Wirtschaft
Die Verfassung ändern – innert wenigen Tagen
Von Philipp Löpfe. Aktualisiert am 01.12.2011 43 Kommentare
Konkrete Pläne von Sarkozy und Merkel
Die Reformpläne des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel dürften heute und morgen bekannt werden.
Merkel und Sarkozy hatten vergangene Woche angekündigt, dass sie eine Änderung der EU-Verträge hin zu einer Fiskalunion anstreben. Dabei sagten sie, die konkreten Pläne sollten noch vor dem EU-Gipfel nächste Woche vorgestellt werden.
Heute nun wird Sarkozy um 18.30 Uhr im südfranzösischen Toulon seine grundsätzlichen Überlegungen zu den «Konsequenzen für Frankreich und Europa aus der Krise» vorstellen, wie das Präsidentenamt gemeldet hat. Gleichzeitig hat Merkel für morgen eine «Regierungserklärung» angekündigt. (oku)
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Das Treffen der europäischen Finanzminister ist bisher ernüchternd: Der gehebelte Rettungsschirm ist eine einzige Enttäuschung. Anstatt wie erhofft die Feuerkraft des EFSF um vier- bis fünfmal zu erhöhen, kann sie im besten Fall verdoppelt werden. Das reicht nicht, um die von der Finanzseuche erfassten Schwergewichte Italien und Spanien zu beschützen. Verzweifelt wird daher nach Alternativen Ausschau gehalten.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) wird als möglicher Retter ins Spiel gebracht. Doch seine Mittel sind ebenfalls begrenzt. Derzeit stehen ihm rund 440 Milliarden Dollar zur Verfügung. Es müsste also gewaltig aufgestockt werden, und das wäre ein absurdes Schauspiel: Der IWF würde sich dann einen grossen Teil dieses Geldes bei der Europäischen Zentralbank holen und es dann wieder zurück in bedrohte Euroländer fliessen lassen. Keine besonders überzeugende Konstruktion.
«Zehn kritische Tage»
Derweil spitzt sich die Situation täglich und dramatisch zu. Es geht inzwischen längst nicht mehr bloss um ökonomisches Kalkül, es geht um Politik und Vertrauen. Die gescheiterte Bundauktion der deutschen Bundesbank hat vor Wochenfrist für neue Spielregeln gesorgt. Der Rubikon ist nun definitiv überschritten: Die Investoren trauen allen Euroländern nicht mehr, dazu gehört nun auch Deutschland. Dieser Vertrauensverlust kann nur mit einer dramatischen Kehrtwende wettgemacht werden. Selbst die konzertierte Dollar-Aktion der Notenbanken ist höchsten ein Pflaster, mehr nicht. Für die wirkliche Wende bleibt wenig Zeit. «Jetzt beginnen zehn kritische Tage, in denen wir Antwort auf die Schuldenkrise in der EU zum Abschluss bringen und beschliessen müssen», sagt der EU-Währungskommissar Olli Rehn.
Das ist keine Panikmache. Wenn es den Staatsoberhäuptern an ihrem Gipfel vom 9. Dezember nicht gelingen wird, endlich eine überzeugende Lösung zu präsentieren, dann gerät die Situation ausser Kontrolle. Wie die Lösung aussehen muss, ist den Fachleuten klar. «Nur die EZB kann das Desaster abwenden», sagt heute einmal mehr Barry Eichengreen in einem Interview mit der NZZ. Eichengreen ist Professor an der University of California in Berkeley und der wohl weltweit anerkannteste Währungsspezialist überhaupt.
Wie dramatisch Eichengreen die Situation einschätzt, zeigt folgendes Zitat: «Das Bankensystem steht vor dem Kollaps, und die Wirtschaft ist am Rand der schlimmsten Wirtschaftskrise, die man in den letzten 100 Jahren gesehen hat.»
Eingreifen in die nationale Souveränität
Es geht darum, die EZB zur Kreditgeberin in letzter Instanz auszubauen und gemeinsame Staatsanleihen für die Eurozone zu schaffen, sogenannte Eurobonds. Dagegen hat sich bisher Deutschland mit Zähnen und Klauen gewehrt, aus verschiedenen Gründen, hauptsächlich aber aus ökonomischer Ignoranz. Spätestens seit dem Flop mit der Bundemission dürfte auch in Berlin der Ernst der Lage klar geworden sein. Deshalb geht man in eingeweihten Kreisen davon aus, dass Deutschland zu einer Aufwertung der EZB Hand reichen könnte, allerdings unter einer Bedingung: Es muss verbindliche Regeln und Sanktionen geben, die dafür sorgen, dass sich einzelne Länder nicht mehr schamlos auf Kosten der anderen verschulden.
Das bedeutet, dass die EU viel stärker als bisher in die nationale Souveränität eingreifen kann und das wiederum bedeutet, dass es eine Änderung der Verfassung braucht. Die letzte Verfassungsänderung hat zehn Jahre gedauert, die neue Lösung muss jedoch in zehn Tagen stehen. Wie weiter?
Die Lösung könnte eine Art Mini-Schengen sein. Auch bei diesem Abkommen haben sich einzelne Staaten um den Kern Deutschland/Frankreich entschlossen, es einfach einzuführen, und die anderen mit sanftem Druck dazu gebracht, es ihnen gleichzutun. Angesichts der dramatischen Situation ist es denkbar geworden, dass nun auch bei der neuen Rolle der EZB dieses Verfahren angewandt wird. Eine andere Option gibt es nicht mehr, und Diskussionen über die Unabhängigkeit der EZB oder Inflationsgefahr sind zwecklos geworden. Oder wie es Barry Eichengreen trocken ausdrückt: «Was ist der Zweck der Unabhängigkeit einer Notenbank, deren Währung verschwindet?» (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 01.12.2011, 11:24 Uhr
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Verfassung innert weniger Tage zu ändern war bisher die Domäne von Diktaturen oder südamerikanischen Caudillo-staaten. Die gewählten nationalen Parlamente und die Bürger der EU würden mit einem solchen Vorgehen umgangen. Wer alleine entscheidet wird auch alleine die Verantwortung tragen müssen, wenn die EZB in ihrer neuen Rolle scheitert, dann werden Köpfe rollen müssen. Antworten
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