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Der grosse Graben

Von Markus Diem Meier. Aktualisiert am 29.09.2011 12 Kommentare

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Das deutsche Parlament hat dem modifizierten Rettungsschirm zugestimmt. Die Debatte zuvor hat aber die grossen Differenzen offenbart, die zur Euro-Politik existieren - selbst unter den Regierungsparteien.

Ihre Regierungsaussichten haben sich trotz dem knappen Erfolg heute nicht aufgehellt: Kanzlerin Merkel während der Debatte um den Eurorettungsfonds.
Bild: Keystone

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Abstimmung zum Rettungsschirm im Bundestag
Der Bundestag hat nach kontroverser Debatte der Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF zugestimmt.

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Euroland in der Krise

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Nicht nur das Ergebnis der Abstimmung im deutschen Bundestag über die geplanten Neuerungen des Euro-Rettungsschirms («European Financial Stability Facility» EFSF) waren wenig überraschend, dasselbe gilt auch für die Debatte in ihrem Vorfeld. Die Positionen waren ohnein klar: Die Regierungsparteien CDU/CSU und FDP waren dafür, die Grünen und die Sozialdemokraten ebenfalls. Dagegen war einzig die Linke.

Eine Besonderheit der ganzen Auseinandersetzung besteht darin, dass diese grundsätzliche Zustimmung des deutschen Parlaments gemäss verschiedenen Umfragen von der deutschen Bevölkerung nicht geteilt wird. Die zweite Besonderheit ist, dass die grundsätzliche Zustimmungden Blick auf starke Differenzen zwischen den Parteien und auch innerhalb der Parteien verdeckt, wie in der Eurozone weiter vorgegangen werden soll.

Opposition aus den eigenen Reihen

Dass sich schon innerhalb der Regierungsparteien Opposition bemerkbar macht, war ebenfalls bereits im Vorfeld bekannt. Zwei Redner aus dem Regierungslager haben in der Debatte erklärt, warum sie gegen die geplante Ausweitung des Rettungsschirms stimmen werden. Auch sie halten das bisherige Vorgehen der Regierung in dieser Krise für falsch. In der Namensabstimmung votierten 15 Parlamentarier der Regierungsparteien gegen die Modifizierung des Rettungsfonds. Noch vier Abweichler mehr, und die Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel hätte mit der Unterstützung der Regierungsparteien allein die Vorlage nicht durchgebracht. Die sogenannte «Kanzlermehrheit» kam damit nur sehr knapp zustande.

Die Zustimmung der Oppositionsparteien zur Neugestaltung des Fonds ist ausserdem alles andere als ein Vertrauensvotum für die Regierung. Die Regierung wurde im Gegenteil heftig dafür gescholten, in der Eurokrise bisher eine sehr schlechte Figur gemacht zu haben und inkonsistent vorzugehen.

Nicht dementierte «Hebel»-Pläne

Mehrmals wollten Parlamentarier mehr Details zu den Gerüchten haben, wonach bereits die Hebelung des eben zu ergänzenden Rettungsfonds in Vorbereitung sei. Die Regierung liess sich hier nicht in die Karten blicken. Aber sie dementierte die Gerüchte auch nicht. Ihre Vertreter argumentierten, dass man nicht über etwas debattieren könne, was noch nicht vorliege. Immerhin versicherte aber Finanzminister Wolfgang Schäuble, die Haftungssumme für Deutschland werde auf keinen Fall den Betrag von 211 Milliarden Euro übersteigen und der der Bundestag werde gegebenenfalls wieder konsultiert. Das weist darauf hin, dass an den Plänen zu einer Hebelung des Rettungsfonds tatsächlich gearbeitet wird. Die Gerüchte sind ein wesentlicher Grund, weshalb die Weltbörsen seit einigen Tagen wieder zulegen (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 29.09.2011, 14:37 Uhr

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12 Kommentare

Andrin Hilbrand

29.09.2011, 15:01 Uhr

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Demokratiedefizit Deutschland:
Zwei Drittel der Bevölkerung sind gegen die Aufstockung des Euroschirms zwei Drittel des Parlaments dafür.
Übrigens, dem Herrn von der FDP sollte mal jemand erklären das vom Euro zu 85% die obersten 15% der Bevölkerung profitiert haben, der Rest hat verloren.
Von wegen "Deutschland braucht den Euro", seine Kollegen in der Wirtschaft brauchen ihn. Antworten

Thomas Kremer

29.09.2011, 16:11 Uhr

Melden 7 Empfehlung

Die Haftungssumme des EFSF/ESM wird in Kürze offiziell ziemlich genau die Höhe der Ersparnisse der Deutschen erreichen.
Die nächste Enteignung der Deutschen ist auf den Weg gebracht.
Gott sei Dank ganz ohne Krieg!
Darüber bin ich froh und dankbar.
Meinen Kindern rate ich sowieso schon seit Jahren, hier in der BRD eine gute Ausbildung zu machen.
Aber danach müsst ihr hier raus!
Ich auch! Antworten