Wirtschaft
Die Ohnmacht der Finanzminister
Von Markus Diem Meier. Aktualisiert am 10.08.2010 38 Kommentare
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Der abtretende Finanzminister Hans-Rudolf Merz wurde immer wieder heftig kritisiert – er selbst verweist dagegen auf seine Leistung bei seiner Kernaufgabe: den Staatsfinanzen. Hier steht der Bund deutlich besser da als andere reiche, entwickelte Länder. Die Bruttoverschuldung der Schweiz gemessen an der Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandprodukt) wird vom Internationalen Währungsfonds (IWF) für das laufende Jahr auf 38,8 Prozent geschätzt. Die Schätzungen für die gesamte Euroregion liegen dagegen bei 84,1 Prozent, für Deutschland bei 76,7 Prozent, für die USA bei 92,6 Prozent und für Japan sogar bei 227,3 Prozent. Während der Währungsfonds für die nähere Zukunft in der Schweiz sogar einen Rückgang dieser Quote erwartet, wird sie in allen genannten Beispielen weiter zunehmen.
Die ausgezeichnete Lage der Schweiz ist unbestreitbar. Doch mit dem Finanzminister hat das nur wenig zu tun. Der wichtigste Einflussfaktor auf die Staatsfinanzen ist nicht die Politik des Finanzministers, sondern die konjunkturelle Entwicklung. Wenn die Wirtschaft einbricht, sinken die Steuereinnahmen und die Sozialausgaben legen zu. Beides verschlechtert die Finanzlage eines Staates. Die Ökonomen sprechen von «automatischen Stabilisatoren». Sie entfalten ihre Wirkung auf die Staatsfinanzen unabhängig von politischen Aktivitäten. «Stabilisatoren» werden sie deshalb genannt, weil diese Mehrausgaben des Staates in der Krise für eine stützende Nachfrage sorgen.
Ein ausgezeichneter Startzeitpunkt
Hans-Rudolf Merz wurde im Dezember 2003 in den Bundesrat gewählt. Das war ein äusserst glücklicher Zeitpunkt, um danach für die Bundesfinanzen zuständig zu sein. Noch für 2003 verzeichnete das Land eine milde Rezession mit einem Negativwachstum von –0,3 Prozent. Das ganze Jahrzehnt davor zeigte insgesamt eine schwache Wirtschaftsentwicklung. Entsprechend sind auch die Bruttoschulden des Bundes angestiegen. Genau ab 2004 – dem Amtsantritt von Merz – haben die realen Wachstumsraten der Schweiz wieder deutlich zugelegt. Ab diesem Jahr wuchs die Schweizer Wirtschaft erst mit 2,5 Prozent, 2005 bereits mit 2,6 Prozent und 2006 und 2007 sogar je mit rekordhohen Raten von 3,6 Prozent.
In all diesen Jahren lag das Wachstum damit deutlich über dem Potenzialwachstum der Schweiz. Dank starker Zuwanderung von hoch qualifizierten Arbeitskräften aus Europa – vor allem aus Deutschland – stieg dieses Potenzialwachstum ebenfalls an, was Anspannungen auf den Arbeitsmärkten und damit den Inflationsdruck gedämpft hat. Wie zu erwarten war, reagierten auf diesen Boom auch die Finanzen des Bundes. Ab 2005 ging die Bruttoschuld zurück. Das lag nicht an tieferen Ausgaben – diese stiegen jedes Jahr weiter an –, sondern an höheren Einnahmen.
Von der Weltwirtschaftskrise weitgehend verschont
Wie aber hat die jüngste Weltwirtschaftskrise auf die Staatsfinanzen gewirkt? Auch hier spiegelt das bessere Abschneiden der Bundeskasse im Vergleich zum Ausland vor allem den Unterschied in der Wirtschaftsentwicklung. Im Jahr 2008 wuchs die Schweizer Wirtschaft noch immer mit einer Rate von 1,8 Prozent, und selbst im schlimmsten Krisenjahr 2009 schrumpfte sie lediglich um rund 1,5 Prozent. Laut IWF-Daten reduzierte sich das BIP in den entwickelten Volkswirtschaften im gleichen Jahr mehr als doppelt so stark um 3,2 Prozent, in Deutschland sogar um 5 Prozent. Die Schweiz war mit der zwischenzeitlichen Ausnahme der UBS kein Opfer der Finanzkrise, auch gab es hier keine geplatzte Immobilienblase. Diese beiden Faktoren zusammen mit den erwähnten automatischen Stabilisatoren sind die Hauptursache der drastischen Verschlechterung der Staatsfinanzen in vielen anderen Ländern. Die Leistung der Finanzminister hat damit nichts zu tun.
Die UBS-Rettung hat im Staatshaushalt von 2008 allerdings ein deutliches Loch hinterlassen – sie hat ihn mit knapp 6 Milliarden Franken belastet. Doch schon im Jahr 2010 erwies sich die Unterstützung der Grossbank als Segen, der Staatsrechnung flossen nach dem Verkauf der Beteiligung ausserordentliche Einnahmen im Umfang von 6,8 Milliarden Franken zu. Das entspricht insgesamt einem Gewinn von beinahe einer Milliarde Franken.
Die disziplinierende Wirkung der Schuldenbremse
Ganz ohne Einfluss ist ein Finanzminister trotz des überragenden Einflusses der Konjunktur nicht. Er kann dem Parlament immerhin Sparvorschläge unterbreiten oder sich gegen Ausgabenwünsche stemmen. Ob er sich durchsetzt, liegt aber an den gewählten Volksvertretern. Eine Besonderheit in der Schweiz ist ausserdem die sogenannte Schuldenbremse. Sie wurde noch vor dem Amtsantritt von Hans-Rudolf Merz im Jahr 2003 eingeführt und zwingt den Bund, eine obere Verschuldungsgrenze einzuhalten, die in Konjunkturkrisen nach oben angepasst wird und in Phasen der Hochkonjunktur Überschüsse erzwingt. Auch diese Regel beschränkt den Einfluss des Finanzministers – und des Parlaments – auf die Staatsfinanzen. Genau darin liegt ihr Zweck. Die gute Lage der Schweizer Staatsfinanzen ist daher nicht das Verdienst von Hans-Rudolf Merz – sein Einfluss darauf ist ganz einfach viel zu gering. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 10.08.2010, 12:27 Uhr
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