Das heimtückischste Erbe der Krise
Von Robert Mayer. Aktualisiert am 01.12.2009 18 Kommentare
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Von allen Hinterlassenschaften der Finanz- und Wirtschaftskrise sind die zerrütteten Staatsfinanzen eine der langwierigsten und zugleich fiesesten. Der Abbau der immensen Defizite in den öffentlichen Haushalten dürfte eine ganze Generation belasten. Der Staat selber sieht sich wegen der Schuldenberge seines Handlungsspielraums in der Wirtschaftspolitik beraubt. Das wäre dann besonders fatal, wenn es im nächsten Jahr zu einem konjunkturellen Rückschlag kommt. Darüber hinaus nähren die abgrundtiefen Löcher im Staatshaushalt das Misstrauen von Unternehmen, Konsumenten und Investoren – mit negativen Folgen für das Wirtschaftswachstum und die Stabilität der Anleihenmärkte.
Nach Schätzungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) wird das durchschnittliche Staatsdefizit in den entwickelten Industriestaaten von 1,9 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) vor Ausbruch der Finanzkrise 2007 auf 9,7 Prozent in diesem Jahr hochschiessen und 2010 nur leicht auf 8,7 Prozent sinken. Auch werden die Staatsschulden in der entwickelten Welt zwischen 2007 und 2014 von durchschnittlich 78 Prozent des BIP auf 118 Prozent «explodieren», wie der IWF vorhersagt.
Zum Vergleich: Die Maastrichter Stabilitätskriterien, in denen die Beitrittsbedingungen für den Euro-Währungsraum festgeschrieben sind, sehen ein Höchstdefizit im Staatshaushalt von 3 Prozent und eine maximale Staatsverschuldung von 60 Prozent vor. Doch die Euro-Zone verzeichnete schon 2007 einen öffentlichen Schuldenstand von 66 Prozent, und dieser dürfte laut Prognosen der EU-Kommission im kommenden Jahr auf 84 und 2011 weiter auf gut 88 Prozent klettern.
Schweiz top, Japan Flop
Gemessen daran sind die Schweizer Staatsfinanzen in einer beneidenswerten Verfassung. Das Defizit von Bund, Kantonen und Gemeinden dürfte sich in diesem Jahr auf 0,9 Prozent und die gesamte öffentliche Verschuldung auf 41,8 Prozent summieren, wie die Eidgenössische Finanzverwaltung schätzt.
Unter den sieben bedeutendsten Industriestaaten ist die Schieflage der öffentlichen Haushalte in den USA, Grossbritannien und Japan besonders dramatisch – mit voraussichtlichen Budgetdefiziten von 12,5, 11,6 respektive 10,5 Prozent im laufenden und weiterhin zweistelligen Quoten im folgenden Jahr. In den beiden angelsächsischen Ländern wird als Folge der gewaltigen Haushaltslöcher auch die öffentliche Verschuldung bis 2010 rasant steigen – auf Niveaus, wie man sie nur in Kriegszeiten erlebt hat. Das seit den Neunzigerjahren in einer Krise verharrende Japan treibt die Staatsschulden derweil auf die zweifache Jahresleistung seiner Wirtschaft hoch, was einen einsamen Weltrekord darstellt.
Risiko: Steuereinnahmen
Der Hauptgrund für die überbordenden Staatsdefizite sind nicht etwa die Hilfsprogramme für den Bankensektor und die Konjunkturpakete, für die Hunderte Milliarden Dollar aufgeworfen wurden. Weitaus stärker ins Gewicht fallen die einbrechenden Steuereinnahmen und die steigenden Staatsausgaben als Folge der tiefen Rezession und der grassierenden Arbeitslosigkeit.
Was die Ökonomen dabei besonders beunruhigt: In den riesigen Deckungslücken der Staatsrechnungen sind die zukünftigen Belastungen für die sozialen Sicherungssysteme aufgrund der zunehmenden Überalterung noch überhaupt nicht berücksichtigt. Im Fall von Grossbritannien und den USA kommt der miserable Zustand der öffentlichen Infrastruktur erschwerend hinzu. Auch da ist der Staat über kurz oder lang mit Milliarden-Aufwendungen gefordert.
Kapitalmärkte massiv beansprucht
Aber schon jetzt beanspruchen die staatlichen Schuldner die Kapitalmärkte massiv. Nach Bankenschätzungen wird das US-Finanzministerium im laufenden Fiskaljahr (per Ende September 2010) Staatsanleihen über 1500 bis 2000 Milliarden Dollar auf den Markt werfen. In der Euro-Zone dürften 2010 öffentliche Anleihen im Rekordvolumen von 1000 Milliarden Euro herausgegeben werden, und auch Japan wird Staatspapiere in einem bisher nicht gesehenen Umfang von umgerechnet über 1600 Milliarden Dollar emittieren.
Fragt sich nur, wie lange die Investoren willens sind, diese endlose Flut an Staatspapieren «aufzusaugen». Bislang haben die Notenbanken, vor allem der USA und Grossbritanniens, die Märkte mit ihren Käufen von Staats- und staatsnahen Anleihen entlastet. Doch die Politik der quantitativen Lockerung stösst an Grenzen, weil die Währungshüter damit nur neue Spekulationsblasen auf den Finanzmärkten begünstigen.
Weckruf aus Dubai
In dieses Klima einer unterschwelligen Verunsicherung gegenüber (einzelnen) Staatsschuldnern ist nun «Dubai» geplatzt. Das Schuldenmoratorium eines quasistaatlichen Unternehmens in dem Emirat hat das Szenario eines Staatsbankrotts stärker ins Bewusstsein der Investoren gerückt. Im Fokus stehen dabei Griechenland, Irland, Italien und das Baltikum – wo sich zeigen wird, wie leicht oder schwer diese Länder ihre teilweise kurzfristig finanzierten Schulden zu erneuern vermögen.
Burkhard Varnholt, oberster Anlagechef der Bank Sarasin, hat indes schon vor dem Fall Dubai die Konsequenzen gezogen: Man habe britische und US-Staatsanleihen aus den Sarasin-Portefeuilles verbannt, sagte er vor Wochenfrist der «Financial Times», weil man das Fiskalgebaren dieser Staaten als nicht sehr nachhaltig erachte. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 01.12.2009, 07:24 Uhr
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