die Politiker sehen nicht, dass auch noch andere Akteure wesentlich an der aktuellen Entwicklung beteiligt sind. Die Finanzalchimisten treiben auf der einen Seite durch ihr Marktverhalten die Zinsen nach oben, auf der anderen Seite schreien sie nach einer Regulierung. Wir haben derzeit zwei Subsysteme: Politik und Finanzmarkt erhoffen sich vom jeweils anderen den Anker.
Könnte die Schuldenbremse diese Dynamik durchbrechen?
Ein Beispiel: Schweden hat in den 90er Jahren eine Quasi-Schuldenbremse eingeführt. Das funktioniert vor allem dann, wenn das Land, das die Schuldenbremse einführt, die Ausnahme ist und die anderen Länder nicht gleichzeitig mitziehen. Denn mit einer Schuldenbremse wird zumeist erst einmal die öffentliche Nachfrage gekappt. Wenn das alle Länder gleichzeitig machen, wird weniger nachgefragt, weniger produziert und die Wirtschaftsleistungen aller Länder sinken.
Wieso klappt das mit der Schuldenbremse in der Schweiz?
Die Schweiz ist ein Sonderfall. Das Land ist von der Struktur her eine kleine Volkswirtschaft. Aber mit enormer Bedeutung ihrer multinationalen Konzerne in der Weltwirtschaft, die international produzieren und verkaufen. Die Wirtschaftsleistung in Relation zur Grösse des Landes gilt für kein einziges anderes europäisches Land auch nur annähernd. Die Abhängigkeit der Realeinkommen von einzelnen Sektoren wie vom Staat oder vom Maschinenbau ist daher nicht so gross wie in anderen Ländern, weil die Industrie über die ganze Welt verstreut ist.
Die USA wollen über den Internationalen Währungsfonds die Euroländer mitfinanzieren. Eine gute Lösung?
In Wahrheit geht es darum, den IWF als Veredelungsinstanz zwischenzuschalten, wenn einzelne Länder an Bonität verlieren. Dass diese Veredelungsinstanz ausgerechnet der IWF ist, kommt einer Bankrotterklärung der EU gleich. Eine wirtschaftliche und politische Gemeinschaft sollte ihre Probleme selbst in die Hand nehmen können. Die Lösung wäre eine Art europäischer Währungsfonds, der die Finanzierung der Eurostaaten gewährleistet. Ansonsten begibt man sich in die Abhängigkeit anderer Länder, die ebenfalls IWF-Mitglieder aber nicht Teil der EU sind. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 06.12.2011, 14:49 Uhr
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Nicht das ich ein SVP Parteibüchlein besitzen, oder der Partei wirklich nahe stehe.
Aber die CH- Bevölkerung sollte als Dank, das sich die Partei seit 15 Jahren, und allen wiederständen zum Trotz gegen eine EU und € Mitgliedschaft gewehrt hat, ein Kerze anzünden. Ich bin kein Blocher Fan!Fakt ist, dass er der einzige Politiker mit Weitsicht war in der CH was die EU betrifft.
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Ich finds toll, wie sich jetzt plötzlich reihenweise neue EU-Skeptiker aus dem Nichts erheben. Sie wissen jetzt
auch auf ein Mal was sie falsch macht, dass sie dem Tod geweiht ist, oder bereits von Beginn an zum Scheitern verurteilt war. Erstaunlicher Weise gibt es sogar noch Leute, für die ein Beitritt eine Option wäre. Dass damals die EU-Gegner aber recht hatten, das traut sich keiner zu sagen.
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Wirtschaft
Familie, Beruf und Studium
Sonia Uhlmann ist keine typische Studentin. Dank Fernstudium hat sie den Master trotzdem geschafft.
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