Wirtschaft
Die Bonishow des Bundesrats
Von Markus Diem Meier. Aktualisiert am 29.04.2010 15 Kommentare
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«Am Ende bleibt der Eindruck, es sei bloss darum gegangen, die Sozialdemokraten milde zu stimmen. Tagesanzeiger.ch/Newsnet-Wirtschaftsreporter Markus Diem Meier.
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Auf den ersten Blick scheint der Bundesrat einen Quantensprung vollzogen zu haben. «Entschädigungen bei den Grossbanken in zweistelliger Millionenhöhe für einzelne Personen gefährden den Zusammenhalt im Land» erklärte Bundesrat Merz. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, solche offiziellen Aussagen der Landesregierung sind historisch. Tatsächlich waren solche Zahlungen schon vor der Finanzkrise üblich, doch vom Bundesrat wurden die Bankmanager bisher nie als Gefährdung für das Land betrachtet.
Wie die Vertreter der Landesregierung heute ihre Massnahmen vorgestellt haben, mit denen sie exzessive Boni eindämmen und die Banken sicherer machen wollen, zeugte von energischem Gestaltungswillen. Ein Journalist fragte nach den Ausführungen der Bundesräte Merz und Calmy-Rey sogar, wie es denn komme, dass der Bundesrat plötzlich ein derartiges Tempo hinlegt. Die Show ist gelungen. Schaut man sich die vorgeschlagenen Massnahmen genau an, ist man allerdings weniger beeindruckt.
Weitgehend wirkungslose Massnahmen
Die schärfste der vorgeschlagenen Massnahmen bleibt praktisch wirkungslos. Durch einen Vertrag sollen künftig Boni für Banken und Versicherungen geregelt werden, wenn und so lange sie durch den Staat unterstützt werden. Das könne – laut Bundesrat Merz – bis zu einem vollkommenen Verbot von Boni gehen. Nun wird die UBS – über die Nationalbank – noch immer von der Öffentlichkeit gestützt. Trotzdem hätte die neue Regelung für die Grossbank keine Bedeutung. Sie ist für spätere solche Fälle reserviert. Doch genau diese soll es dank anderer geplanter Regulierungen nicht mehr geben. Banken sollen eher Konkurs gehen als erneut gerettet zu werden.
Die zweite neue Regelung ist alles andere als neu. Boni, die aus Optionen auf Aktien bestehen, sollen bei Ausübung der Optionen besteuert werden. Das Geschäft ist seit 2004 in den Räten. Neu will allerdings der Bundesrat – anders als ursprünglich – keinen Rabatt auf den Betrag mehr zulassen. Der Vorschlag hat wenig praktische Bedeutung, weil die Boni der Grossbanken heute vor allem direkt auf Aktien, kaum mehr auf Optionen basieren.
Umgehungsmöglichkeiten bleiben offen
Am meisten Wirkung dürfte der dritte Vorschlag haben – er wurde im Vorfeld schon verschiedentlich diskutiert: Der Bonusanteil, dessen Berechnung auf dem Gewinn einer Bank beruht (im Gegensatz zum Anteil, der auf der individuellen Leistung basiert), soll künftig als Gewinnanteil betrachtet und entsprechend versteuert werden. Das gilt allerdings erst ab Boni von 2 Millionen Franken und steuerpflichtig ist in diesem Fall das Unternehmen selbst. Wie der Finanzminister auf eine kritische Frage selbst anmerken musste, werden hier die Banken Wege finden, die Steuer zu umgehen.
Zur grösseren Stabilität des Finanzsektors hat der Bundesrat ausserdem vorgeschlagen, die Eigenmittel und die Liquidität der Banken müssten verschärften Anforderungen genügen. Doch hier rennt er nur offene Türen ein, denn damit ist bereits eine Expertengruppe befasst, die dasselbe fordert, ohne bisher konkrete Zahlen genannt zu haben. Immerhin will der Bundesrat, dass jene ihren Schlussbericht schon Ende August vorlegt.
Beschlossen ist noch gar nichts
Zu guter Letzt bleibt vollkommen unklar, ob überhaupt etwas von den vorgeschlagenen Massnahmen übrigbleibt, denn die müssen zuerst durch den gewöhnlichen parlamentarischen Prozess, wo die Lobbyisten noch jede Gelegenheit haben, sie in ihrem Sinne zurechtzubiegen. Die Regierungsvertreter haben zwar versprochen, die Vorstösse aktiv zu unterstützen und einen «zwingenden Fahrplan vorzulegen». Auch das ist allerdings reine Rhetorik: Der Bundesrat weiss genau, dass er die ordentlichen Prozeduren einhalten muss.
Am Ende bleibt der Eindruck, die Show habe, wie im Vorfeld vermutet, vor allem dem Zweck gedient, die Sozialdemokraten milde zu stimmen. Denn die will man dafür gewinnen, dass sie dem Staatsvertrag mit den USA im Zusammenhang mit der UBS-Steuerbetrugsaffäre doch noch zustimmen. Die Regierungsvertreter sprachen dagegen von einem zufälligen Zusammentreffen der Anliegen und bestritten einen solchen Zusammenhang vehement. Glaubwürdig ist dieses Dementi nicht. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 28.04.2010, 17:05 Uhr
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15 Kommentare
Die Bundesräte haben mehr Angst vor den Banken, als vor dem Volk. Letzteres ist leider vergesslich. Die Banken jedoch nicht. Sie füllen Parteikassen nur bei Wohlverhalten. So ist die Zauderei und Schrittli für Schrittli vortäuschende Reaktion des BR erklärbar. Gratulation der SP, die solche Tricks durchschaut. Ein grosser Teil der SVP wird zuletzt für die UBS stimmen...weil "gescheiter" geworden.. Antworten
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