Wirtschaft

Der Nationalrat will auch im Internet gebundene Buchpreise

Onlinebuchhändler sollen ihre Ware nicht zu Dumpingbeträgen anbieten dürfen, findet der Nationalrat. Der Grossist Ex Libris reagiert konsterniert.

Sie sollen nicht aussterben: Der Nationalrat macht sich für das Überleben kleiner Buchhandlungen stark.
Bild: Keystone

Der Schweizer Buchhändler- und Verleger-Verband hat gestern mit seinem Lobbying einen Sieg auf ganzer Linie errungen. Der Nationalrat annullierte kurzerhand die ständerätlichen Beschlüsse zugunsten eines etwas liberaleren Büchermarkts. Stattdessen soll der Onlinebuchhandel gänzlich der geplanten neuen Buchpreisbindung unterstellt werden.

Das bedeutet: Händler, die via Internet Bücher verkaufen, sollen sich an die gleichen Preisabsprachen wie ihre Kollegen hinter der Ladentheke halten müssen – eine onlinebasierte Billigstrategie wäre nicht mehr möglich.

Der Nationalrat geht damit noch über die ursprüngliche Fassung des neuen Gesetzes hinaus: Zunächst hatte er den grenzüberschreitenden Internethandel von der Preisregulierung ausgenommen. Der Ständerat wollte dann auch den landesinternen Onlinehandel von der Bindung befreien.

«Ein Buch ist keine Raviolibüchse»

Dass der Nationalrat gestern mit einer klaren Mehrheit (106:73) für umfassende Preisfesseln votierte, dürfte nicht zuletzt das Verdienst des SVP-Mannes Oskar Freysinger sein: Der Walliser Germanist und Romancier schaffte es, mit einem feurigen Votum eine stattliche Anzahl seiner Fraktionskollegen vom marktliberalen Mehrheitskurs der SVP abzubringen. «Ein Buch ist keine Raviolibüchse», erklärte Freysinger – und wies darauf hin, wie sehr der Preisdruck die kleinen Buchhandlungen bedrohe.

Dass nur die KMU ein vielfältiges und politisch entsprechend schützenswertes Buchangebot gewährleisteten, betonten auch Vertreter von SP, CVP und BDP. Vergeblich warnte Bundesrat Johann Schneider-Ammann vor einer Verletzung internationaler Abkommen, die durch die grenzüberschreitende Preisbindung entstehe.

Noch ist nichts endgültig

Konsterniert über den Entscheid zeigte sich Ex Libris. Die Migros-Tochter, die den grössten Onlinebuchhandel der Schweiz betreibt, konnte dank der Aufhebung der Preisbindung vor einigen Jahren ihr Angebot verbilligen. Entsprechend kämpft man hier gegen die vom Branchenverband forcierte Rückkehr zum alten Regime. Die Interessen der Konsumenten seien in der Nationalratsdebatte nicht zur Sprache gekommen, klagt Ex-Libris-Sprecher Roger Huber. Er ist überzeugt, dass sich eine Marktregulierung im Internetzeitalter vom Käufer leicht ausmanövrieren lässt. Ex Libris werde seinen Internetshop bei einer protektionistischen Regelung nach Deutschland verlegen.

Noch ist der Sieg des Buchhändler-Verbands kein definitiver. Hält der Ständerat an seinem Kurs fest, könnte das Gesetz am Ende scheitern. Der knappe Ständeratsentscheid vom letzten Frühjahr zugunsten ungebundener Internetpreise (23:18) macht die Protektionisten aber zuversichtlich, eine Kehrtwende erwirken zu können. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 07.12.2010, 06:33 Uhr

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