Der Mindestlohn macht Weltkarriere

Deutschland, Schweiz, USA: Der Mindestlohn wird salonfähig. Und dabei schlägt der Jobkillervorwurf aus der neoliberalen Ecke ins Leere.

Löhne weit unter 4000 Franken sind in der Schweiz keine Seltenheit: Gewerkschafter demonstriert vor dem Bundeshaus.

Löhne weit unter 4000 Franken sind in der Schweiz keine Seltenheit: Gewerkschafter demonstriert vor dem Bundeshaus. Bild: Keystone

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Der Black Friday, der Tag nach Thanksgiving, gilt in den USA für die Detailhändler als der wichtigste Tag des Jahres. Bis zu 40 Prozent des Jahresumsatzes werden an diesem einzigen Tag erzielt, denn viele Amerikanerinnen und Amerikaner erledigen dann jeweils ihre Weihnachtseinkäufe und profitieren von satten Rabatten. Übers Wochenende sind die ersten Zahlen des diesjährigen Black Fridays erschienen. Sie sind enttäuschend: Gemäss «New York Times» liegen sie rund drei Prozent unter dem Vorjahr, und das, obwohl die US-Wirtschaft bescheiden wächst und die Arbeitslosigkeit leicht fällt.

Der Grund für die laue Konsumlust ist rasch erzählt. Die Konsumenten haben zu wenig Geld in den Taschen. Die Hälfte aller Arbeitnehmer verdient rund 26'000 Dollar oder gar weniger im Jahr. Gemessen am Wachstum der Produktivität der Wirtschaft werden sie von Jahr zu Jahr ärmer. Hätten die Löhne seit den 70er-Jahren mit dem Produktivitätswachstum Schritt gehalten, müssten die durchschnittlichen bei rund 40'000 Dollar liegen.

Republikaner ziehen mit

Nicht überall hat sich der Arbeitsmarkt derart brutal entwickelt wie in den USA. Doch es zeichnet sich weltweit ein groteskes Überangebot auf den Arbeitsmärkten ab, verbunden mit einem gewaltigen Nachfragemangel. Deshalb dreht sich eine verhängnisvolle Verelendungsspirale immer schneller. Larry Summers, ehemaliger US-Finanzminister und Harvard-Ökonom, hat daher vor ein paar Wochen in einer viel beachteten Rede vor einer «säkularen Stagnation» gewarnt. (Eine Zusammenfassung hat Kollege Markus Diem auf dem Never-Mind-the-Markets-Blog verfasst.) Wegen mangelnder Nachfrage und mangelnder Innovation werde die Weltwirtschaft in eine lange Phase von fehlendem Wachstum und zunehmendem Wohlstandsverlust geraten.

In den USA sollen nun in den verschiedensten Bundesstaaten Massnahmen ergriffen werden: Kalifornien und Massachusetts haben einer Erhöhung des Mindeststundenlohnes von 7.25 Dollar auf 10 Dollar zugestimmt. In Seattle soll dieser Lohn gar auf 15 Dollar erhöht werden, in Washington wenigstens auf 12.50 Dollar. Präsident Barack Obama hat letzte Woche erklärt, er würde ein Gesetz, das eine Erhöhung des nationalen Minimallohnes auf 10.10 Dollar vorsieht, zustimmen. Die Politiker handeln nicht nur aus Vernunft, sondern auch aus politischer Notwendigkeit. In Meinungsumfragen befürworten sowohl Anhänger der Republikaner als auch der Demokraten höhere Minimallöhne deutlich.

Exportbranche gar nicht betroffen

Höhere Minimallöhne sind in fast allen Industriestaaten zu einem brisanten Politthema geworden. Selbst in Deutschland macht sich die sich anbahnende Grosse Koalition daran, in kleinen Schritten die gröbsten Fehler der Agenda 2010 zu korrigieren und mit einem landesweiten Minimallohn für vernünftigere Verhältnisse auf den Arbeitsmarkt zu sorgen. Die deutschen Zustände sind grotesk: Die stärkste Wirtschaft Europas hat auch den grössten Niedriglohnsektor. Rund 15 Prozent aller deutschen Arbeitnehmer leben in prekären Verhältnissen. Sie können von ihrem Einkommen kein normales Leben führen. Von den mit dubiosen Werksverträgen beschäftigten Rumänen und Bulgaren ganz zu schweigen

Ökonomisch gesehen sind höhere Minimallöhne sinnvoll. Das beweisen inzwischen jede Menge wissenschaftlicher Studien zu diesem Thema. Der Standardvorwurf aus der neoliberalen Ecke, Minimallöhne würden Arbeitsplätze vernichten, ist falsch. Minimallöhne werden fast ausschliesslich im Dienstleistungssektor der Binnenwirtschaft bezahlt, also in der Gastronomie, Coiffeure, etc. In der Exportwirtschaft hingegen arbeitet die Mehrheit der Arbeitnehmer mit Gesamtarbeitsverträgen zu anständigen Bedingungen. Mit Minimallöhnen wird daher die internationale Wettbewerbsfähigkeit einer Volkswirtschaft kaum beeinträchtigt. Kein Mensch fährt ins Ausland, um sich die Haare schneiden zu lassen, auch wenn es deutlich billiger ist. Hingegen nimmt die Kaufkraft der einheimischen Arbeitnehmer zu und damit die Fähigkeit zum Konsumieren auf dem Binnenmarkt. «Alles spricht daher für höhere Minimallöhnen», stellt Edward Luce heute in der «Financial Times» fest.

(Erstellt: 02.12.2013, 17:15 Uhr)

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