Wirtschaft
Der erste Streich zur Eurorettung
Von Bernhard Fischer. Aktualisiert am 09.12.2011 3 Kommentare
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Die Leitzinssenkung der EZB von heute Nachmittag um 25 Basispunkte auf ein Prozent ist offenbar nur der erste Schritt einer Reihe weiterer Zinssenkungen. Beim EU-Gipfel heute Abend um 19.30 Uhr in Brüssel sollen die Weichen für weitere Massnahmen zur Lösung der Staatsschulden- und damit der Eurokrise gestellt werden. Die EZB soll darin stärker eingebunden werden, heisst es aus Brüsseler Verhandlerkreisen. Details dazu werden heute und morgen besprochen.
Das überrascht, denn im Vorfeld des Zinsentscheids von EZB-Präsident Mario Draghi waren die Fronten noch verhärtet: die Deutschen wollen unbedingt am bestehenden Mandat der Zentralbank festhalten. Die Betroffenen Schuldnerländer der Eurozone hingegen hoffen auf den Aufkauf ihrer Staatsanleihen durch die EZB – am liebsten in Bausch und Bogen. Zwischen diesen beiden Extremen zeichnet sich nun ein Kompromiss ab.
Nur einer stimmte gegen die Zinssenkung
Um die EZB künftig mit mehr Handlungsfreiheit auszustatten, ohne gleich ihr Mandat als Hüterin der Inflation und der Gemeinschaftswährung aufzugeben, hat Draghi vergangene Woche eine Anpassung der EU-Verträge gefordert. Auf diesem Weg sollen Staatsanleihenkäufe nicht mehr nur Ad-hoc-Massnahmen sein. Bisher ist die Zentralbank nur in der Folge bilateraler Treffen dazu ermächtigt worden. Das soll nun formalisiert werden.
«Die Politik des billigen Geldes allein löst jedenfalls nicht die Staatsschuldenkrise», sagt Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank. Krämer war der einzige im EZB-Schattenrat, der gegen diese zu geringe Zinssenkung gestimmt hat, weil damit die Zinsen nach wie vor zu hoch sind. «Die Unsicherheit, die von der Staatsschuldenkrise ausgeht, legt sich wie ein Mehltau auf die Konjunktur. Daran ändert diese Leitzinssenkung nichts.»
Weitere Zinssenkungen werden in den nächsten Quartalen folgen
Deshalb geht man in Bankerkreisen davon aus, dass der aktuelle Entscheid der EZB nur der erste Schritt einer Reihe von weiteren Leitzinssenkungen sei. Banker rechnen für heute Abend beim EU-Gipfel mit Beschlüssen, die in Richtung einer Senkung auf bis zu 0,5 Prozent in den nächsten Quartalen weisen, um die bevorstehende Rezession abzufedern. Wenn sich Banken günstiger Geld bei der Zentralbank ausleihen können, werden auch die Kredite billiger. Dadurch werden Investitionen und der private Konsum gefördert, was wiederum die Wirtschaft ankurbelt.
Niedrige Zinsen befeuern allerdings auch die Teuerung, die zuletzt deutlich über dem Zielwert der EZB von knapp zwei Prozent lag. Im November hatte die jährliche Inflation in den 17 Eurostaaten bei drei Prozent gelegen. Experten sind sich aber einig, dass der Höhepunkt erreicht sei und der Preisdruck nun stetig abnehmen werde.
Wertschriften in Fremdwährung bei der EZB hinterlegen
Im Einzelnen wird heute Abend das Folgende erwartet: Die Kompetenzen der EZB im Zusammenspiel mit dem Euro-Rettungsschirm EFSF und auch dem IWF sollen neu definiert werden, ohne am Grundmandat der Europäischen Zentralbank oder an deren Unabhängigkeit zu rütteln.
Zudem sollen Banken langfristig für das gleiche Geld mehr Refinanzierungsvolumina erhalten. Und: Banken dürfen künftig auch Wertschriften in Fremdwährungen bei der EZB zur Refinanzierung hinterlegen. Damit wird laut Finanzkreisen in Frankfurt die Wirtschaft der Eurozone und der EU zwar nicht umfassend gerettet, aber es ist eine erste Unterstützungsmassnahme.
(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 08.12.2011, 16:27 Uhr
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Habe ich richtig verstanden? Diese Massnahmen sollen den gigantischen europäischen Schuldenberg bezwingen? Ein Schuldenberg, der durch die Lügen der Politiker entstanden ist. Ein Schuldenberg auch, der sich infolge falscher Versprechungen angehäuft hat. Nur die alte Regel, dass nur ausgegeben werden kann, was eingenommen wurde, hilft hier Antworten
Die EZB wird beliebig viel Geld an die Geschäftsbanken verleihen (3Jahre nur A-statt AAA Rating) damit
diese die maroden Staaten (Club Med Länder incl. FR) unterstützen können und ja die Geschäftsbanken werden saftige Kommissionen garnieren (Freunde von Sarkozy) und das skrupelose Ponzi-Schema der Euro Schulden-Mafia goes on, siehe: the Super Rich: The Greed Game (US Subprime Ponzi Schema)
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Sonia Uhlmann ist keine typische Studentin. Dank Fernstudium hat sie den Master trotzdem geschafft.
