Wirtschaft
Die Revoluzzer unter den Finanzaufsehern
Von Markus Diem Meier. Aktualisiert am 28.09.2009 7 Kommentare
Lord Adair Turner ist für Banker ein rotes Tuch. Der Leiter der britischen Finanzmarktaufsicht FSA hat öffentlich erklärt, die Finanzbranche habe «sozial nutzlose» Produkte hergestellt, sie solle sich wieder auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Er schlug sogar eine Steuer auf Kapitalmarkttransaktionen vor, um dem Sektor die Flügel zu stutzen. Die Macht der Banken in London bezeichnete er als destabilisierenden Faktor der britischen Wirtschaft. Kein Wunder hassen ihn die Banker: Während einer Rede vor Branchenvertretern hat einer dem britischen Finanzblatt «Financial Times» offen erklärt: «60 Prozent der Anwesenden hier würden ihn für seine Worte gerne erschiessen.»
Mit seinen mutigen Aussagen gehört Turner zu den Revoluzzern unter den Aufsehern. Doch damit ist er nicht allein. Auch der Schweizer Philipp Hildebrand tut sich schon seit längerem mit Aussagen und Regulierungsvorschlägen hervor, die in der Finanzbranche für rote Köpfe sorgt. Schon im letzten Sommer hat sich der SNB-Vize mit den Grossbanken angelegt, als er von ihnen ein höheres Eigenkapital forderte. Die UBS musste sich krisenbedingt zurückhalten, dafür ging die Spitze der Credit Suisse gegen die Vorschläge auf die Barrikaden. Mittlerweile hat sich Hildebrand in der Schweiz durchgesetzt.
Turner und Hildebrand, der ab nächstem Jahr die SNB leiten wird, arbeiten bereits im «Financial Stability Board» zusammen, das neue weltweite Regeln für die Finanzbranche ausarbeiten soll. Mittlerweile treten die beiden auch gemeinsam gegen aussen auf. So in einem gemeinsam gezeichneten Kommentar in der NZZ vom letzten Freitag.
Massnahmen zu «gesellschaftlich wertvolleren Banken»
Um dem Ziel eines künftig stabileren Finanzsystems näher zu kommen, fordern sie dort Massnahmen, um die Banken in ihrem Risikoverhalten zu bremsen. Das führe zwar dazu, dass diese «etwas langweiliger erscheinen mögen», dafür aber zu «für die Gesamtgesellschaft wertvolleren Banken.» Damit sagen die beiden implizit erneut, dass das Finanzsystem bisher eben nicht unbeschränkt «gesellschaftlich wertvoll» war. Noch vor der Krise wäre allein eine solche Aussage von Bankaufsehern dem politischen Selbstmord nahe gekommen. Die beiden haben in ihrem Text weltweit höhere Eigenkapitalpuffer verlangt. Solche sind in der Schweiz bereits vorgesehen und von der G-20 laut Gipfelcommuniqué ebenfalls geplant. Anfänglich haben sich die Banken allerdings auch dagegen heftig gewehrt – in der Schweiz vor allem die Credit Suisse.
Doch Turner und Hildebrand gehen weiter. Sie fordern, dass Grossbanken schon in guten Zeiten eine Struktur annehmen, die es im Krisenfall möglich macht, sie möglichst schmerzlos zu zerschlagen. Damit könnten die für eine Volkswirtschaft wichtigen Funktionen aufrechterhalten werden, während jene Teile in den Konkurs geschickt werden können, die überschuldet sind. In der aktuellen Krise mussten viele Banken wegen ihrer Bedeutung für das Gesamtsystem durch Steuermilliarden gerettet werden. Diese implizite Staatsgarantie kann künftig dazu führen, dass die Banken noch riskantere Wetten eingehen und damit das System weiter gefährden. Für systemrelevante Grossbanken fordern die beiden Aufseher sogar besonders hohe Kapitalanforderungen. Wenn diese «Grössensteuer» für ihr Geschäftsmodell zu teuer wäre, müssten sie eben kleiner werden: «In der Regulierungsdebatte darf die Grösse der Banken kein Tabu sein», erklären sie provokativ.
Die Bankenlobby hat die Scheu abgelegt
Der wieder aufkommende Konjunkturoptimismus und gute Zahlen zum ersten Quartal bei vielen Instituten führt dazu, dass die Bankenlobby wieder selbstbewusster auftritt und den Regulierungsbehörden einen Riegel zu schieben versucht. Allein in der Schweiz sind mit diesem Anliegen je der Verwaltungsratspräsident der UBS, Kaspar Villiger, und der Credit Suisse, Hans-Ulrich Dörig, an die Öffentlichkeit getreten, dasselbe tat Deutsche-Bank-Chef Joseph Ackermann.
Turner und Hildebrand haben die Gefahr erkannt, die ihren Reformen jetzt droht: «Während sich die Wirtschaft erholt und die Profitabilität der Banken wiederhergestellt wird, kann die Entschlossenheit zu einer notwendigen Reform schnell abflauen», schreiben sie. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 28.09.2009, 17:21 Uhr
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7 Kommentare
Hoffen wir, dass die Politik den Finanzjongleuren Einhalt gebieten kann und sich die Geschäftsbanken auf gesellschaftlich wertvolle Aufgaben beschränken müssen. Riskante Finanzgeschäfte sind in unabhängige Gesellschaften auszugliedern, mit hohen Eigenmitteln zu unterlegen und sämtliche Geschäfte sind über staatlich kontrollierte Börsen abzuwickeln. Sonst haben wir nichts gelernt. Antworten
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