Wirtschaft
Die Bankenregulierung als Stunde der Wahrheit für die Parlamentarier
Von Bruno Schletti. Aktualisiert am 14.06.2011 9 Kommentare
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Der Journalist glaubte sich zu verhören. «Vielleicht», sagte der UBS-Banker, der ihm gegenüber sass, «reichen selbst die strengeren Regeln nicht aus, um einen Kollaps einer Schweizer Grossbank in Zukunft zu verhindern.» Der Mann spielte auf die Eigenkapitalvorschriften an, mit denen der Bundesrat beziehungsweise die von ihm eingesetzte Expertenkommission einen zweiten Fall UBS zu verhindern suchen. Nach dem Vorschlag, der heute im Ständerat zur Debatte steht, müssen UBS und Credit Suisse ihre risikogewichteten Aktiven ab dem Jahr 2019 mit 19 Prozent Eigenkapital unterlegen.
Die Frage an den UBS-Mann, ob seine Äusserung veröffentlicht werden dürfe, löste beim Gegenüber helles Entsetzen aus. Seine Meinung kollidiert mit den Versuchen der UBS-Führung, dem Regulierungsentwurf mit zahlreichen Bedenken die Zähne zu ziehen. Über viele dieser Argumente lässt sich diskutieren. Einige mögen sogar legitim sein. Nur: Sie alle schiessen am eigentlichen Thema vorbei. Zur Debatte steht heute im Ständerat das «Too big to fail»-Problem – die Tatsache, dass die beiden Grossbanken für die Schweizer Volkswirtschaft zu bedeutend sind, um sie im Krisenfall bankrott gehen zu lassen. Die Tatsache auch, dass die Bilanzen der beiden Banken selbst nach der Krise das Bruttoinlandprodukt der Schweiz – die gesamte Wirtschaftsleistung – noch immer um mehr als das Vierfache übersteigen.
Taten statt Worte
Das heisst: Was in Irland bereits passiert ist, könnte sich auch in der Schweiz wiederholen – dass eine der beiden Grossbanken die Wirtschaft und damit die Grundlage des Wohlstandes dieses Landes mit in den Abgrund reisst. Das ist das Phänomen, das es zu lösen gilt. Das ist das Problem, von dem nach dem Fall UBS alle Politiker beteuerten, es ein für alle Mal zu tilgen. Das waren die Worte. Ab heute können die Damen und Herren Ständeräte an ihren Taten gemessen werden. Der Nationalrat ist voraussichtlich in der Herbstsession an der Reihe.
Auch wenn selbst UBS-Leute daran zweifeln, dass die geplante Regulierung jeden künftigen Fall UBS verhindern kann: Der Vorschlag des Bundesrates überzeugt, weil er nicht interventionistisch ist. Vereinfacht gesagt, macht er mit hohen Kapitalanforderungen jenen Bankern das Leben schwer, die hohe Risiken eingehen. Es ist den Verantwortlichen von UBS und Credit Suisse aber unbenommen, ihr Geschäftsmodell so anzupassen, dass sie sich mit den neuen Eigenkapitalregeln arrangieren können. Zeit dafür hätten sie genug. Der Entwurf lässt für die Umsetzung der neuen Regeln Zeit bis 2019.
Das Problem sind die Banker
Das Problem ist nicht die Zeit. Das Problem ist nicht die vorgesehene Regulierung. Das Problem sind die Grossbanker, die nicht willens sind, die Strukturen ihrer Banken den neuen Gegebenheiten anzupassen. Das Groteske daran ist, dass sie – von Retuschen abgesehen – an ihren bisherigen Geschäftsmodellen festhalten, obwohl sie mit diesen nachweislich gescheitert sind. Die Eigentümer beider Banken haben in den letzten zehn Jahren mit ihren Aktien massiv Geld verloren – über 50 Prozent in einem Gesamtmarkt, der in derselben Periode zugelegt hat.
Zwei wichtige Geschäftsbereiche der beiden Grossbanken lassen sich ökonomisch nicht rechtfertigen. Weder das Vermögensverwaltungsgeschäft in den USA noch das Investmentbanking rechneten sich über die Jahre. Die Einkäufe in den US-Markt über Paine Webber (UBS) und Donaldson, Lufkin & Jenrette (CS) belasten bis heute die Bilanzen. Das Investmentbanking brachte zwar wiederholt hohe Jahresgewinne, aber leider noch höhere Verluste. Nationalbank-Präsident Philipp Hildebrand hat es im Schweizer Fernsehen folgendermassen auf den Punkt gebracht: «Aus Sicht des Eigentümers und aus Sicht der Gesamtwirtschaft muss man klar zum Schluss kommen, dass sich das Modell, so wie es seit Mitte der Neunzigerjahre gefahren wurde, ganz klar nicht bewährt hat.» Warum also, bleibt die Frage, wollen ausgerechnet Politiker aus wirtschaftsaffinen Parteien durch Korrekturen an der vorliegenden «Too big to fail»-Vorlage ein Geschäftsmodell stützen, das wirtschaftlich versagt hat?
Eigener Vorteil über alles
Das Hauptargument der Grossbanken gegen die verschärften Eigenkapitalvorschriften ist der befürchtete Wettbewerbsnachteil gegenüber ihren ausländischen Konkurrenten. In der «Too big to fail»-Vorlage – man kann es nicht oft genug wiederholen – geht es um den Schutz der Schweizer Volkswirtschaft. Und – wenn überhaupt – nur in zweiter Linie um die Interessen der Banken. Davon abgesehen steht das Argument des Wettbewerbsnachteils auf wackligen Füssen. Dass hohe Eigenmittel im Wettbewerb ein Nachteil sind, müsste erst noch bewiesen werden. Experten behaupten das Gegenteil: Eine gut kapitalisierte Bank schafft Vertrauen und lockt Kunden an.
Auch müssen sich die Grossbanken die Frage gefallen lassen, warum sie umgekehrt nie über die Wettbewerbsvorteile lamentieren, die ihnen der Standort Schweiz garantiert. Es gibt keine bessere Grundlage für das Bankgeschäft als politische Stabilität. Und kein Land bietet diese in dem Masse, wie die Schweiz es tut. Der gegenwärtige Kurs des Frankens belegt das eindrücklich – wenn auch nicht zur Freude aller. Von den hiesigen Standortvorteilen exklusiv profitieren und gleichzeitig Gleichbehandlung mit ausländischen Konkurrenten einfordern, wenn es für einmal nicht um die Interessen der Bank, sondern um jene der Schweiz geht – diese Rechnung geht nicht auf. Sie passt aber zur Logik der Grossbanker, die da heisst: Der eigene Vorteil geht über alles. Ihr Geschäftsmodell mag gescheitert sein, ihr (eigenes) Geschäft funktionierte über all die Jahre hervorragend: Der Pegel ihrer eigenen Kassen stieg selbst dann noch an, als die Banken längst Verluste machten. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 13.06.2011, 23:03 Uhr
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Oooh wie wahr B.Schletti! Sie kämpfen mit "allen Mitteln" die Frage wäre nur für was?? Nichts Neues ist, die Schweizer Volkswirtschaft interessiert die Banker nicht (Swissair uvm)! Und die Super - Boni lassen sich halt nur mit Risiko generieren. Also wird alles torpediert und bekämpft was die "Substanz der Bonijäger" gefährdet. Eigentlich logisch oder haben Sie etwas anderes erwartet…??? Antworten
Die masslose Gier Einzelner führt in den Abgrund. Leider haben dies selten die Verursacher zu bezahlen, sondern die Allgemeinheit. Diese ist daher zu schützen. Aber grad hier hilft die SVP nicht mit, welche sonst immer so vorgibt, sich für das Wohl der Schweiz einzusetzen. Genau wie die Banker ist die SVP egoistisch! Antworten
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