Wirtschaft
Die Tobin-Steuer entwickelt sich zusehends zur salonfähigen Option
Von Robert Mayer. Aktualisiert am 24.09.2009 4 Kommentare
Von einer «sehr guten Idee» spricht Joaquin Almunia, der für Wirtschafts- und Währungsfragen zuständige EU-Kommissar. Der Spanier meint damit die Tobin-Steuer, die eine minimale Abgabe auf allen Transaktionen von Banken, Versicherungen und Investmentfonds beinhalten soll. Kurz vor Beginn des Weltfinanzgipfels in Pittsburgh appellierte Almunia in einem Zeitungsinterview an die teilnehmenden Staats- und Regierungschefs, sie sollten «abwägen und diskutieren», ob und wie eine derartige Steuer weltweit eingeführt werden könne.
Die Tobin-Steuer wird damit in höchsten politischen Kreisen und Gremien zusehends salonfähig. Die Idee stammt vom US-Ökonomen und Nobelpreisträger James Tobin, der Anfang der Siebzigerjahre mit einer Abgabe auf Devisengeschäften eine neue Einnahmequelle für Entwicklungsländer erschliessen wollte. Bis vor kurzem beschränkte sich die Fangemeinde für dieses Umverteilungsinstrument weitgehend auf die Globalisierungskritiker.
Prominente Befürworter
Um so grösser war die Überraschung, als der Präsident der britischen Finanzaufsicht, Adair Turner, Ende August die Tobin-Steuer aufbrachte, um damit die Auswüchse im britischen Bankensektor einzudämmen. Seither haben sich auch – mitten im Wahlkampf stehende – deutsche Politiker bis hin zu Finanzminister Peer Steinbrück als Befürworter einer globalen Abgabe auf Finanztransaktionen zu erkennen gegeben, und Bundeskanzlerin Angela Merkel will nach eigener Aussage die Tobin-Steuer auf dem G-20-Gipfel zur Sprache bringen.
Dabei werde an eine Abgabe von 0,05 Prozent gedacht, wie die «Süddeutsche Zeitung» unter Berufung auf deutsche Regierungskreise berichtete. Mit den Einnahmen soll nach deutschen Vorstellungen ein Teil jener Kosten abgegolten werden, die dem Staat aus der Bewältigung der Finanzkrise erwachsen sind.
Abwanderung wird befürchtet
Doch während Merkel einer Tobin-Steuer nur zustimmen will, wenn sie weltweit eingeführt wird, kann sich Steinbrück auch einen Alleingang vorstellen. Eben da liegt die Crux: Da Finanzgeschäfte und -transaktionen weitgehend standortungebunden sind, werden sie stets dorthin abwandern, wo gerade die günstigsten (fiskalischen) Bedingungen bestehen. Solange die USA keine Tobin-Steuer zulassen, würden sich die Deutschen und andere Europäer bei einem Vorpreschen ins eigene Fleisch schneiden.
Gegen die Tobin-Steuer wird ferner ins Feld geführt, sie laufe den Bestrebungen der Finanzaufseher zuwider, den recht intransparenten Derivatemarkt vermehrt über institutionalisierte Handelsplattformen laufen zu lassen. Um die Abgabe zu umgehen, würden die Akteure wohl mehr denn je zum verbreiteten bilateralen Handel («over the counter») übergehen. Die Tobin-Steuer wäre geradezu kontraproduktiv: Statt die Banken zurückzubinden, würde sie vielmehr die Stellung der grossen Player im Derivategeschäft stärken.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 24.09.2009, 04:00 Uhr
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4 Kommentare
Viel einfacher waere es, wenn man die Boni der Banker offenlegen muesste. Danach von allen Boni einen gewissen Prozentsatz in eine "Kasse" einbezahlen. Genauso wie der AHV und BVG Abzug. Je mehr Boni, je mehr Abzug. Damit ist es egal in welchem Land die Transaktionen stattfinden. Auch Wall Street Banker sind letztendlich bei der UBS, CS, etc. angestellt oder arbeiten zumindest fuer diejenigen. Antworten
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